Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 11/12

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 11/12 (NW ZK SED DDR 1950, H. 11/12); Aus den Erfahrungen unserer Bruderparteien D. P E T R E S C U, Mitglied des Zentralkomitees der Rumänischen Arbeiterpartei Die Grundeinheit als Basis dt Im Beschluß des fünften Plenums des Zentralkomitees der Rumänischen Arbeiterpartei hinsichtlich der Aufgaben der Partei auf dem Gebiete der Organisationsarbeit wird besonders die Bedeutung und die besondere Aufmerksamkeit betont, die den Grundeinheiten als „Basis der gesamten Parteiarbeit" zükommt. Die Grundeinheiten wirken in den Betrieben, Verwaltungen, Maschinen- und Traktorenstationen, bei den staatlichen Gütern, bei den Kollektivwirtschaften, bei den Unterrichtsanstalten usw. als führende Kraft. Das leninistisch-stalinisti-sche Prinzip im Organisationsaufbau verlangt, daß jedes Mitglied an einer der Grundeinheiten der Partei teilnehmen und darin mitwirken soll. Die Grundeinheit stellt daher die direkte und unmittelbare Verbindung zwischen den führenden Organen und den Mitgliedern der Partei, zwischen der Partei und den parteilosen Arbeitermassen, den werktätigen Bauern und den Intellektuellen dar. Durch ihre tägliche organisatorische und agitatorische Tätigkeit sichern die Grundeinheiten die Aneignung und die praktische Anwendung der politischen und taktischen Linie sowie aller Parteibeschlüsse seitens aller Parteimitglieder. Die Grundeinheiten stellen den Hebel dar, mit dem die Partei die Massen der Werktätigen zum Kampf für die Verwirklichung der Beschlüsse der Partei und der Regierung bewegt. Die Grundeinheiten werben die neuen Parteimitglieder. Sie besorgen die politische Erziehung im Geiste der Ideologie der Partei. In ihnen entwickeln und härten sich in revolutionärem Geist die Mitglieder der Partei, sie erwerben darin theoretische Kenntnisse und organisatorische Erfahrungen, sie erwerben Führereigenschaften. Die Grundeinheiten wählen die leitenden Organe der Partei. Von der Art, wie sie funktionieren, hängt zum größten Teil die Wahrung und Stärkung der ideologischen, politischen und organisatorischen Einheit der Partei ab. Für die erfolgreiche Erfüllung aller der Partei obliegenden großen Aufgaben empfiehlt sich dringend die Verbesserung der Aktivität der Grundeinheiten. Zu diesem Zweck verlangt das Plenum des ZK die Beseitigung aller Mängel, die den Grundeinheiten noch anhaften, daß diese zu aktiven Organisationen werden, denen es obliegen soll, die Gesamtheit der Parteimitglieder an das Parteileben heranzuführen und das ganze wirtschaftliche, politische und kulturelle Leben der betreffenden Einheiten zu führen. Welche sind nun die wichtigsten Aufgaben, die das Plenum des Zentralkomitees den Grundeinheiten auferlegt? „Die Grundeinheit bemerkt der Beschluß des Ple nums muß die Werktätigen zum Kampf um die Verwirklichung des Staatsplanes für Industrie, und Landwirtschaft mobilisieren .** Als politische Führerin der Werktätigen im Betrieb oder in der Verwaltung trägt die Grundeinheit die gesamte Verantwortung für alle Erfolge und Mißerfolge, für alles, was getan wird und getan werden müßte, oder nicht getan wird im Kampf für die Erfüllung des Planes. Aus diesem Grund ist eine der wichtigsten Aufgaben der Grundeinheit die Lenkung der Gewerkschaft, der Jugendorganisation und der übrigen Massenorganisationen sowie die Führung des Kampfes aller Werktätigen zum Zwecke der Erfüllung des Staatsplanes für 1950 sowohl in der Industrie als auch in der Landwirtschaft. Das Plenum des Zentralkomitees überträgt den Grundeinheiten die Aufgabe, eine weitgehende politische Massenagitation zum Zwecke der Gewinnung der Werktätigen im Kampfe um die Verwirklichung der geschichtlichen Aufgaben unserer arbeitenden Klasse zu entfalten. Die wichtigste gegenwärtige Aufgabe der Partei, der Arbeiterklasse, unseres ganzen Volkes ist der Kampf gegen die Antreiber zu einem neuen Krieg, der Kampf für einen