Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 1/28

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 1/28 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1/28); Qastam uu kaute Eine der wichtigsten Aufgaben, die vor der Partei stehen, ist die, die Massen des Volkes von der Richtigkeit des eingeschlagenen Weges und der vor uns stehenden Aufgaben zu übepngmPies ist leichter als vor einem Jahr, weil heute Q ШШкіЖетІе Vergleiche angestellt werden können. Eine Methoden besteht darin, daß man klar aufzeigt, was :ern здег und was heute ist. Ein gutes Beispiel praktischer tation bildet eine Ausgabe des ungarischen Bulletins „Gestern und Heute“. 13 Unter Verwendung von Zahlen und sonstigen konkreten Angaben wird die Vergangenheit der Gegenwart gegenüber-.gesteiltlius dieser Gegenüberstellung werden die Perspektiven, wird die Zukunft sichtbar. Solche Gegenüberstellungen, angewandt auf den volkseigenen Betrieb, auf das volkseigene Gut, in den Gemeinden und Städten sowie im zentralen Maßstabe, bieten uns eine Möglichkeit zur Lösung der obengenannten Aufgaben. Zur Anregung, auf ähnliche Art wie unsere ungarischen Genossen zu arbeiten, bringen wir einen kurzen Auszug aus dem genannten Bulletin. In der Vergangenheit durfte bei dem Namen der Minister der Grafentitel oder „zumindest“ das Adelsprädikat nicht fehlen. 1935 waren im Parlament 40 Prozent der Abgeordneten, also nahezu die Hälfte, Gutsbesitzer. Aber auch noch nach der Befreiung verblieben Gutsbesitzer, Kapitalisten, Großhändler und andere Arbeiter- und Bauernschinder im Reichstag und auf den leitenden Posten des Landes. Die wichtigsten Verwaltungsposten waren im Besitz der Gutsherren, der Kapitalisten und deren Söldlinge. So gab es an der Spitze von Komitat, Bezirk und Gemeinde niemals, ja nicht einmal als Schauexemplar, einen dem Arbeiter- oder Bauernstände entsprossenen Obergespan, Stuhlrichter oder Amtmann. Bis 1948, da auch auf diesem Gebiete eine Wendung eintrat, waren viele dieser reaktionären, mit den Ausbeutern im Einklang stehenden Elemente in der Verwaltung verblieben. Das waren dann natürlich immer diejenigen, die jedem Fortschritt hindernd in die Speichen fielen. Vor der Befreiung konnte ein Bauer oder Arbeiter gar nicht einmal daran denken, jemals Offizier zu werden. Noch 1945 war ein dem Arbeiter - oder Bauernstände entsprossener Offizier ein weißer Rabe. Berüchtigte Industriebarone schalteten und walteten als Generaldirektoren in den Fabriken. Der Kampf der ungarischen Kommunisten hatte zum Ergebnis, daß heute der Vorsitzende des Präsidialrates der Volksrepublik sowie die Minister für Inneres, Landesverteidigung, Finanzen, Verkehr, Schwerindustrie, Leichtindustrie und Volkswohlfahrt Arbeiter sind ; der Vorsitzende des Ministerrates ist Bauer. Von den 402 Abgeordneten des Parlaments sind 176 Arbeiter, 116 Bauern. In der Landesverwaltung, den öffentlichen Ämtern, den Ministerien, überall sind es immer mehr Söhne des werktätigen Volkes, die die Geschicke ihrer Arbeiter- und Bauernbrüder ordnen. Seit 1945 sind 5000 bis 6000 Arbeiter in leitende Positionen des Staatsapparates gelangt. In 1949 entstammten 49 Prozent des Offizierskorps dem Arbeiter- und Bauernstände. Wohin das Auge blickt, überall sind es Arbeiter, die Fabriken leiten, die Produktion steuern, den Sozialismus aufbauen. 67 Prozént der Leiter von großen Industrieunternehmen und 40 Prozent der Leiter der Industriedirektionen sind Arbeiter. Beispiel praktischer Massenagitatii In der Entschließung des Landesvorstandes der SED Groß-Berlin zur Lage in Berlin und zu den nächsten Aufgaben heißt es: „Die entscheidende Aufgabe ist, die ideologische und organisatorische Festigung unserer Partei auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus zu erreichen, damit sie befähigt wird, die Mehrheit der Arbeiterklasse zu gewinnen und das Bündnis mit den besten Kräften der Nation herzustellen.