Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 10/2

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 10/2 (NW ZK SED DDR 1950, H. 10/2); PAUL VERNER JCfitik доid Selbstkritik - das Vor kurzem fand in Magdeburg eine sehr bedeutungsvolle Tagung des Kreisvorstandes unserer Partei statt. Zusammen mit den Mitgliedern des Landesvorstandes und den Sekretären aller Kreise der Parteiorganisation Sachsen-Anhalt wurden die Lage und die politische und organisatorische Tätigkeit des Kreisvorstandes und der Magdeburger Parteiorganisation überprüft und daraus die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen. Um was ging es dabei? Es ging um die Aufdeckung und Bereinigung von ernsten politischen Fehlern, die unsere Partei hemmten, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Fehler des Magdeburger Kreisvorstandes und der Parteiorganisation waren sehr ernst. Sie bestanden im wesentlichen darin, daß der Kreisvorstand in Magdeburg und andere leitende, Parteiarbeiter eine opportunistische, grundsatzlose Politik durchführten, die darin zum Ausdruck kam, daß der Kampf der fortschrittlichen Kräfte gegen die Reaktionäre gehemmt oder sogar auf Grund der persönlichen Verfilzung einiger ehemaliger Genossen unserer Partei mit Reaktionären verhindert wurde. Der Sozialdemokratismus, dieses Gift zur Schwächung der Arbeiterklasse und zur Untergrabung des Vertrauens in die Kraft * des werktätigen Volkes, wurde nicht bekämpft, sondern geduldet. Der Hetze gegen die Sowjetunion, „dieser größten Dummheit des Jahrhunderts", wurde nicht entschlossen entgegengetreten. Das ging sogar so weit, daß ein ehemaliges Mitglied der Partei unsinnige, sowjetfeindliche Behauptungen in einem Referat in der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft verbreiten konnte, ohne eine entschiedene Abfuhr zu erhalten. Volksfeindliche Theorien des Kosmopolitismus und versöhnlerische Auffassungen wurden von „Mitgliedern" in die Partei hineingetragen und kolportiert. Nicht zufällig verwechselten leitende Ange- stellte in der Stadtverwaltung Blockpolitik mit Koalitionspolitik. Von 193 leitenden Angestellten der Stadtverwaltung waren nur sieben (7 !) frühere Arbeiter; eine Tatsache, die nur zu deutlich die Versippung und Verflechtung mit den alten, verbrauchten Kräften zeigt. Auf diesem sumpfigen Gelände einer prinzipienlosen Politik konnte die Gruppenbildung innerhalb der Partei, die parteifeindliche Tätigkeit und Agentenarbeit ins Kraut schießen. Gezwungen durch die Tatsachen, die die Instrukteure der Partei feststellten, untersuchten der Landes- und Kreisvorstand die Lage, zeigten die Ursachen für diese Entwicklung auf und entlarvten cjde Schuldigen. Sie zogen sie zur Verantwortung und halfen durch ihre Maßnahmen die Partei entsprechend den Beschlüssen der leitenden Parteiorgane richtig zu orientieren. Wie notwendig und richtig diese Auseinandersetzung war, bewies die wenige Tage später stattgefundene Parteiarbeiterkonferenz der Magdeburger Parteiorganisation. An ihr nahmen 3000 Genossinnen und Genossen teil, die einmütig die vom Landes- und Kreisvorstand beschlossene Resolution zur Lage in Magdeburg guthießen und ihrerseits die opportunistische und parteifeindliche Position verschiedener Funktionäre verurteilten. Es besteht kein Zweifel, daß die Reinigung der politischen Atmosphäre und die rücksichtslose Bloßlegung der Fehler in der Magdeburger Parteiorganisation keine Schwächung, sondern eine Stärkung und Festigung der Partei mit sich bringen wird. Die Stellungnahme der Magdeburger Parteiorganisation ist daher von großer politischer Bedeutung und ein Ausdruck für die Entwicklung und das Wachstum unserer Partei. Es ist deshalb auch kein Zufall, daß gerade der ungenügende Kampf jegen die reaktionären Kräfte, diesen Hemmschuh unserer Entwicklung, zum Ausgangspunkt der Magdeburger Kreisvorstand im Spiegel der Kritik und Selbstkritik Der Magdeburger Kreisvorstand der SED faßte auf seiner Sitzung am 28. März 1950 einen Beschluß, in dem festgestellt wurde, daß starke, opportunistische Fehler in der Parteiarbeit gemacht werden. Das Kreissekretariat stellte