Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 10/4

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 10/4 (NW ZK SED DDR 1950, H. 10/4); einem immer höheren prinzipiellen Standpunkt aus zu prüfen, ob die praktische politische Arbeit jeder Parteiorganisation in Übereinstimmung mit den Grundaufgaben der Partei steht, und hilft uns, rechtzeitig Fehler und Unzulänglichkeiten aufzudecken. Die zweite Bedingung besteht in der Entwicklung und Festigung der innerparteilichen Demokratie. Es ist die Pflicht und das Recht jedes Mitgliedes der Partei, aktiv am Leben der Partei teilzunehmen, sachlich und offen alle Fragen der Parteiarbeit in seiner Grundorganisation zu behandeln und mit zu entscheiden sowie für die Diÿchführung der Beschlüsse und Anweisungen der Partei Sorge zu tragen. Hieraus ergibt sich auch das Recht und die Pflicht zur Kritik und Selbstkritik an der Arbeit jedes beliebigen Parteimitgliedes und an seiner eigenen Mitarbeit. Deshalb haben die in diesen Wochen stattfindenden Mitgliederver- sammlungen und Delegiertenkonferenzen so große Bedeutung. Wo diese Versammlungen ungenügend vorbereitet werden oder auf niedrigem politischen Niveau stehen, wo kleinbürgerliche Selbstzufriedenheit herrscht, werden sie nicht das sein, was ihr Wesen und ihre Rolle ist: die Schule zur Erziehung der Mitglieder und Kandidaten der Partei, das Forum der Kritik und Selbstkritik, um zu lernen, von Tag zu Tag besser zu arbeiten und erfolgreicher zu kämpfen. Die Kritik und Selbstkritik ist die erprobte Methode der Partei Lenins und Stalins zur Erziehung der Partei. Sie ist auch die durch die Erfahrung erprobte Methode zur Entwicklung unserer Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Sie ist die Garantie gegen Konservatismus und Stillstand und die Triebfeder für die Entwicklung unserer Partei zur Partei neuen Typus. Arbeit, wo das Verhalten des Leiters dieses Amtes, des Kreisvorstandsmitgliedes und Stadtverordnetenvorstehers Genossen Walter Weigelt, ein Musterbeispiel der Handlungsweise eines Opportunisten ist. Sein opportunistisches Verhalten kam besonders klar zum Ausdruck in der Stadtverordnetenversammlung, in welcher der Fall Klewitz behandelt wurde. Hier brachte es der Genosse Weigelt fertig, sich über die versprochene Redefreiheit der zu Tausenden versammelten Werktätigen hinwegzusetzen. Auch seine Handlungsweise im Amt für Arbeit kennzeichnet sein opportunistisches Verhalten. Er stellte gegen den Willen der Betriebsgruppe und gegen den Willen der BGL einen ehemaligen Oberstleutnant ein, der es bisher nicht für notwendig gefunden hat, Mitglied der Gewerkschaft zu werden. Bezeichnend ist, daß dieser ihm von einem als reaktionär bekannten Arzt empfohlen wurde. Vernachlässigte Gewerkschaften 1er und Schwächen aufzuweisen haben. Die führende Rolle der Partei wurde von keinem der in Magdeburg vorhandenen Genossen in den Leitungen der IG anerkannt. Die als Kandidaten vorgeschlagenen Genossen wurden dem Kreissekretariat nicht zur Stellungnahme bekanntgegeben. Dadurch unterblieb die praktische Anleitung der Betriebsgewerkschaftsleitungen zur Entfaltung der Wettbewerbe, der Aktivistenbewegung und aller anderen gewerkschaftspolitischen Aufgaben. Die Erfolge in der Entwicklung der Aktivistenbewegung, vorzeitigen Erfüllung des Zweijahrplans, Aufstellung der Qualitätsbrigaden usw. wurden trotz fehlender Unterstützung und Anleitung der Genossen FDGB-Sekretäre und IG-Leiter erzielt dank der Initiative der Arbeiter und der fortschrittlichen Intelligenz in den Betrieben. Freundschaft mit der Sowjetunion darf kein Lippenbekenntnis sein ideologische Niveau unserer imDFD tätigen Genossinnen ist schwach. Die Rolle der Arbeiterklasse wird von ihnen nicht anerkannt. Das trat besonders in Erscheinung bei der Aufstellung der Kandidatenliste für den neu zu wählenden Kreisvorstand, in welcher nicht eine einzige Arbeiterin oder Aktivistin zu verzeichnen war. Falsche Auffassungen in den Konsumgenossenschaften In der Konsumgenossenschaft wurde die massenpolitische Arbeit in der zurückliegenden Zeit vollkommen vernachlässigt. Daraus ergab sich, daß die Mitgliederversammlungen zur Durchführung der Genossenschaftswahlen in Magdeburg die geringste Beteiligung im ganzen Lande aufwiesen. Die leitenden Genossen, insbesondere die Genossin В i 11 о r f , die für die