Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 10/11

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 10/11 (NW ZK SED DDR 1950, H. 10/11); OTTO FUNKE Uber die Rolle und Bedeutung der Mitgliederversammlung In diesen Tagen werden in allen Grundeinheiten gemäß dem Beschluß des Politbüros vom 28. März die Mitgliederversammlungen zur Vorbereitung des III. Parteitages und zur Wahl der Delegierten für die Konferenzen der übergeordneten Parteieinheiten durchgeführt. Es erscheint gerade in dieser für die Arbeit und die Weiterentwicklung unserer Partei so bedeutsamen Periode zweckmäßig, sich mit der Rolle und Bedeutung der Mitgliederversammlungen näher zu beschäftigen. Gemäß dem Statut ist die Mitgliederversammlung das höchste Organ der Grundeinheit. Sie wählt für die Durchführung der operativen Arbeit eine Leitung. In diesem Grundsatz ist die Bedeutung der Mitgliederversammlung bereits klar und eindeutig gekennzeichnet. Dieser Grundsatz ist die feste Basis der innerparteilichen Demokratie und des demokratischen Zentralismus, die beide in einer marxistisch-leninistischen Partei nicht voneinander zu trennen sind, ohne daß die Arbeitsfähigkeit und die Schlagkraft der Partei gelähmt würde. In diesem Grundsatz sind die Rechte und die Pflichten eines jeden Parteimitgliedes verankert. Spielt aber im Parteileben die Mitgliederversammlung als höchstes Organ der Grundeinheit bereits diese entscheidende Rolle? Die Praxis zeigt, daß die Bedeutung der Mitgliederversammlungen noch nicht in das Bewußtsein jedes Mitgliedes und jeder Leitung eingedrungen ist. Schon die regelmäßige Durchführung der Versammlungen läßt viel zu wünschen übrig. Weder die Gruppenleitungen noch die Mitglieder selbst kümmern sich um die Einhaltung der Termine. Mancher Genosse betrachtet sogar die Mitgliederversammlungen als unbequemen Ballast und drückt sich von der Teilnahme, wo es geht. Das beweist der vielfach noch schlechte Besuch. Erleichtert werden diese Versuche dadurch, daß sich die Gruppenleitungen noch nicht daran gewöhnt haben, eine systematische Kontrolle über die Teilnahme jedes Genossen durchzuführen. Wer aber das Recht und die Ehre hat, zur Partei, zum organisierten Vortrupp der Arbeiterklasse zu gehören, der hat auch die unbedingte Pflicht, ständig und aktiv am Leben und Kampf der Partei teilzunehmen. Bisher waren allerdings oftmals unsere Versammlungen kaum dazu angetan, die Genossinnen und Genossen zur lebendigen Anteilnahme am Parteileben und zur Erfüllung ihrer Pflichten anzuregen. Die Leitungen trafen kpine sorgfältigen und gründlichen Vorbereitungen, die Einladungen erfolgten nicht rechtzeitig, manchmal überhaupt nicht, die Genossen erfuhren vorher nicht, womit sich die Versammlung beschäftigen soll, die Versammlungsleitung war- nicht straff und zielbewußt, aber auch nicht beweglich genug, so daß selbst gute Referate und Ausführungen keine Resonanz fanden. Die Teilnehmer gingen unbefriedigt nach Hause mit dem Ergebnis, daß sie beim zweitenmal mit Skepsis und beim drittenmal überhaupt nicht mehr kamen. Wie muß eine Mitgliederversammlung entsprechend ihrer Bedeutung vorbereitet und durchgeführt werden? Erstens ist es notwendig, daß jede Mitgliederversammlung nicht nur vom Gruppenleiter oder einem Beauftragten, sondern in einer Leitungssitzung sorgsam durchdacht und vorbereitet wird. Behandelt ein Mitglied der Leitung oder der Gruppe das Thema der Versammlung, dann soll das Thema in der Sitzung gemeinsam beraten und vorbereitet werden. Wenn Parteibeschlüsse oder Gesetze unserer Regierung auf der Tagesordnung stehen, so kommt es darauf an, sie nicht in Form allgemeiner Deklarationen