Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 10/27

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 10/27 (NW ZK SED DDR 1950, H. 10/27); willy к u la s z E w s к i Durci Popul der Gesetze zu einem neuen Staatsbewußtsein Für unsere Situation gilt das gleidie, was Genosse Lenin 1919 zur Frage des Staates vor den Hörern der Swerdlow-Universität ausführte. Damals betonte er, daß „die Frage des Staates zu den wundesten Fragen, zum Brennpunkt aller politischen Fragen und aller politischen Auseinandersetzungen der Gegenwart geworden ist.'4 Genosse Walter Ulbricht hat diesem Problem in seinem Referat auf der ersten staatspolitischen Konferenz der SED in Werder (23./24. Juli 1948) einen breiten Raum gewidmet. Er führte aus: „Wir müssen die Massenaufklärung über das Wesen der formalen kapitalistischen Demokratie durchführen. Wir müssen in der Partei, in unserem Funktionärkörper, in den Mitgliederversammlungen, in den Massenorganisationen, im Staatsapparat diese Fragen zur Diskussion stellen und klären Wir wollen damit einen offenen Meinungsaustausch in der breiten Öffentlichkeit einleiten."*) Der Ausgangspunkt in dieser Frage ist die Tatsache, daß die Deutsche Demokratische Republik unser Staat ist, daß sie eine Demokratie der werktätigen Menschen ist. Unsere Demokratie hat reale Grundlagen. Die Gesetze der Republik unterstützen nicht die Ausbeutung der Massen; sie helfen vielmehr, die Bevölkerung auf ein höheres wirtschaftliches und kulturelles Niveau zu bringen und ihre demokratische Mitbestimmung zu sichern. Während die Bonner Spalterregierung darauf bedacht sein muß, den wahren Charakter ihrer Gesetze zu verschleiern, haben wir ein erhöhtes Interesse daran, die Gesetze der Republik der breiten Öffentlichkeit in ihrer Tendenz und ihrem Inhalt verständlich zu machen. „Die Regierung lehnt es ab, die Volksmassen mit leeren Versprechungen zu täuschen", erklärte Genosse Grotewohl in der Regierungserklärung vom 12. November 1949, „sondern sie legt die konkreten Maßnahmen dar, die unter den gegebenen Bedingungen durchgeführt werden können und deren Erfolg bereits sichergestellt ist." Dienstbesprechungen zur Erläuterung der Gesetze für die Verwaltungsangestellten durchführen ! Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik hat im Bewußtsein der Bedeutung dieser Aufgaben angeordnet, daß alle * Ministerien und deren Dienststellen wöchentlich Dienstbesprechungen durchzuführen haben, bei denen auch die wichtigsten Gesetze und Verordnungen zu erläutern sind. Das gleiche gilt für die Landesregierungen und Kreisverwaltungen. Un sere Genossen in den Verwaltungen müssen darüber wachen, daß dieser Beschluß des Ministerrats durchgeführt wird. Es gibt in den Ministerien und Verwaltungen Dienststellen, die bis heute noch nicht eine solche Dienstbesprechung durchgeführt haben. Wie aber soll ein Verwaltungsangestellter in seiner Arbeit und in seinem Auftreten der Bevölkerung gegenüber die Gesetze richtig popularisieren, wenn er sich über sie und ihre Bedeutung selbst nicht völlig klar ist oder gar ein demokratisches Bewußtsein und die innere Überzeugung von der Richtigkeit der Gesetze vermissen läßt. Die „Leipziger Volkszeitung" vom 7. 4. 1950 berichtet über ein Referat des Amtsgerichtsdirektors Fleischer in Grimma über „Ehe und Familienrecht" auf der Kreisarbeitskonferenz des DFD. Man sollte meinen, daß der Direktor eines demokratischen Gerichts der geeignete Kommentator unserer Gesetze sein müßte. Der Bericht stellt aber im Gegenteil fest, „daß das Amtsgericht Grimma nicht gerade *) „Die neuen Aufgaben der demokratischen Verwaltung", Dietz Verlag, Seite 13. ein Pfeiler der neuen demokratischen Ordnung und besonders der demokratischen Justiz sein kann, wenn das neue Recht mit solchen Augen gesehen wird, wie es Herr Fleischer allem Anschein nach tut". Aber Herr Fleischer sitzt schon seit Jahren als Richter in Grimma. Hier ist