genossenschaftspolitische Arbeit verantwortlich ist, haben ihre Aufgaben nicht erkannt. Die in der Genossenschaftsbewegung noch stark vorhandene falsche Auffassung über die Genossenschaftsbewegung als einer der drei Säulen der Arbeiterbewegung kann schwerlich überwunden werden, wenn diese Theorie ständig genährt wird dadurch, daß die Vorstandsmitglieder durch das Lesen der Hamburger Genossenschaftszeitung in diesem Sinne beeinflußt werden. Der Bezug dieser Zeitung wurde von den betreffenden Genossen bewußt vor der Partei verschwiegen. Opportunismus und Versöhnlertum sind Hilfe für Agenten Die Vernachlässigung der Realisierung der Beschlüsse der Parteikonferenz und der sich daraus ableitenden Beschlüsse des Landesvorstandes hat letzten Endes ihre Auswirkungen in der politischen Lage, wie sie in Magdeburg ist: Der Kreisvorstand hat die Anleitung und Kontrolle der Funktionäre in den Massenorganisationen sträflich vernachlässigt bzw. ganz unterlassen. Viele der Mitglieder des Kreisvorstandes, soweit sie nicht im Sekretariat oder Angestellte der Partei sind, wurden nicht zur Durchführung der Parteiaufgaben herangezogen. Sie wurden damit in die Rolle von Statisten gedrängt. Zu diesen Schwächen und Fehlern ist zu sagen, daß sie in ihrer Gesamtheit hinweisen auf eine gemeinsame Ursache: Opportunistisches Verhalten gegenüber dem Klassenfeinde und seiner politischen und ideologischen Einflüsse. (Schluß Seite 12) Die Arbeit in den Massenorganisationen ist als mangelhaft zu bezeichnen. Auch hier ist der Beschluß der Ersten Parteikonferenz über die Arbeit in den Massenorganisationen nicht durchgeführt. Das zeigt sich besonders kraß in der entscheidenden Massenorganisation, der in Magdeburg über hunderttausend Mitglieder zählenden Gewerkschaftsbewegung. Diese Schwäche zeigte sich besonders drastisch bei der Durchführung der Gewerkschaftswahlen. Hierbei kam zum Ausdruck, daß die Genossen im Sekretariat des FDGB nicht den nötigen Überblick über die Lage in den einzelnen Industriegewerkschaften hatten. Es waren ihnen nicht einmal die Termine der durchzuführenden Konferenzen bekannt. Seit September 1949 hatte keine Kreisvorstandssitzung mehr stattgefunden. Damit war zu den wichtigsten Beschlüssen der Gewerkschaftsbewegung überhaupt nicht Stellung genommen worden. Bei der Diskussion über die geschilderte Lage im FDGB kam die große, ideologische Schwäche des 1. Vorsitzenden, Genossen Hans L e m m e , zum Ausdruck. In der wesentlichen Frage des Marxismus-Leninismus, der Frage des Klassenkampfes, war er völlig unklar. Er entschuldigte seine schlechte Arbeit damit, daß er noch weitere 12 Funktionen auszuüben habe. Dabei muß betont werden, daß der Genosse Lemme keinen Einzelfall darstellt, sondern auch andere Sekretariatsmitglieder ähnliche Feh- In der Überwindung der antisowjetischen Stimmungen der Magdeburger Bevölkerung konnten wesentliche Erfolge erzielt werden. Die Entwicklung der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft zu einer Massenorganisation ist ein Ausdruck dafür. Die Festigung und das Ansehen der Organisation wurde aber gefährdet durch das parteischädigende Verhalten der Genossen H a n z 1 i с e к und Borschel, die aus dem Vorstand der Gesellschaft zurückgezogen wurden. Bei den Mängeln in der Leitung der Gesellschaft konnte es Vorkommen, daß zum Referentenstab der Gesellschaft Leute zählten wie der Oberingenieur H. Wendt, der bereits aus der Partei ausgeschlossen wurde. Er hielt im Haus der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft ein Referat, wobei er es verstand, unsinnige Behauptungen über die Sowjetunion einzuschieben. Die Behandlung dieser Angelegenheit auf der Kreiskonferenz der Gesellschaft durch den Genossen Zieler war falsch, weil er eine Auseinandersetzung mit diesen antisowjetischen Ausführungen des Wendt vor den Delegierten ablehnte. Ungenügende Hilfe für den DFD Bei der ständig steigenden Bedeutung der Frau im gesellschaftlichen Leben und ihrer besonderen Rolle im Kampf um den Frieden ist die Entwicklung des DFD in Magdeburg noch ungenügend, was sich schon in der zahlenmäßigen Schwäche ausdrückt. Das 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland jederzeit politische und diplomatische Aktivitäten auslösen können und es häufig auch tun. Sie werden vom Feind bevorzugt manipuliert und hochgespielt.