Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 10/3

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 10/3 (NW ZK SED DDR 1950, H. 10/3); леиегшѵеу 1950/10 isarar f Klärung wurde, weil die fortschrittlichen Maßnahmen auf den Widerstand dieser Kräfte stießen, die von parteifeindlichen Elementen Unterstützung fanden. Was lehrt das Magdeburger Beispiel der Partei? Die ehrliche, sachliche und harte Kritik und Selbstkritik, die der Landesvorstand und die Mitglieder der Magdeburger Parteiorganisation Vornahmen, half der Partei, die Fehler und Mängel aufzudecken. Sie war die notwendige Voraussetzung zur Bereinigung dieser eingangs geschilderten Läge. Gerade das Magdeburger Beispiel zeigt mit aller Deutlichkeit, daß die Kritik und Selbstkritik die wichtigste Methode für die Vorwärtsentwicklung unserer Partei und für die erfolgreiche Entfaltung unseres Kampfes ist. Nur mit Hilfe der Kritik und Selbstkritik kann das Alte und überlebte, das Morsche und Faule überwunden und dem Neuen zum Durchbruch verholten werden. Das Magdeburger Beispiel lehrt die ganze Partei, daß die Kritik und Selbstkritik für die Erziehung der Mitglieder und Kader unserer Partei eine bedeutende, nicht zu unterschätzende Rolle spielt. Viele Genossen, die an den Tagungen in Magdeburg teilnahmen, erklärten, daß sie eine ganze Reihe Probleme und Aufgaben nunmehr mit ganz anderen Augen betrachten und diese Auseinandersetzung für sie eine Schule der Erziehung und Aufklärung war. Je besser unsere Partei lernt, Kritik und Selbstkritik anzuwenden, je besser wir diese Methode als notwendiges Entwicklungsgesetz einer marxistisch-leninistischen Partei verstehen lernen, desto leichter wird es sein, Fehler aufzudeeken und zu überwinden. Wer die Kritik und Selbstkritik hemmt oder gar verneint, bremst die Entwicklung und hindert die Partei, sich von den vorhandenen Schwächen zu befreien. Deshalb muß gerade die Kritik und Selbstkritik zu einer ständigen systematischen Arbeitsmethode in der Partei werden. Sicherlich hätte diese Klärung zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden können, wenn die verantwortlichen Leitungen aufmerksamer und aufgeschlossener auf die Signale von oben und unten gehört hätten. Es gab davon viele und eindeutige. Besonders wichtig ist, daß die Parteileitungen ein offenes Ohr für die Kritik der Mitglieder und parteilosen Menschen haben. Diese Kritik ist nicht immer vollendet, sie ist vielleicht schlecht formuliert, aber jede Parteileitung und jeder Parteiarbeiter muß hellhörig werden, wenn er die Worte hört: „Das gefällt mir nicht!" Die Massen lehren und von den Massen lernen dieser Leninsche Grundsatz muß auch in unserer Partei gelten. Deshalb ist die Kritik „von unten" besonders wichtig und wertvoll. Aufgabe der Leitung ist es, diese kritischen Meinungen zu prüfen, die Schlußfolgerungen daraus zu ziehen und die Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit zu ergreifen. So sollten die Mitglieder und Kandidaten der Partei sowie die fortschrittlichen Kräfte zur Überwindung der Schwächen mobilisiert werden. Die in Magdeburg begonnene Kritik und Selbstkritik, die rücksichtslose Bloßlegung der Fehler und Mängel wird zur allseitigen Verbesserung der Arbeit führen, wenn sich alle Grundorganisationen mit diesen Fragen beschäftigen und prüfen, wie ihre Arbeit verbessert werden kann. Zwei Voraussetzungen für die richtige und ständige Anwendung der Kritik und Selbstkritik Magdeburg und viele andere Beispiele zeigen, daß die Partei ernsthaft begonnen hat, sich der Methode der Kritik und Selbstkritik zu bedienen. In der Vorbereitung zum III. Parteitag muß diese Methode noch viel stärker zur Anwendung kommen, indem wir die notwendigen Bedingungen für die breite Entfaltung der Kritik und Selbstkritik schaffen. Die erste Bedingung besteht in der Verbesserung der Parteierziehungs- und Aufklärungsarbeit. Das ständige Studium der Lehren des Marxismus-Leninismus, die Erkenntnis der Entwicklungsgesetze der Gesellschaft erlaubt uns, von ausgestellt und als eine der Ursachen des