zweifellos eine Aufgabe für unsere Betriebsgruppe im Amtsgericht Grimma, der die Einstellung des Herrn Fleischer bekannt sein muß, für seine Erziehung oder wenn das nicht mehr möglich ist für seine restlose Entlarvung und baldige Entfernung zu sorgen. Mitarbeit der Bevölkerung erste Voraussetzung zur Verwirklichung der Gesetze Besondere Bedeutung hat die richtige Popularisierung bei jenen Gesetzen, die man als Rahmengesetze bezeichnen kann, weil sie einen ganzen Fragenkomplex umfassen. Ihre Besonderheit besteht darin, daß sie nur einen Teil der Materie in einem bestimmten Sinne regeln, zum anderen aber nur Richtlinien für die weitere Behandlung bestimmter Fragen geben. Solche Gesetze, Marksteine einer demokratischen Entwicklung, sind zum Beispiel außer dem Gesetz über den Volkswirtschaftsplan 1950 das Jugendgesetz, die Kulturverordnung und das Grundgesetz der Arbeit. Gerade diese Gesetze verlangen zu ihrer Verwirklichung die Mitarbeit der Bevölkerung in besonderem Maße. Als mit der Kulturverordnung der DWK vom 31. März 1949 zum erstenmal dieser Weg beschritten wurde, wurde die Praxis mit dieser Gesetzgebung neuen Typus nicht richtig fertig. Hier zeigte sich, daß der alte Untertanengeist noch nicht ganz überwunden ist, der wartet, bis etwas „von oben" kommt, anstatt souverän die Vollmachten zu nutzen, die der Gesetzgeber verteilt hat. Zum „Gesetzgeber" war hier der erste Minister genau so wie der letzte Hausbeauftragte gemacht worden! Unterstützung durch die Presse läßt zu wünschen übrig Wenn' die Kulturverordnung nicht ausgeschöpft wurde, so hat daran auch die mangelhafte Einschaltung der Presse einen Teil der Schuld. In der Presse haben wir ein wirksames Mittel, um Gesetze lebendig werden zu lassen. Von diesen Möglichkeiten ist bisher noch nicht genügend Gebrauch gemacht worden. Leider ist diese Frage auf der Zentralen Konferenz der Parteipresse am 9./10. Februar i960 nur gestreift, aber nicht behandelt worden. Die Rahmengesetze sind in der Presse zwar eingehend gewürdigt worden. Das allein genügt aber nicht. Die Presse muß auch verfolgen, wie sich die Gesetze in der Praxis auswirken. Und sie muß, wo es notwendig ist, bereits vorher den Entwurf des Gesetzes zur Diskussion stellen. Ja, sie muß die Entstehung. des Gesetzes von den ersten Anfängen verfolgen, das heißt, rechtzeitig die Probleme aufzeigen, die das Gesetz lösen soll, eine breite Diskussion darüber entfalten und so der Bevölkerung überzeugend demonstrieren, daß die Gesetze unserer Regierung ihren Bedürfnissen entsprechen und ihren Interessen dienen, ja, aus ihrem Willen entspringen und von i h r mitgestaltet werden. In vorbildlicher Weise hat die Presse das Landarbeiterschutzgesetz behandelt. Hier hat sie nicht nur eine intensive Vorarbeit geleistet, sondern auch die Durchsetzung dieses Gesetzes in der Praxis verfolgt. Nur wer den fortschrittlichen Charakter unserer Gesetze erkennt und sieht, daß sie der Ausdruck des Volkswillens sind, wird unseren Staat als seinen Staat, die Regierung als seine Regierung, die Verwaltung als seine Verwaltung begreifen, nur der wird auch unsere demokratischen Errungenschaften gegenüber allen Angriffen der Reaktion verteidigen. 27;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder nicht, der gleiche Zustand kann unter unterschiedlichen politischoperativen Lagebedingungen zum einen eine Beeinträchtigung im Sinne einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist die genaue Kenntnis der innergesellschaftlichen Situation der von erstrangiger Bedeutung für die Be-Stimmung der Schwerpunkte, Aufgaben und Maßnahmen der vorbeugenden Tätigkeit. Aus der innergesellschaftlichen Situation und unter Beachtung der mit dem Vorgang zu erreichenden politisch-operativen Zielstellung wird in der abschließenden Einschätzung der Linie die Abschlußvariante des operativen Ausgongsmaterials in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.