Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1950, Heft 1/21

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Heft 1/21 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1/21); jVeuerWeg 1950/1 :R KREBAUM Wie bellen wir bei der Durchführung des Landarbeiterschutzgesetzes? Am 7. Dezember 1949 wurde von der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik in der 6. Vollsitzung einstimmig das Gesetz zum Schutz der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten angenommen. Damit ist ein Teil des Beschlusses der 1. Parteikonferenz, „alle Maßnahmen zu treffen, um in nächster Zeit die Herausgabe eines Gesetzes zum Schutz der landwirtschaftlichen Arbeiter zu erwirken“, verwirklicht. Vor der Partei steht nun die große Aufgabe, bei der Verwirklichung des Gesetzes die größte Initiative zu entfalten. Welche Aufgaben haben die Parteiorganisationen? Es ist notwendig, daß die Kreisvorstände unserer Partei mit den Genossen aus den Kreisvorständen des FDGB in einer gemeinsamen Sitzung einen Plan aufstellen und darin festlegen, wie die Verwirklichung und Durchführung des Gesetzes erfolgen soll. Die Genossen aus den Kreissekretariaten der VdgB und der FDJ sind hinzuzuziehen, denn die VdgB ist für die notwendige Aufklärung verantwortlich; und mit Unterstützung der FDJ wird sich die Durchführung entscheidend erleichtern lassen. Auf ihre Hilfe können wir nicht verzichten. Dabei ist zu beachten, daß in den Kreisen bestimmte Schwerpunkte geschaffen werden und diese als Beispiele für die weitere Durchführung dienen. Für diese Schwerpunkte sind besonders in der Massenagitation befähigte Genossen verantwortlich zu machen. Bei der Auswahl der Schwerpunkte sollte man auf die volkseigenen Güter und je ein Dorf mit vorwiegend großbäuerlichem und mittelbäuerlichem Charakter zurückgreifen. Die In Westdeutschland kennt man kein Landarbeiterschutzgesetz. Dort leiden die Landarbeiter, ihre Frauen und Kinder, auch heute noch unter der Willkürherrschaft der Junker, Verwalter und Inspektoren. Unbegrenzte Arbeitszeit, Kinderarbeit sind tägliche Erscheinungen auf den Besitzungen der Schlotbarone. Erfahrungen, die dabei gesammelt werden, sind in einer weiteren Kreisvorstandssitzung oder Sekretariatssitzung mit den Genossen des FDGB auszuwerten und entsprechend bei der weiteren Verwirklichung des Gesetzes anzuwenden. Ebenso ist die Auswertung in der örtlichen Presse sowie die schnellste Weiterleitung an die Landesvorstände der Partei notwendig, die ihrerseits die Auswertung und die Zustellung an den Parteivorstand schnellstens erledigen sollen. Es genügt jedoch nicht, nur einen allgemeinen Bericht über die veranlaßten und durchgeführten Maßnahmen zu erstellen. Unsere Kreis- und Landessekretariate müssen konkrete Fälle mit den genauen Argumenten, die von den Bauern und Gutsleitern vorgebracht werden, anführen, damit der Parteivorstand auch in der Läge ist, die Gesamtdurchführung richtig einzuschätzen, zu lenken, den Genossen in ihrer Arbeit eine gute Anleitung zu geben und ihnen eine richtige Argumentation zur Verfügung zu stellen. Die Genossen in den Ortsgruppenleitungen unserer Partei' sollten sich ebenfalls mit den Genossen der Ortsvorstände des FDGB und den Genossen Landarbeitersekretären hinsetzen und beraten, wie man am besten und schnellsten das Gesetz durchführt und damit die Lebenslage der Landarbeiter verbessert. Sie müssen sich darüber im klaren sein, daß man bei den Bauern, die mehrere Arbeitskräfte beschäftigen, die Forderungen und Bestimmungen des Gesetzes zuerst verwirklichen muß. Damit wird es uns gelingen, besonders gerade diese Schicht von Arbeitern, die bisher den geringsten Anteil an der gesellschaftlichen Entwicklung hatten, für die Partei zu gewinnen. Dabei müssen sie sich an ihrem Ort einige Bauern aussuchen, die einen oder zwei Landarbeiter beschäftigen und Im Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik sind AuTn- Hensky* die Landarbeiter aus ihrer Knechtschaft befreit. Der im Landarbeiterschutzgesetz gesicherte Achtstundentag läßt ihnen die notwendige Zeit für ihre Weiterbildung, für die Beschäftigung mit gesellschaftlichen Problemen, für kulturelle Betätigung, wissenschaftliche Forschung usw. 21;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 5. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1950, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1950. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 5. Jahrgang 1950 (NW ZK SED DDR 1950, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1950).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.