Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 10/10

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 10/10 (NW ZK SED DDR 1950, H. 10/10); ALBERT SCHÄFER Die Verbindung zu den Grundeinheiten muß besser werden Acht Monate sind seit dem Beschluß des Politbüros ,,Auf neue Weise leiten und arbeiten" vergangen. In dieser Zeit wurde ohne Zweifel ein Schritt zur Verbesserung der Arbeitsweise unserer Parteileitungen getan. Aber noch ist nicht überall von unseren Genossen der Beschluß richtig verstanden und durchgeführt worden. Eine große Schwäche besteht nach wie vor in der mangelhaften Verbindung zu den Grundeinheiten. Die Mitglieder in den Grundeinheiten besitzen zum großen Teil noch nicht die genügende ideologische Klarheit, um alle Probleme der Parteiarbeit richtig aufgreifen und die parteilosen Kollegen für die großen politischen Aufgaben interessieren zu können. Deshalb ist eine gute Anleitung und Verbindung notwendig. Unsere Parteileitungen, besonders in den Landkreisen, kümmern sich oft ungenügend um die Verbesserung alter und die Entwicklung neuer Kader in den Grundeinheiten und deren richtige, ständige, direkte Anleitung. Sie betätigen sich viel zu oft nur als Rettungstrupp, wenn alles schon drunter und drüber geht, wenn die Grundeinheit oft schon auseinanderfällt und passiv geworden ist. Instrukteure sind keine Zufallsbesucherl So führte zum Beispiel die Ortsgruppe Westerengel, Kreis Sondershausen, seit Monaten keine Bildungsabende durch. Aber seit sechs Monaten hat sich vom Kreisvorstand niemand in dieser Ortsgruppe sehen lassen. Die Ortsgruppe Wendisch Rietz, Kreis Beeskow, hatte in vier Monaten keinen Instrukteur oder Vertreter des Kreisvorstandes in der Mitgliederversammlung gesehen. Zwar war in diesem Ort ein Instrukteur mal anwesend, hat aber nur den Genossen Bürgermeister aufgesucht, der gleichzeitig. Instrukteur für drei andere Gemeinden ist, und ist dann, ohne mit den Genossen der Gruppenleitung gesprochen zu haben, wieder abgefahren. Wie er „gearbeitet" hatte, zeigte, daß er ohne genaue Untersuchung der Verhältnisse in dieser Ortsgruppe und im Dorf eine sehr ernst zu nehmende Beschuldigung gegen den Bürgermeister zu den Akten gelegt und als Übertreibung bezeichnet hat. Den Genossen des Kreisvorstandes ist in diesem Zusammenhang auch gar nicht aufgefallen, daß in diesem Dorfe bei der Wahl zum 3. Volkskongreß über 50 Prozent Nein-Stimmen vorhanden waren. Kein Wunder, wenn sie die Ursache eines solchen Ergebnisses bis heute noch nicht untersucht haben. In iriehreren Gemeinden des Kreises Anklam traten in den letzten Jahren mehrere Gemeindevertreter, die Mitglieder unserer Partei waren, aus der Partei aus. Erst der neugewählte Kreisvorstand kümmerte sich um diese Verhältnisse, das heißt um die politische Arbeit dieser Parteiortsgruppen, und holte damit nach, was der alte Kreisvorstand versäumt hatte. In der Ortsgruppe Tantow des Kreises Randow traten acht Mitglieder aus der Partei aus, zum Teil wegen persönlicher Verärgerung. Der Kreisvorstand, der sich um die Verhältnisse in dieser Ortsgruppe nicht rechtzeitig gekümmert hatte, kam zu spät, um durch Klärung und Bereinigung diesen Schritt der Genossen zu verhindern. Im Kreis Waren liegt, vier Kilometer vom Kreissekretariat entfernt, das Neubauerndorf Neu-Falkenhagen. Die dortige Ortsgruppe der Partei zählt 16 Mitglieder. Seit 1946 fanden dort keine Bildungsabende statt. Die letzte öffentliche Versammlung der Partei war im Februar 1947. Zu einer angesetzten und eingeladenen Versammlung im November 1949 erschien der Referent nicht und die Teilnehmer gingen verärgert nach