Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 10/10

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 10/10 (NW ZK SED DDR 1950, H. 10/10); ALBERT SCHÄFER Die Verbindung zu den Grundeinheiten muß besser werden Acht Monate sind seit dem Beschluß des Politbüros ,,Auf neue Weise leiten und arbeiten" vergangen. In dieser Zeit wurde ohne Zweifel ein Schritt zur Verbesserung der Arbeitsweise unserer Parteileitungen getan. Aber noch ist nicht überall von unseren Genossen der Beschluß richtig verstanden und durchgeführt worden. Eine große Schwäche besteht nach wie vor in der mangelhaften Verbindung zu den Grundeinheiten. Die Mitglieder in den Grundeinheiten besitzen zum großen Teil noch nicht die genügende ideologische Klarheit, um alle Probleme der Parteiarbeit richtig aufgreifen und die parteilosen Kollegen für die großen politischen Aufgaben interessieren zu können. Deshalb ist eine gute Anleitung und Verbindung notwendig. Unsere Parteileitungen, besonders in den Landkreisen, kümmern sich oft ungenügend um die Verbesserung alter und die Entwicklung neuer Kader in den Grundeinheiten und deren richtige, ständige, direkte Anleitung. Sie betätigen sich viel zu oft nur als Rettungstrupp, wenn alles schon drunter und drüber geht, wenn die Grundeinheit oft schon auseinanderfällt und passiv geworden ist. Instrukteure sind keine Zufallsbesucherl So führte zum Beispiel die Ortsgruppe Westerengel, Kreis Sondershausen, seit Monaten keine Bildungsabende durch. Aber seit sechs Monaten hat sich vom Kreisvorstand niemand in dieser Ortsgruppe sehen lassen. Die Ortsgruppe Wendisch Rietz, Kreis Beeskow, hatte in vier Monaten keinen Instrukteur oder Vertreter des Kreisvorstandes in der Mitgliederversammlung gesehen. Zwar war in diesem Ort ein Instrukteur mal anwesend, hat aber nur den Genossen Bürgermeister aufgesucht, der gleichzeitig. Instrukteur für drei andere Gemeinden ist, und ist dann, ohne mit den Genossen der Gruppenleitung gesprochen zu haben, wieder abgefahren. Wie er „gearbeitet" hatte, zeigte, daß er ohne genaue Untersuchung der Verhältnisse in dieser Ortsgruppe und im Dorf eine sehr ernst zu nehmende Beschuldigung gegen den Bürgermeister zu den Akten gelegt und als Übertreibung bezeichnet hat. Den Genossen des Kreisvorstandes ist in diesem Zusammenhang auch gar nicht aufgefallen, daß in diesem Dorfe bei der Wahl zum 3. Volkskongreß über 50 Prozent Nein-Stimmen vorhanden waren. Kein Wunder, wenn sie die Ursache eines solchen Ergebnisses bis heute noch nicht untersucht haben. In iriehreren Gemeinden des Kreises Anklam traten in den letzten Jahren mehrere Gemeindevertreter, die Mitglieder unserer Partei waren, aus der Partei aus. Erst der neugewählte Kreisvorstand kümmerte sich um diese Verhältnisse, das heißt um die politische Arbeit dieser Parteiortsgruppen, und holte damit nach, was der alte Kreisvorstand versäumt hatte. In der Ortsgruppe Tantow des Kreises Randow traten acht Mitglieder aus der Partei aus, zum Teil wegen persönlicher Verärgerung. Der Kreisvorstand, der sich um die Verhältnisse in dieser Ortsgruppe nicht rechtzeitig gekümmert hatte, kam zu spät, um durch Klärung und Bereinigung diesen Schritt der Genossen zu verhindern. Im Kreis Waren liegt, vier Kilometer vom Kreissekretariat entfernt, das Neubauerndorf Neu-Falkenhagen. Die dortige Ortsgruppe der Partei zählt 16 Mitglieder. Seit 1946 fanden dort keine Bildungsabende statt. Die letzte öffentliche Versammlung der Partei war im Februar 1947. Zu einer angesetzten und eingeladenen Versammlung im November 1949 erschien der Referent nicht und die Teilnehmer gingen verärgert nach Hause. Die letzte Mitgliederversammlung wies eine Teilnahme von vier Genossen auf. Der