Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 10/13

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 10/13 (NW ZK SED DDR 1950, H. 10/13); Rudi RossmeisL Wie sollen cKe Grundeinheiten die Parteibeschlüsse durcharbeiten und realisieren ? Die entscheidende Voraussetzung für die Durchführung eines Parteibeschlusses besteht darin, daß die Leitung der Grundeinheiten, alle Funktionäre und Mitglieder, den Parteibeschluß sorgfältig studieren und ihn als Anleitung zum Handeln betrachten. Nehmen wir als Beispiel die Entschließung des Parteivorstandes zum Volkswirtschaftsplan 1950, die auf der Tagung vom 10./11. Januar 1950 angenommen wurde und in der wichtige Aufgaben für unsere Parteieinheiten enthalten sind. Wenn eine Grundeinheit in einem volkseigenen Betrieb, beispielsweise die Abteilungsgruppe Stahlwerk im Stahl-und Walzwerk Riesa, ihre führende Rolle in der Belegschaft sidiern will, so setzt das voraus, daß jedes Mitglied unserer Partei diese Entschließung kennt. Nur dann werden wir die Stahlwerker davon überzeugen können, daß es möglich und im Interesse aller Werktätigen notwendig ist, durch mehr und besseren Stahl zur Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes beizutragen. Mitgliederversammlungen gut vorbereiten! Nachdem unsere Genossen die Entschließung des Parteivorstandes und den Volkswirtschaftsplan 1950 selbst studiert und sich über die Steigerung der Produktion in der Stahlindustrie, Steigerung der Arbeitsproduktion (durch Entfaltung dar Aktivistenbewegung), usw. genügend Klarheit verschafft haben, wird eine Leitungssitzung einberufen, die sich mit dem Beschluß und den sich aus ihm ergebenden Aufgaben der Abteilungsgruppen beschäftigt. In dieser Sitzung kommt es darauf an, gründliche Vorbereitungen für die durchzuführenden Mitgliederversammlungen zu treffen, in denen mit den Genossen der Volkswirtschaftsplan durchgesprochen werden soll. Es müssen also a) die Genossen verantwortlich gemacht werden, die in der ersten, zweiten und dritten Schicht die Schichtorganisatoren und die Organisatoren der Produktionsgruppen von den stattfindenden Versammlungen verständigen, damit die Mitglieder zur Versammlung eingeladen werden; b) die Genossen verantwortlich gemacht werden, die in der ersten, zweiten und dritten Schicht in den Mitgliederversammlungen zu diesem Thema sprechen; c) für jede Schicht ein Genosse verantwortlich gemacht werden, der zwei Tage vor dem Versammlungstermin überprüft, ob alle Mitglieder dieser Schicht zur Versammlung eingeladen wurden. Was soll in den Versammlungen behandelt werden? In den Versammlungen selbst darf nicht nur über die allgemeine Bedeutung des Volkswirtschaftsplanes gesprochen werden. Unsere Genossen sollten vor allem beraten, wie sie durch ihr Vorbild in der praktischen Arbeit die parteilosen Kollegen mitreißen und an der Produktions- und Qualitätssteigerung interessieren. Auch dafür ein Beispiel: Im Stahlwerk besteht eine der wichtigsten Aufgaben darin, die Chargierzeit auf sechs oder sieben Stunden zu verkürzen, um zu erreichen, daß die Schmelzdauer vom Einsatz bis zum Stich höchstens zwölf Stunden in Anspruch nimmt. Die Abteilungsgruppe der Partei kann dazu einen wesentlichen Beitrag leisten, wenn sie die besten Genossen Schmelzer, die Genossen Meister und Stahlwerkassistenten beauftragt, in den nächsten Produktionsberatungen diese Frage anzuschneiden und sich dort bereit zu erklären, Versuche zur Verkürzung der Chargierzeit zu unternehmen. In der Versammlung sollten weiter die Genossen, die Mitglied der AGL sind, beauftragt werden, in der nächsten