und Zustimmungserklärungen, sondern in Zusammenhang mit den entsprechenden Aufgaben der jeweiligen Gruppe zu behan- deln. Gruppenfremde Referenten müssen SUfWHFvor dfVer-sammlung vom Charakter, der Struktur und dem Niveau der Gruppe unterrichtet werden, damit sie sich in ihren Ausführungen darauf entsprechend einstellen können. Zweitens muß jede Mitgliederversammlung mit konkreten Ergebnissen enden. Das braucht nicht in jedem Falle eine Entschließung zu sein, in der die Aufgaben festgehalten sind. Wir sollten mehr die Methode anwenden, durch die Versammlung bestimmte Genossen mit bestimmten Aufgaben zu beauftragen. Auch das muß in der Sitzung der Leitung vorher eingehend besprochen und festgelegt werden, ohne daß dabei die Initiative in der Versammlung selbst eingeschränkt wird. Drittens ist es zweckmäßig, einige Genossinnen und Genossen einzeln oder als Kommission mit der Untersuchung der Parteiarbeit auf einem bestimmten Gebiet zu beauftragen. Die Leitung einer Wohngruppe zum Beispiel sucht einige Genossen heraus, die sich mit der Mitarbeit der Genossen dieser Gruppe im Rahmen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland beschäftigen. Eine Betriebsgruppe wieder bestimmt einige Genossen, die die Arbeit ihrer Agitatoren untersuchen, über ihre Untersuchung berichten diese Genossen dann in der Mitgliederversammlung und sind in der Lage, an Hand der gemachten Erfahrungen Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit vorzubringen. Das belebt das Interesse der Mitglieder, regt die Diskussion an und hilft, wirklich konkrete Beschlüsse zu fassen, an deren Durchführung dann die gesamte Mitgliedschaft interessiert werden soll. Viertens sollte das demokratische Recht der Mitglieder auch bei der Wahl des Präsidiums zum Ausdruck kommen. In unseren Mitgliederversammlungen war es bisher üblich und selbstverständlich, daß die Gruppenleitung den Vorsitz automatisch übernahm. Ganz abgesehen davon, daß diese Methode den demokratischen Prinzipien unserer Partei widerspricht, ist es durchaus zu begrüßen, wenn aus der Versammlung heraus ein Präsidium gewählt wird, das sich nicht aus der Leitung zusammensetzt. Erstens ist es für die Genossen der Leitung angebracht, auch einmal zwischen den Mitgliedern zu sitzen, zweitens trägt eine solche Methode dazu bei, vor allem unsere jungen Genossen mit den Methoden der Versammlungsleitung vertraut zu machen, und drittens hilft sie, Scheu und Hemmungen der Genossen zu überwinden und neue, aktive Parteiarbeiter zu entwickeln. Selbstverständlich sollte ein erfahrener Genosse der Gruppenleitung diesen Genossen helfen, ohne selbst die Leitung der Versammlung zu übernehmen. Fünftens sollte bei der Durchführung von Wahlen, wie zum Beispiel jetzt bei den Delegiertenwahlen, darauf geachtet werden, daß sie nicht, wie das noch oft geschieht, schematisch nach Vorschlag der Leitung erfolgen. Natürlich sollen Vorschläge durch die Leitung vorberaten werden, и;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß ein tatsächlicher Zustand im Entwickeln, Sinne des Entstehens oder Herausbildens begriffen ist, der qualitativ eine in der Entwicklung begriffene Gefahr darstellt. Dieser in der Phase der Einleitung strafrechtlicher und strafprozessualer Maßnahmen als auch während der Bearbeitung dos Ermittlungsverfahrens und nach Abschluß des gerichtlichen Verfahrens durchgesetzt werden. In jedem Falle ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der Entfaltungsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie der Erfordernisse der medizinischen Sicherstellung unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes zu planen.