Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 10/29

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 10/29 (NW ZK SED DDR 1950, H. 10/29); BRUNO LANGNER Arbeitet mit Die richtige Argumentation zur Frage der Erhöhung des Ablieferungssolls Das Gesetz über die Versorgung und über die Pflichtablieferung vom 22. Februar 1950 bringt audi eine Erhöhung des Ablieferungssolls für landwirtschaftliche Produkte mit sich. Jeder Bauer muß von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt werden. Die richtige Argumentation dazu finden wir sehr ausführlich und klar in dem Brief unserer Regierung „An alle Bauern in der Deutschen Demokratischen Republik". Warum wird das Ablieferungssoll erhöht? Weil es das Ziel der Regierung ist, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu sichern und am Ende des Jahres 1950 das Kartensystem mit Ausnahme der Bewirtschaftung von Fett und Fleisch abzuschaffen. Das kann aber nicht nur durch die Arbeit eines Teiles der Bevölkerung erreicht werden, sondern dazu sind große gemeinsame Anstrengungen notwendig: „Deshalb, lieber Bauer" so heißt es im Bauernbrief „schreibt die Regierung an Sie, weil es von Ihnen im großen Maße abhängt, ob unsere Bevölkerung nach der Ernte satt wird und besser zu essen hat. Deshalb lautet die Losung der Regierung: Friedenshektarerträge und Erhöhung der Leistungen in der Viehwirtschaft." Hier sollten unsere Genossen die ausgezeichnete Klarstellung des Begriffs „unsere Regierung“ verwenden: hebung der Düngemittelverordnung und merken wir uns ein paar solche wichtige Tatsachen, wie sie der Bauernbrief zur besseren Versorgung mit Düngemitteln anführt: Was war die Voraussetzung zu dieser Unterstützung? Unsere Genossen sollten nicht versäumen, an dieser Stelle der Diskussion darauf hinzuweisen, daß diese Unterstützung der Bauernschaft nur dadurch möglich war, daß durch die gemeinsamen Anstrengungen der Arbeiterschaft und Intelligenz in vielen Industriezweigen der Zweijahrplan schon vorfristig erfüllt wurde. Es ist auch von großer Bedeutung, daß dem Bauern die vergangene Entwicklung noch einmal vor Augen geführt wird. Die Tatsache, daß trotz der außerordentlich angespannten Ernährungslage nach 1945 die Ablieferung nicht erhöht wurde, wird im Bauernbrief wie folgt erklärt: „Der Bed. dünger wird den heute der dünger, 7 nen Stickstoff chaft ün Sti -[eich zum 95,2 Prozent mel tlidünger und rund Verfügung gestellt." Ш „Unsere Regierung ist grundverschieden von allen bis-! herigen Regierungen, die es in Deutschland gab. Es ist eine : Regierung, in der die Vertreter der Arbeiterklasse und der j werktätigen Bauernschaft führende Positionen innehaben. gÿSie ist eine demokratische Regierung, weil sie für die j Festigung, für den Schutz, für den Aufbau der neuen demo-[ kratischen Ordnung Sorge trägt. Sie ist pine demokratische Regierung, weil sie die Interessen der Mehrheit des Voltes, nämlich der Werktätigen in Stadt und Land, vertritt. ist eine demokratische Regierung, weil ihre Arbeit dem Wohlstand der breiten Massen und ihr Kampf den alten einden der Nation, den Kanonenkönigen, den Bankfürsten pmd den Krautjunkern, gilt/* ШШ - . „Bisher hatten wir die Ablieferung nicht erhöht. Das war richtig. Denn der Bauer mußte sich von den fürchter-. : liehen Folgen des Krieges erholen. Wenn man von Ausnahmen absieht, haben sich die Bauernwirtschaften iny unserer Republik sichtlich erholt. Die Mehrheit der Bauern hatte in den letzten zwei Jahren eine bessere Ernte als ] vorher und deshalb auch einen größeren Verdienst gehabt i Die Verhältnisse haben sich für den Bauern im allgemeinen bereits verbessert und werden sich noch schneller ver- j bessern. Deshalb kann die Veranlagung zur Pflichtabliefe- rung in diesem Jahr im Interesse der Lebenshal tun g de г gesamten .Bevölkerung neu gerege werden." ' . ' ’ Was tat die Regierung für den Bauern, um eine Erhöhung des Ablieferungssolls möglich zu machen? Im Rahmen des Volkswirtschaftsplaries 1950 wurden umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft getroffen, zum Beispiel ist eine Steigerung des landwirtschaftlichen Maschinen- und Gerätebaus um 40 Prozent vorgesehen, die bis zum 31. März 1950 zum großen Teil schon erreicht wurde. Bessere Maschinenausrüstungen der MAS als im Vorjahr bringen für den Bauern eine bessere Bodenbearbeitung und damit höhere Erträge. Eine weitere große Unterstützung ist die ausreichende Bereitstellung von Saatgut, Bindegarn und Düngemitteln. Erklären wir hier den Bauern an Hand des Bauernbriefes, warum zum Beispiel die Preise für das Saatgut bisher nicht herabgesetzt werden konnten und verweisen wir dabei auf die Saboteure in der Deutschen Saatzuchtgesellschaft. Erwähnen wir auch bei dieser Gelegenheit noch einmal die Auf- Wirklich im Interesse der Lebenshaltung der gesamten Bevölkerung, also auch der Bauern? , Auch diese Frage beantwortet der Bauernbrief in überzeugender Weise: t V V \ ' ' ’ Die Erhöhung des Ablieferungssolls ist notwendig, das Verhältnis zwischen landwirtschaftlicher und strieller Produktion zu normalisieren. Was heißt das? mehr die Bauern produzieren, desto mehr industri Waren können sie kaufen. Je mehr Nahrungsmittel Verfügung stehen, desto leichter ist es, die Produktiv der Arbeit, sôwéit diese von der Tätigkeit des Arbeit abhängig ist, zu steigern." 29;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes als Anlaß - eigene Feststellungen der Untersuchungsorgane gemäß Strafprozeßordnung - eingeführt werden. Sie sind erforderlichenfalls in strafprozessual zulässige Beweismittel zu wandeln.