“ Als ideologische und politische Schwäche wurde die nicht konkrete Massenagitation bezeichnet, „die einerseits nicht verstanden hat, die verschiedenen Schichten dort anzusprechen, wo sich die amerikanische Kolonisierungspolitik auswirkt, und anderseits die Aufbauerfolge in der Deutschen Demokratischen Republik und im sowjetischen Sektor Berlins nicht genügend popularisiert“. „überall aber besonders in den Westsektoren ist eine stärkere Popularisierung der wirtschaftlichen Aufbauerfolge der Republik und des demokratischen Magistrats unter Friedrich Ebert durchzuführen.“ „Wir müssen uns gegen jede Kapitulationsstimmung wenden, die im Ausweichen vor Diskussionen mit dem Gegner, fehlenden Glauben an die Kraft der Arbeiterklasse, mangelndem Bekennermut zur SED in der Öffentlichkeit zum Ausdruck kommt. Die Grundeinheiten müssen es sich angelegen sein lassen, die Mitglieder mehr und mehr zu verpflichten, offensiv unter der, Bevölkerung die Politik der Partei in der täglichen Agitation zu erläutern und zu vertreten. Alle Genossen müssen durch die Grundeinheiten der Partei angeleitet werden, mit den sozialdemokratischen Genossen und UGO-Kollegen in Betrieb und Wohngebiet durch kameradschaftliche Diskussion zum gemeinsamen Handeln zu kommen.“ Die Mutlosigkeit, die viele unserer Genossen in den Westsektoren der Hauptstadt in der Massenaufklärung ergriffen hatte, wird durch ernsthafte Arbeit zur Durchführung der Entschließung der Berliner Landesdelegiertenkonferenz in zunehmendem Maße überwunden werden. Die Genossen lernen einsehen, daß sie die Kräfte des Gegners bei weitem überschätzen. Das kommt in einem Artikel des Genossen Meinhold, Berlin, zum Ausdruck, den wir auszugsweise wiedergeben: „Durch unser Auftreten in jüngster Zeit konnten wir bei den Währungsgeschädigten der Westsektoren Berlins Erfolge erzielen, indem wir ihnen den Ausweg aus der Not zeigten und gemeinsam mit allen Währungsgeschädigten die sich aus Parteilosen und Angehörigen verschiedener Parteien zusammensetzten die Einheit der Berliner Verwaltung und unserer Stadt forderten. Dadurch konnten wir die Währungsgeschädigten dem verderblichen Einfluß des Neofaschisten Hausleiter entziehen. Auch iii Erwerbslosenversammlungen und in den von den westlichen Bezirksämtern durchgeführten sogenannten Bürgerversammlungen haben wir den Beweis erbracht, daß wir. bei richtigem Auftreten indem wir mit allen Bürgern gemeinsam unsere Forderungen verteidigen die Zustimmung der Versammlungsteilnehmer auf unserer Seite haben. Auf ähnliche Weise gelang es, die zurückgekehrten Kriegsgefangenen dem schädlichen Einfluß der Antisowjethetze des Herrn Haag, Steglitz, zu entziehen. Die in der letzten Zeit gemachten Erfahrungen haben gezeigt, daß wir überall dort, wo wir uns im Angriff befinden und die Erkenntnisse, die wir aus der Schulung und dem Studium entnommen haben, mit der Praxis verbinden, sich auch Erfolge eingestellt haben. Obwohl eine ganze Reihe Genossen konkrete Erfahrungen in dieser Arbeit gesammelt haben, ist es bisher nicht zur Koordinierung der Arbeiten in den Grundeinheiten und Kreisen gekommen; die Massenagitationskommission existiert in den meisten Fällen nur auf dem Papier. Gerade diese Kommission müßte bei diesen Aufgaben die wichtigste Rolle spielen, die anfallende Arbeit zusammenfassen und mit allen Genossen gemeinsam leisten. Nach meinen eigenen Erfahrungen wären viele Genossen mehr als bisher bereit, die Geschehnisse in ihrem Wohnbezirk zur praktischen Arbeit und zu Anknüpfungspunkten ihres politischen Handelns auszuwerlen, wenn sie besser angeleitet werden würden. Die Genossen müßten sich z. B. über die Ereignisse in ihrem Wohngebiet, in der Schule, in der Fabrik, auf der Straße, im Arbeitsamt, bei den Sozialämtern genauestens informieren. Dadurch wissen sie, was die Leute sprechen, welche Bedürfnisse und Wünsche sie haben und welche Forderungen sie mit uns gemeinsam erkämpfen 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.