Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 11/1

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 11/1 (NW ZK SED DDR 1950, H. 11/1); H е f t 11 / J u n i 1950 ftfeueriVeg Halbmonatsschrift für aktuell© Fragen Herausgegeben vom Parteivorstand d e r 5 о г I a 11 s 11 s c h e n Elnhel Redaktlo n: Berlin N 54 . Kleine Alexander sir. 28 . der Arbeiterbewegun tspartel Deutschlands Karl Liebknecht-Haus" 9 WALTER ULBRICHT о* *££2* ****"* Die Beratungen und Beschlüsse des III. Parteitages der Sozialîstishen Einheitspartei Deutschlands vom 20. bis 24. Juli 1950 werden für das ganze deutsche Volk und für die Zukunft der Nation von großer Bedeutung sein. Die SED ist als Vortrupp des deutschen Volke s die Partei, die die Einheit der Arbeiterklasse und das Bündnis der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern und der fortschrittlichen Intelligenz gewährleistet. Sie ist die einzige Partei, die auf Grund der wissenschaftlichen Lehre von Marx, Engels, Lenin, Stalin die Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung beherrscht und sie auch zum Wohle des Volkes und der Nation anzuwenden versteht. Die Beurteilung der gegenwärtigen Lage und die Aufgaben im Kampf um den Frieden und um die Einheit Deutschlands sowie die Vorlage des großen Perspektivplans, des Fünfjahrplanes der Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft, gehen nicht nur die Mitglieder der SED an, sondern alle Deutschen, die den Frieden erhalten wollen und ein einiges demokratisches Deutschland und eine glückliche Zukunft erstreben. Deshalb soll der Entwurf der Entschließung über „Die gegenwärtige Lage und die Aufgaben der SED“ nicht nur in den Partei Versammlungen der SED beraten werden, sondern die' Mitglieder der SED sind verpflichtet, die Fragen, die von den Arbeitern, Bauern, von den Angehörigen der Intelligenz oder des Mittelstandes in Zusammenkünften verschiedenster Art gestellt werden, auf Grund des vorliegenden Dokuments zu beantworten und sorgfältig die Vorschläge und die Kritik aus den Reihen der Werktätigen zu beachten. Wenn wir von Erfolgen sprechen, so ist der Maßstab dafür die Entfaltung der Friedensbewegung, der Einfluß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, die Fortschritte des wirtschaftlichen Aufbaus und der Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung und die Zurückdrängung des Einflusses des anglo-amerikanischen Imperialismus in Wèstberlin und in Westdeutschland. Deutschlands Platz ist an der Seite der Friedenskräfte Im Entwurf der Entschließung zum Parteitag wird festgestellt, daß eine grundlegend neue Situatio-n ent-s t a ii d en ist durch die Existenzeiner organisierten Friedensfront unter der Führung der Sowjetunion, des Bollwerkes und Bannerträgers des Weltfriedens. Die friedliebenden und demokratischen Kräfte in Deutschland können sagen, daß sie mit dazu beigetragen haben, das Friedenslager zu stärken und die Positionen des anglo-amerikanischen Imperialismus zu schwächen. Das ist vor , allem geschehen durch die breite Entfaltung der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik, die dem anglo-amerikanischen Imperialismus den Weg zur Kolonisierung ganz Deutschlands versperrt hat. Wir erleben gegenwärtig, wie die amerikanischen Kriegsinteressenten ihre Anstrengungen steigern, um Westdeutschland in den Atlantikkriegspakt zu zwingen und zum militärischen Aufmarschgebiet zu machen. In der Resolution des Informationsbüros der Kommunistischen und Arbeiterparteien über „Die Verteidigung des Friedens und der Kampf gegen die Kriegstreiber“ wird treffend gesagt „Die aiiglo-amerikanischen Imperialisten hoffen, durch einen Krieg den Lauf der geschichtlichen Entwicklung zu ändern, ihre inneren und äußeren Gegensätze und Schwierigkeiten zu beheben, die Positionen des Monopolkapitals zu befestigen und die Weltherrschaft zu erobern.“ In dieser Situation ist es die vordringliche Aufgabe, die Arbeit der Parteiorganisationen und der Massenorganisationen zu überprüfen. Es gilt festzustellen, was getan wurde, um die Bevölkerung darüber aufzuklären, wie die Imperialisten alles tun, um das deutsche Volk in die Kluft des Krieges zu stürzen. Nachdem das deutsche Volk im letzten Kriege Ungeheures gelitten hat, müssen die Kämpfer für den Frieden den Männern, Frauen und Jugendlichen unseres Volkes eindringlich erklären, daß es nur einen einzigen Weg zur Errichtung eines starken Deutschland gibt, den Weg des Friedens, des Neuaufbaus und der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen friedliebenden Völkern. Der Kampf gegen die Kriegsgefahr kann nur wirksam sein, wenn er gegen alle Formen der ideologischen Kriegsvorbereitung, gegen den Antisowjetismus, gegen die chauvinistische Hetze in bezug auf die Oder-Neiße-Friedens-grenze, aber auch gegen die Neutralitätstheorie geführt wird, durch die das deutsche Volk wehrlos gemacht werden soll. Der Aufschwung in der Deutschen Demokratischen Republik Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands kann mit Stolz auf den Aufschwung der Volkswirtschaft blicken, der seit dem Beschluß des Parteivorstandes dèr.SED am 29. Juni 1948 über den Zweijahrplan erreicht wurde. Dank der Anstrengungen der Arbeiter und der werktätigen Bevölke- 1;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes ist eine Maßnahme, durch die die Bewegungsfreiheit einer Person für einen gewissen Zeitraum eingeschränkt wird.