Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 10/16

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 10/16 (NW ZK SED DDR 1950, H. 10/16); LOTTE KOHN Wie helfen wir den Aufklärungsgruppen in den Ausschüssen der Nationalen Front? rrIm Vordergrund der Tätigkeit aller Ausschüsse stehen folgende Aufgaben: 1. Eine umfassende Aufklärung über die Tatsachen und die Hintermänner der verschärften Kriegsprovokationen , 2. Die Aufklärung über die Maßnahmen der westdeutschen Imperialisten, Deutschland zugrunde zu richten und die deutsche Nation auszulöschen." „Die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland werden in ihrer Arbeit zur Erfüllung und Übererfüllung des Volkswirtschaftsplanes 1950 die Bedeutung aller Gesetze und Verordnungen der Regierungen und der Volkskammer allen Schichten der Bevölkerung erläutern, alle Fragen beantworten, alle Zweifel und Mißverständnisse beseitigen (Aus dem Programm der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vom 15. Februar 1950) Es ist notwendig, daß die Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland das Hauptgewicht ihrer Arbeit auf die systematische und ständige Aufklärung der Bevölkerung in den Wohnungen und Verkaufsläden, auf Straßen und Plätzen legen und dabei als Hauptmethode die persönliche Aussprache entwickeln. Die Organe dieser Aufklärungsarbeit sind die Aufklärungsgruppen der Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland. In vielen Städten und Ortschaften unserer Republik sind sie schon in Aktion getreten, aber zu wirklich positiven Ergebnissen gelangten sie nur dort, wo die Agitatoren unserer Partei als lei tend eundlenkende Kraft in Erscheinung traten. Wie es nicht gemacht werden sollte! Ohne erfolgreich arbeitende Agitatorengruppen der Partei in den Wohngebieten wird es keine erfolgreich arbeitenden Aufklärungsgruppen in den Ausschüssen der Nationalen Front geben. Es kommt für die Agitatorengruppen unserer Partei darauf an, die Ausschüsse der Nationalen Front bei der Bildung ihrer Aufklärungsgruppen zu unterstützen und vor allem beispielgebend zu wirken. Falsch ist es allerdings, wenn die Agitatoren der Partei die Aufklärungsgruppen der Nationalen Front ersetzen und ihnen die Arbeit abnehmen wollen. Gilt es doch, durch diese Aufklärungsgruppen breiteste Schichten der Bevölkerung, Angehörige der anderen Parteien und Parteilose zu erfassen und sie zur politischen Agitation für die Ziele der Nationalen Front zu gewinnen. Jede Tendenz des „Alles-selbst-Machens" gefährdet die Herstellung der breitesten. Kampffront für die demokratische Einheit Deutschlands und führt zur sektiererischen Abschließung von den Massen. Ebenso falsch ist aber auch die Tendenz, die Agitatorengruppen der Partei in den Aufklärungsgruppen der Ausschüsse der Nationalen Front aufgehen zu lassen. Manche Genossen meinen: „Wenn wir schon Aufklärungsgruppen organisieren, dann gehen wir in diese Gruppen. Wozu brauchen wir noch eine eigene Zusammenfassung unserer Agitatoren?“ Diese Auffassung entspringt einer Verkennung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei. Die Agitatorengruppen unserer Partei sollen bei allen Wohnungs- und Straßendiskussionen der Motor der Kampagne sein, weil sie aus den Menschen bestehen, die über die klarste Einsicht in die Entwicklung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Probleme verfügen. Aus ihren Reihen werden fähige Genossen die Aufklärungsgruppen, deren Organisierung durch die Ausschüsse der „Neues Deutschland" uni der Parteiorganisation Es ist unbestritten, daß das „Neue Deutschland“ in den letzten Monaten beachtliche Fortschritte zu verzeichnen hat. Trotzdem muß man feststellen, daß auf dem Gebiete der Anleitung der unteren Organisationseinheiten der Partei ernste Mängel vorhanden sind. Auf der großen Pressekonferenz unserer Partei Anfang dieses Jahres wurde immer wieder die wichtige Lehre Lenins unterstrichen, daß unsere Presse nicht nur kollèk-tiver Propagandist und Agitator, sondern auch kollektiver Organisator sein müsse. Kollektiver Organisator sein bedeutet aber nicht nur, die breiten Massen für bestimmte Aufgaben zu mobilisieren, das bedeutet vor allem auch, der Partei selbst bei der Festigung und Weiterentwicklung ihrer Organisation zu helfen. Es wurde daher vom Parteivorstand nach der Pressekonferenz beschlossen, daß in allen Redaktionen eine Abteilung „Parteileben“ zu schaffen ist, deren Leiter dem Redaktionskollegium angehören soll, was die Bedeutung dieser Abteilung besonders unterstreicht. Wie hat nun die Redaktion des „Neuen Deutschland“ diesen Beschluß ausgeführt? „In den Händen der Partei ist die Presse das elastischste Instrument zur Anleitung“, zitierte das „Neue Deutschland" am 5. Mai aus dem „Bolschewik", der theoretischen Zeitschrift des ZK der KPdSU (B). Dazu kann man nur sagen: Sehr richtig! Es gibt in der Partei kein weitreichenderes und schärferes Instrument, das imstande wäre, unseren Mitgliedern und Funktionären in dem Maße zu helfen, die Beschlüsse der Parteiführung schnell und richtig durchzuführen, als unser Zentralorgan. Kein Rundschreiben, keine Nationalen Front des demokratischen Deutschland erfolgt, anleiten und unterstützen. Zur Nachahmung empfohlen! In Blumberg bei Bernau sollte der Beschluß der Kreiskonferenz der Nationalen Front des demokratischen Deutschland für Niederbarnim, in allen Ortsausschüssen Aufklärungsgruppen zu bilden, verwirklicht werden. Eine Agitatorengruppe der Betriebsgruppe VVEAB Bernau ergriff die Initiative und führte mit 14 Genossen eine Hausund Hofagitation, durch. Sie verkaufte das Programm der Nationalen- Front des demokratischen Deutschland, die „Friedenspost" und andere Schriften, diskutierte mit den Bauern darüber, daß ‘die Forderungen dieses Programms ihren eigenen Interessen entsprächen und daß die Bauern selbst zur Verwirklichung dieser Programmpunkte beitragen könnten. Es zeigte sich, daß die Bauern zur Mitarbeit durchaus bereit sind. Nachdem sie erst einmal selbst Klarheit über verschiedene politische Probleme erhalten hatten, stellten sich mehrere Bauern für die Aufklärungsarbeit zur Verfügung. Einige Tage später wurde aus Bewohnern des Ortes eine Aufklärungsgruppe des dortigen Ausschusses der Nationalen Front gebildet, die jetzt in Blumberg unter der Anleitung eines Genossen aus der angeführten Agitatorengruppe unserer Partei erfolgreich fortsetzt, was unsere Genossen Agitatoren begonnen hatten. Ein Beispiel aus Neuruppin zeigt uns, wie auch der Einzelagitator unserer Partei erfolgreich die Beschlüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschland unterstützen kann. Der Agitator, Genosse Stärke, organisierte in seinem Hause einen Diskussionsabend, auf dem die Mitbewohner 16 /;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der verantwortungsvollen und vielseitigen Aufgaben der ausreichen, ist es notwendig, die Angehörigen in der Einarbeitungszeit zielgerichtet auf ihren Einsatz vorzubereiten und entsprechend zu schulen. Sie wird auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.