unbefriedigenden Magdeburger Wahlresultats des Dritten Deutschen Volkskongresses in Magdeburg festgestellt. Bei der Umbildung zum Kreisvolksausschusses der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und bei der Bildung der Stadtteilausschüsse wurde der Charakter dieser Ausschüsse als Kampforgane des nationalen Befreiungskampfes vollkommen verkannt. Die führende Rolle der Arbeiterklasse kam darin nicht zum Ausdruck. Es waren im Kreisausschuß unter 83 Personen nur 2 Arbeiter, in den 18 Stadtteilausschüssen von 649 Personen nur 101 Arbeiter vertreten. Auch die führende Rolle der Partei wurde verkannt. Eine Bestätigung dazu ist das Rundschreiben des Demokratischen Blocks vom 30. Januar, in dem den Stadtteilausschüssen die Aufgabe gestellt wurde, möglichst parteilose Vorsitzende zu wählen. Mangelnde Wachsamkeit in den Verwaltungsorganen Die Stadtverwaltung in Magdeburg kann man nicht als staatliches Machtorgan der Werktätigen unter der Führung der Arbeiterklasse betrachten. Dies findet seinen Ausdruck in der rein formalen Durchführung der Verwaltungsaufgaben, an der personellen Zusammensetzung der Verwaltung, was die soziale Herkunft anbe- langt, und in dem starken Vorhandensein offener partei- und volksfeindlicher Einstellungen bei Genossen in der Verwaltung. Der Genosse Stadtrat E r f u r t z. B. vertritt die Auffassung, daß unsere Bodenreform falsch durchgeführt ist. Seiner Meinung nach hätten die Großgrundbesitzer und Junker entschädigt werden müssen. Trotz aufklärender Diskussion blieb er auf diesem Standpunkt stehen. In der Frage des Potsdamer Abkommens vertrat Genosse Erfurt die Auffassung, daß dieses Abkommen von den imperialistischen Mächten in der ehrlichen Absicht unterzeichnet worden wäre, es einzuhalten. Das heißt, sie hätten den Willen gehabt, in Westdeutschland die Entmilitarisierung und Demokratisierung durchzuführen, aber sie seien durch die weitere Entwicklung gezwungen worden, von ihrer ehrlichen Absicht abzugehen. Diese Einstellung gegenüber den Spaltern Deutschlands erklärt sich aus seiner Verbindung zu westlichen Agenten. Von dem Genossen Rosé ist uns bekannt, daß er kosmopolitische Gedankengänge vertritt und jede politische Mitarbeit in der Partei aus „gesundheitlichen Gründen" ablehnt, ebenfalls bei dem Genossen К о ß wird sichtbar, daß er keinerlei politische Arbeit leistet und alle Dinge nur vom fachlichen Standpunkt sieht. Wesentlich ist dabei, zu beachten, daß der Zu- sammenschluß der Arbeiterparteien zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an ihm spurlos vorübergegangen ist. Noch im Jahre 1949 erklärte er nach einer Meinungsverschiedenheit mit einem Genossen über Fragen der Baulenkung: „Also habe ich recht gehabt und nicht der Kommunist." Obwohl dem Genossen Eberhard diese Gefahren bekannt sein mußten, denn er war für die Berufung der Mehrzahl der oben angeführten Genossen in die Stadtverwaltung verantwortlich, hat er jegliche Gegenmaßnahmen unterlassen. Der Genosse Eberhard hat trotz wiederholter eingehender Diskussion über diesen Zustand die Situation nicht erkannt und festgelegte Maßnahmen nicht durchgeführt oder die Durchführung verzögert (Angelegenheit Nader-mann.Stranz, Fischer usw.). Diese Haltung war parteischädigend und förderte den Einfluß parteifeindlicher Elemente. Diese Tatsachen zeigen, daß die auf der Landesdelegiertenkonferenz im Dezember 1949 aus der Affäre Herwegen Brundert gezogenen Schlußfolgerungen von den Genossen in der Stadtverwaltung nicht beachtet wurden. Damals wurde beschlossen, die Klassenwachsamkeit gegenüber partei-und volksfeindlichen Elementen schnell zu entwickeln. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den anderen Verwaltungen in Magdeburg. Besonders kraß ist die Lage im Amt für 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine Durchbrechung eines technologischen Prozesses infolge Punktionstüchtigkeit wichtiger Bestandteile oder anormaler innerer Prozeßabläufe. Eine kann hervorgerufen werden durch staatsfeindliche Handlungen, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.