Hause. Die letzte Mitgliederversammlung wies eine Teilnahme von vier Genossen auf. Der Instrukteur des Kreissekretariats erscheint zwar ab und zu, spricht aber dann nur mit dem Gruppenleiter und dem leitenden Genossen in der Verwaltung, an- statt Bildungsabende und Mitgliederversammlungen mit den Genossen zu organisieren, die Genossen anzuleiten, das heißt, ihnen praktisch zu helfen, damit sie lernen, wie die Parteiarbeit organisiert werden muß, um Erfolg zu haben. Solche Beispiele gibt es noch viele. Es soll kein Genosse beim Lesen dieser Zeilen selbstzufrieden erklären: „Bei uns gibt es aber so etwas nicht!" Kontrolliert einmal gründlich eure Verbindung zu den Grundeinheiten, ob ihr nicht ähnliche Tatsachen feststellen werdet! Bessere Hilfe durch persönliche Anleitung! Die notwendige engere Verbindung zu den Grundeinheiten erreichen wir durch ständige operative Anleitung der Funktionäre in den Grundeinheiten durch die Parteileitungen der Kreise. Die Instrukteure sollten mit regelmäßigen Parteiaufträgen in die Grundeinheiten gesandt werden, um dort zu helfen, Mitgliederversammlungen und Bildungsabende zu organisieren und die Entwicklung neuer Kader zu fördern. Mit fünf bis acht Instrukteuren im Kreissekretariat und einem ehrenamtlichen Instrukteurstab wird es möglich sein, durch eine konzentrierte Schwerpunktarbeit rechtzeitig den Stand der Parteiarbeit auszuwerten und mit Hilfe dieser Auswertung die Grundeinheiten anzuleiten. Es kommt aber darauf an, diese Instrukteure schnellstens einzusetzen. Die Org. - Instrukteur - Abteilung, in Übereinstimmung mit dem Sekretariat, muß den Einsatz dieser Genossen richtig leiten. Dazu müssen regelmäßige Besprechungen diese Genossen auf ihre Aufgaben vorbereiten, um sie für die kommenden Wochen mit konkreten Parteiaufträgen versehen in die Grundeinheiten entsenden zu können. Es wird ein Arbeitsplan der Org.-Instrukteur-Abteilung festgelegt, und das vorhandene Material über den Zustand und die Verhältnisse der jeweiligen Grundeinheit wird den Instrukteuren zur Information vorgelegt. Die Schwächen unserer Grundeinheiten zeigen die Fehler der Arbeit bei den Kreissekretariaten klar auf. Aus diesem Grunde sind Berichte von Instrukteuren an die Kreisvorstände und von diesen an die Landesvorstände oft von Schönfärberei diktiert. Aus Mangel an Selbstkritik wird die tatsächliche Lage in den Grundeinheiten oft bis zum Gegenteil falsch dargestellt. Das ist eine Gefahr in unserer Partei. Deshalb ist eine selbstkritische Überprüfung der Verbindung zu den Grundeinheiten und deren Entwicklung eine wichtige Voraussetzung, um die Arbeitsmethoden der Leitungen und die Aktivität aller Mitglieder einer Partei neuen Typus näherzubringen. Wir müssen, um dieses Ziel zu erreichen, bei uns die neuen Arbeitsmethoden der Anleitung der Parteileitungen entfalten. Dazu würde ich vorschlagen: 1. Die Zahl der Sitzungen auf das Maß des äußerst notwendigen einzuschränken. 2. Die Dauer der Sitzungen zu kürzen. 3. Die „ehrlichen Schwätzer" in ihrem Redefluß zu kürzen und zu konkreten, unbestechlichen Berichten zu erziehen. 4. Die Arbeitszeit am Schreibtisch des Parteibüros auf ein Mindestmaß zu kürzen. Sekretäre und Instrukteure sollten soviel wie möglich anleiten und, kontrollieren; das kann vom Schreibtisch aus nur ungenügend ge-schfehen. 5. Jeder Tag muß nach einem festgelegten Stundenplan ablaufen. Wenn wir uns diese fünf Grundsätze zu eigen machen, wird die Verbindung zu den Grundeinheiten besser und die Grundeinheiten der Partei werden befähigt, ihre Aufgaben besser zu lösen. io;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.