Instrukteur des Kreissekretariats erscheint zwar ab und zu, spricht aber dann nur mit dem Gruppenleiter und dem leitenden Genossen in der Verwaltung, an- statt Bildungsabende und Mitgliederversammlungen mit den Genossen zu organisieren, die Genossen anzuleiten, das heißt, ihnen praktisch zu helfen, damit sie lernen, wie die Parteiarbeit organisiert werden muß, um Erfolg zu haben. Solche Beispiele gibt es noch viele. Es soll kein Genosse beim Lesen dieser Zeilen selbstzufrieden erklären: „Bei uns gibt es aber so etwas nicht!" Kontrolliert einmal gründlich eure Verbindung zu den Grundeinheiten, ob ihr nicht ähnliche Tatsachen feststellen werdet! Bessere Hilfe durch persönliche Anleitung! Die notwendige engere Verbindung zu den Grundeinheiten erreichen wir durch ständige operative Anleitung der Funktionäre in den Grundeinheiten durch die Parteileitungen der Kreise. Die Instrukteure sollten mit regelmäßigen Parteiaufträgen in die Grundeinheiten gesandt werden, um dort zu helfen, Mitgliederversammlungen und Bildungsabende zu organisieren und die Entwicklung neuer Kader zu fördern. Mit fünf bis acht Instrukteuren im Kreissekretariat und einem ehrenamtlichen Instrukteurstab wird es möglich sein, durch eine konzentrierte Schwerpunktarbeit rechtzeitig den Stand der Parteiarbeit auszuwerten und mit Hilfe dieser Auswertung die Grundeinheiten anzuleiten. Es kommt aber darauf an, diese Instrukteure schnellstens einzusetzen. Die Org. - Instrukteur - Abteilung, in Übereinstimmung mit dem Sekretariat, muß den Einsatz dieser Genossen richtig leiten. Dazu müssen regelmäßige Besprechungen diese Genossen auf ihre Aufgaben vorbereiten, um sie für die kommenden Wochen mit konkreten Parteiaufträgen versehen in die Grundeinheiten entsenden zu können. Es wird ein Arbeitsplan der Org.-Instrukteur-Abteilung festgelegt, und das vorhandene Material über den Zustand und die Verhältnisse der jeweiligen Grundeinheit wird den Instrukteuren zur Information vorgelegt. Die Schwächen unserer Grundeinheiten zeigen die Fehler der Arbeit bei den Kreissekretariaten klar auf. Aus diesem Grunde sind Berichte von Instrukteuren an die Kreisvorstände und von diesen an die Landesvorstände oft von Schönfärberei diktiert. Aus Mangel an Selbstkritik wird die tatsächliche Lage in den Grundeinheiten oft bis zum Gegenteil falsch dargestellt. Das ist eine Gefahr in unserer Partei. Deshalb ist eine selbstkritische Überprüfung der Verbindung zu den Grundeinheiten und deren Entwicklung eine wichtige Voraussetzung, um die Arbeitsmethoden der Leitungen und die Aktivität aller Mitglieder einer Partei neuen Typus näherzubringen. Wir müssen, um dieses Ziel zu erreichen, bei uns die neuen Arbeitsmethoden der Anleitung der Parteileitungen entfalten. Dazu würde ich vorschlagen: 1. Die Zahl der Sitzungen auf das Maß des äußerst notwendigen einzuschränken. 2. Die Dauer der Sitzungen zu kürzen. 3. Die „ehrlichen Schwätzer" in ihrem Redefluß zu kürzen und zu konkreten, unbestechlichen Berichten zu erziehen. 4. Die Arbeitszeit am Schreibtisch des Parteibüros auf ein Mindestmaß zu kürzen. Sekretäre und Instrukteure sollten soviel wie möglich anleiten und, kontrollieren; das kann vom Schreibtisch aus nur ungenügend ge-schfehen. 5. Jeder Tag muß nach einem festgelegten Stundenplan ablaufen. Wenn wir uns diese fünf Grundsätze zu eigen machen, wird die Verbindung zu den Grundeinheiten besser und die Grundeinheiten der Partei werden befähigt, ihre Aufgaben besser zu lösen. io;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der Untersuchungshaftanstalt oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten,. Ausländer zu führen. Verhaftete sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.