Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 1/9

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 1/9 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1/9); ЛЫегѴРец 1950/1 den, die sich für den Frieden und gegen den Krieg aussprechen. Heute ergibt sich besonders eindringlich die Aufgabe, alle ehrlichen Friedensanhänger zu vereinigen, ohne Unterschied der religiösen Bekenntnisse, der politischen Anschauungen und der Parteizugehörigkeit, und zwar auf der breitesten Plattform des Kampfes für den Frieden und gegen die Gefahr eines neuen Krieges, die über die Menschheit heraufgezogen ist. Rechtssozialisten sind Helfershelfer der Kriegstreiber Die Einheit der Arbeiterklasse kann nur im entschiedenen Kampf gegen die rechtssozialistischen Spalter und Desorganisatoren der Arbeiterbewegung errungen werden. Die Rechtssozialisten vom Schlage Bevins, Attlees, Blums, Guy Mollets, Spaaks, Schumachers, Renners und Saragats sowie die reaktionären Gewerkschaftsbonzen von der Art eines Green, Carey und Deakin, die eine volksfeindliche und Spaltungspolitik betreiben, sind die Hauptfeinde der Einheit der Arbeiterklasse, Helfershelfer der Kriegstreiber und Lakaien des Imperialismus, die ihren Verrat durch pseudosozialistische, kosmopolitische Phrasen bemänteln. Die kommunistischen und Arbeiterparteien, die unermüdlich für den Frieden kämpfen, müssen die rechtssozialistischen Häuptlinge Tag für Tag als Erzfeinde des Friedens entlarven. Es gilt, die Zusammenarbeit und Aktionseinheit mit den unteren Organisationen und einfachen Mitgliedern der sozialistischen Parteien mit allen Mitteln zu entwickeln und auszubauen, alle wirklich ehrlichen Elemente in den Reihen dieser Parteien zu unterstützen und sie über die verhängnisvolle Politik der reaktionären rechten Führer aufzuklären. Die wichtigsten Aufgaben im Kampf um den Frieden Solche neuen und wirksamen Formen des Massenkampfes für den Frieden, wie die Friedenskomitees in Stadt und Land, wie die Eingabe von Petitionen und Protestschreiben und die Befragung der Bevölkerung, die in Frankreich und Italien allgemein üblich sind, haben sich voll und ganz bewährt und sind allgemein in Anwendung zu bringen. Die Herausgabe und Verbreitung von Literatur, die die Kriegsvorbereitung entlarvt, die Spénden für den Fonds des Kampfes für den Frieden, die Organisierung von Boykottbewegungen gegen Filme, Zeitungen, Bücher, Zeitschriften, Rundfunkgesellschaften, Institutionen und Personen, die einen neuen Krieg propagieren all das ist die wichtigste Aufgabe der kommunistischen und Arbeiterparteien. Die kommunistischen und Arbeiterparteien in den kapitalistischen Ländern halten es für ihre Pflicht, den Kampf für nationale Unabhängigkeit mit dem Kampf für den Frieden verschmelzen zu lassen, den anti- Orten die Parteien zu zersetzen und sie aus dem Lager des Friedens in das Lager des imperialistischen Krieges zu zerren. Dort ist es ihnen nicht gelungen, die Agenturen wurden aufs Haupt geschlagen und vernichtet. Auch unsere Partei ist diesen Versuchen des Eindringens und Angriffen ausgesetzt. Ebenso macht der Feind große Anstrengungen, den wirtschaftlichen Aufbau unserer Republik zu stören und wenn möglich, zu verhindern. Die Sabotageakte in Betrieben und qn Erntevorräten sind dafür sprechende Beweise. Es ist nicht schwer, zu verstehen, daß der Feind unsere wachsenden Erfolge mit noch gemeineren Angriffen beantworten wird. Die Resolutionen der Tagung des Informationsbüros geben uns gute Anleitungen, die werktätigen Massen zu erhöhter Wachsamkeit anzuspornen und die Machinationen der Feinde zu entlarven. Der Feind sendet nicht nur Agenturen für Nachrichten und Zersetzung in unsere Reihen, er versucht auch wirtschaftliche Machtpositionen im Gebiete unserer Republik, selbst mit Hilfe von Parteimitgliedern, aufrechtzuerhalten. Ein Beispiel dafür ist die Arbeit der Konzernagenten in Sachsen-Anhalt. Die Enteignung der großen Kriegsverbrecherbetriebe und ihre Überführung in Volkseigentum wurde planmäßig sabotiert. Nicht nur, daß die alten Konzerndirektoren in den Leitungen der Betriebe verblieben, es wurde die Eigentumsform der Gesellschaften mit beschränkter Haftung gewählt, die eine leichte Rückführung in die Hände der Kriegsverbrecher ermöglichen sollten. Diese Politik der Konzernagenten zur Verhinderung der Festigung der demokratischen Ordnung wurde von Teilen der Parteileitung unterstützt, von anderen nicht in ihrer Hinterhältigkeit erkannt. Bisher sind noch keineswegs alle monopolkapitalistischen Stützpunkte bei uns liquidiert. Besonders in Sachsen-Anhalt hat die Partei darin noch eine große Aufgabe, da dort die Konzerne noch ideologischen und praktischen Einfluß bis in unsere Partei hinein haben. Die Beschlüsse des Informationsbüros lehren uns, daß die feindlichen Einflüsse ausgeschaltet und ihre Träger schnell und rücksichtslos aus der Partei entfernt werden müssen. Wir werden unsere Aufgaben nur lösen können, wenn die Partei einheitlich und geschlossen für die Durchführung der Beschlüsse kämpft. nationalen, verräterischen Charakter der Politik der bürgerlichen Regierungen, die zu direkten Sachwaltern des aggressiven amerikanischen Imperialismus geworden sind, unermüdlich zu entlarven und alle demokratischen patriotischen Kräfte des Landes unter den Losungen zur Vernichtung der schmachvollen Knechtschaft dieser sklavischen Unterordnung unter die amerikanischen Monopole zu vereinigen und zu sammeln sowie zur Rückkehr auf die Bahnen einer selbständigen Außen- und Innenpolitik, die den nationalen Interessen der Völker entspricht. Es ist notwendig, die breitesten Volksmassen der kapitalistischen Länder zum Schutz der demokratischen Rechte und Freiheiten zu vereinigen und sie unermüd- lich darüber aufzuklären, daß die Verteidigung des Friedens unlöslich verbunden ist mit der Verteidigung der ureigensten Interessen der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen, mit der Verteidigung ihrer wirtschaftlichen und politischen Rechte. Wichtige Aufgaben erwachsen den Kommunistischen Parteien Frankreichs, Italiens, Englands, Westdeutschlands und anderer Länder, deren Völker von den amerikanischen Imperialisten dazu ausersehen sind, bei der Verwirklichung ihrer aggressiven Pläne als Kanonenfutter zu dienen. Es ist die Pflicht dieser Parteien, den Kampf für den Frieden, für die Durchkreuzung der verbrecherischen Pläne der anglo-amerika-nischen Kriegstreiber mit noch größerer Wucht zu entfalten. (Aus der Resolution des Informationsbüros der kommunistischen und Arbeiterparteien „Verteidigung des Friedens und Kampf gegen die Kriegstreiber", angenommen auf der Buda-pester Tagung im November 1949.) 9;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.