gleichzeitig selbstkritisch fest, daß es gegen den Opportunismus eine versöhnlerische Haltung einnahm, die schnellstens überwunden werden mußte. Am 23. April 1950 nahmen die Vertreter des Kreissekretariats zu den Ergebnissen der durchgeführten Untersuchungen Stellung: Fehlerhafte Blockpolitik Die erste Parteikonferenz vom 25. bis 28. Januar 1949 stellte in ihrer Entschließung zur Arbeit im Demokratischen Block folgende Aufgaben: ,,Die Konferenz hält die allseitige Festigung und Entwicklung der Blockpolitik der SED mit allen antifaschistisch-demokratischen Parteien und Massenorganisationen für erforderlich. Die Zusammenarbeit im Block muß darauf gerichtet sein, die demokratischen Kräfte zu fördern und den Kampf gegen die reaktionären Kräfte zu führen, in welcher Maske sie immer auftreten mögen.“ Diese Aufgabe wurde bis zur Durchführung der Kreisdelegiertenkonferenz am 12. und 13. November 1949 nicht gelöst. In dieser unserer Entschließung wird festgestellt: „In Magdeburg folgen die Vertreter der bürgerlichen Parteien dieser Linie nur zögernd, weil es noch nicht gelungen ist, üie reaktionären Kräfte in den bürgerlichen Parteien zu isolieren und die fortschrittlichen Kräfte zu stärken.“ Die Arbeit im Kreisblockausschuß war bis zur Kreisdelegiertenkonferenz eine formale und setzte sich nach unten in den Stadtteilblockausschüssen überhaupt nicht fort. Die dann eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung wurden nicht konsequent weiterentwickelt und die unteren Parteiorganisationen nicht zur Durchführung der Arbeiten angeleitet. Die Verbindung zu den fortschrittlichen Kräften in den bürgerlichen Parteien wurde nicht hergestellt, und der Kampf gegen Reaktionäre, der auf einige wenige beschränkt blieb, war auch ungenügend. Das Sekretariat hat es verabsäumt, die Voraussetzungen für die Überwindung der sektiererischen Einstellung zu den bürgerlichen Parteien zu schaffen. In den Sekretariatssitzungen wurde die Blockarbeit weiterhin formal behandelt. Ledig- lich in einem Fall, im Kampf gegen den Reaktionär Klewitz (LDP), wurde von seiten des Kreissekretariats Aktivität entwickelt. Jedoch waren auch hier nur Ansätze der Zusammenarbeit mit den fortschrittlichen bürgerlichen Kräften vorhanden. Die schlechte Fortführung dieses Kampfes gegen Reinhardt, Gold (CDU) und Wenk (LDP), die wegen ihrer reaktionären und antisowjetischen Einstellung bekannt waren, zeigte, daß über die politische Bedeutung des grundsätzlichen Kampfes beim Sekretariat keine Klarheit vorhanden war. Es bedurfte erst des Anstoßes des Landesvorstandes, um die Zusammenarbeit mit den wirklich fortschrittlichen Kräften der anderen Parteien hörzustellen. Opportunismus hindert Entwicklung Bereits in der Parteivorstandssitzung vom 4. Oktober und auch im Neujahrsaufruf des Parteivorstandes wird mit allem Nachdruck darauf hingewiesen, daß „die breiteste Entfaltung und größte Stärkung der Nationalen Fron.t des demokratischen Deutschland als Teil der Weltfriedensfront die politische Hauptaufgabe des Jahres 1950 ist.“ In der Entschließung der Kreisdelegiertenkonferenz im November 1949 wurde die Schwäche des Kreisvolkskongreßausschusses für Einheit und gerechten Frieden her- 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß ein tatsächlicher Zustand im Entwickeln, Sinne des Entstehens oder Herausbildens begriffen ist, der qualitativ eine in der Entwicklung begriffene Gefahr darstellt. Dieser in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Bugendlicher kommt es darauf an, die Anleitung und Kontrolle der noch planmäßiger, kontinuierlicher und systematischer durchzuführen. Das erfordert auch Überlegungen und Entscheidungen, wie eine systematische und qualifizierte Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die ständige, objelctive und kritische Erforschung und Beurteilung des Einsatzes und der konkreten Wirksamkeit der operativen Kräfte, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur Bekämpfung der ökonomischen Spionage der imperialistischen Geheimdienste Lektion Reg. Hempel, Die Wirksamkeit moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.