langen, dauerhaften Frieden. An der Spitze des Lagers der Demokratie und des Sozialismus, das für den Frieden kämpft, steht die große unbesiegbare Sowjetunion. Die Aufgabe einer jeden Grundeinheit und ihrer Mitglieder ist es, den konsequenten Kampf der Sowjetunion für den Frieden und die Erfolge, die sie auf diesem Gebiet täglich erringt, zu popularisieren upd auf die ununterbrochene Festigung des Friedenslagers hinzuweisen. Ihre weitere Aufgabe ist es, allen .Menschen klarzumachen, daß das Lager der Kriegstreiber unweigerlich zerschmettert werden wird, daß aber auch der Sieg nicht von selbst kommt, sondern erkämpft werden muß. Es ist daher die Pflicht aller derjenigen, die die Greuel eines neuen Krieges ablehnen, tatkräftig für den Frieden zu arbeiten. Zum Zwecke der Erzielung einer breiten politischen Massenbewegung rings um die brennenden Tagesprobleme, um den Kampf zur Erfüllung des Staatsplanes, wie auch hinsichtlich der großen Kampagne der Aussaat muß man die verschiedentlichsten Formen anwenden, wie Besprechungen, Wandzeitungen, die sichtbare Agitation und insbesondere die Agitation von Mensch zu Mensch. Die Grundeinheiten haben die Aufgabe, täglich, ja stündlich ohne Unterbrechung unerbittlich gegen alle Feinde unseres Staates, der arbeitenden Klasse, unserer Partei zu kämpfen. Dort, wo sie sich befinden, in der Fabrik, im Dorf usw., steht und wirkt auch der Klassenfeind. Er zögert nicht, von jeder Gemeinheit Gebrauch zu machen, wenn es heißt, seine niederträchtigen Ziele zu erreichen. Aus diesem Grunde erachtet es das Plenum des ZK als die wichtigste Aufgabe der Grundeinheit, unermüdlich gegen den Klassenfeind, ganz gleich, wo und in welcher Form er auftritt, zu kämpfen und in das Gewissen der Parteimitglieder den Geist der revolutionären Wachsamkeit zu pflanzen. Es ist die Grundeinheit, die in der Mitgliederversammlung über die Aufnahmegesuche zur Parteimitgliedschaft diskutiert und darüber entscheidet. Von den Grundeinheiten hängt demnach die richtige soziale Zusammensetzung der Partei ab, das heißt die proletarische Mehrheit der Parteimitglieder. Indem sie die Lehren aus den früher begangenen Fehlern ziehen, aus der Zeit, als so oft Massenaufnahmen ohne nähere Prüfung stattfanden, werden die Grundeinheiten die Beschlüsse des Plenums des Zentralkomitees hinsichtlich der individuellen Aufnahme der Kandidaten in die Partei erfüllen. Das Plenum des Zentralkomitees erteilt den, Grundeinheiten den Auftrag, die Parteimitglieder in marxistisch-leninistischem Sinne zu erziehen. Die Hebung des politischen und ideologischen Niveaus der Mitglieder bildet ihre Hauptaufgabe. Zu diesem Zweck müssen sie die erforderlichen Unterrichtsformen schaffen, und zwar: die Lesezirkel, die politischen Zirkel, das Selbststudium, die Vorbereitung der Mitglieder für die Abendkurse usw. Die Verwirklichung dieser wirtschaftlichen und politischen, vom Plenum auferlegten Aufgaben hängt aber von der Realisierung der organisatorischen Aufgaben ab. Nachdem es festgestellt hat, daß das Fundament die Grundeinheit am Produktionsort ist und die örtliche Grundeinheit eine Ausnahme für die Wohnbezirke und für die Landgemeinden bildet, weist das Plenum darauf hin, „daß eine gründliche Planung der Arbeit der Grundeinheit, ihrer Sekretariate und Leitungen eine weitgehende Entwicklung der Kritik und der Selbstkritik, die Schaffung einer laufen- 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß sie die besondereGesellschaftsgefährlichkeit dieser Verbrechen erkennen. Weiterhin muß die militärische Ausbildung und die militärische Körperertüchtigung, insbesondere die Zweikanpf-ausbildung, dazu führen, daß die Mitarbeiter in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Führung und Leitung des Klärungsprozesses er ist wer? in seiner Gesamtheit. Diese AuXsaben und Orientierungen haben prinzipiell auch für die operative Personenkontrolle als einem wichtigen Bestandteil des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.