Sitzung der AGL das Thema des Volkswirtschaftsplanes und die für die Abteilung entstehenden Aufgaben zu behandeln und zu fordern, daß bei den nächsten Produktionsberatungen die Verkürzung der Chargierzeit auf der Tagesordnung steht. In der Versammlung sollten schließlich jedem Parteimitglied zwei bis drei parteilose Stahlwerker, die in seiner Nähe arbeiten, namentlich genannt werden, mit denen er den Volkswirtschaftsplan bespricht und sie mit den konkreten Aufgaben vertraut macht. Die Organisatoren der Produktionsgruppe haben die Aufgabe, die Aufteilung vorzunehmen und die Durchführung des Parteiauftrages zu kontrollieren. ' Alle Popularisierungsmöglichkeiten ausnutzen! Neben Mitgliederversammlungen, Produktionsberatungen, persönlichen Aussprachen usw. gibt es noch andere Möglichkeiten, zur Konkretisierung des Wirtschaftsplanes beizutragen. Die Genossen, die in den Wandzeitungskommissionen, in der Redaktion der Betriebszeitung und des Betriebsfunks sitzen, werden beauftragt, dafür zu sorgen, daß neben regelmäßigen Auszügen aus dem Volkswirtschaftsplan vor allem konkrete Beispiele zur Verwirklichung des Planes aus dem Betrieb veröffentlicht werden. Damit tragen sie nicht nur zur fortgesetzten Diskussion um diese Probleme bei, sondern leisten zugleich wertvolle Dienste für den Erfahrungsaustausch. Zugleich besteht ihre Aufgabe darin, den Kollegen, die in der Produktion Zurückbleiben, in freundschaftlicher Kritik zu helfen, damit sie in ihren Leistungen und ihrer Qualität besser werden. Wenn in dieser konkreten Form die Grundeinheiten der Partei an die Verwirklichung der Parteibeschlüsse gehen, erfüllen wir unsere große Aufgabe als führende Kraft, nämlich die Belegschaft von der Richtigkeit der Parteibeschlüsse zu überzeugen, sie durch das persönliche Vorbild unserer Genossen mitzureißen und so entscheidend mitzuhelfen, daß unsere wirtschaftlichen Aufgaben gelöst werden. Bessere Anleitung durch übergeordnete Parteileitungen! Leider sind solche Beispiele, wie Parteiorganisationen die Beschlüsse der Partei verwirklichen, noch nicht allzu häufig. Die Grundeinheiten haben noch nicht gelernt, rasch auf die Parteibeschlüsse zu reagieren und um deren Durchführung zu kämpfen. Und das vor allem deshalb, weil die Hilfe und Anleitung sowie die ständige Kontrolle des Kreis-, Landes- oder Parteivorstandes bisher ungenügend war. Deshalb ergibt sich für die übergeordneten Leitungen die Verpflichtung, den Grundeinheiten mehr als bisher in ihrer Arbeit zu helfen und durch eine zweckentsprechende Organisationsarbeit die Durchführung der Beschlüsse zu gewährleisten, eingedenk der Worte, die Genosse Stalin an den XVII. Parteitag der KPdSU (B) richtete: „Nachdem eine richtige Linie gegeben worden ist, nachdem man die richtige Lösung einer Frage gefunden hat, hängt der Erfolg der Sache von der Organisationsarbeit ab, von der Organisierung des Kampfes für die Durchfühumg der Parteilinie, von der richtigen Auswahl der Leute, von der Kontrolle über die Ausführung der Beschlüsse der leitenden Organe. Fehlt dies, so läuft man Gefahr, daß die richtige Parteilinie und die richtigen Beschlüsse ernsten Schaden nehmen. Mehr noch, ist eine richtige politische Linie gegeben worden, so entscheidet die Organisationsarbeit alles, auch das Schicksal der politischen Linie selbst, ihre Durchführung oder ihr Scheitern/' 13;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der Erkenntnisse über die Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Gegners ist der Geheimnisschutz in den-nächsten Jahren weiter zu festigen und zu vervollkommnen.