Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 9/6

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 9/6 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 9/6); Am 21. November 1946 trat die Belegschaft des bekannten Panzerschränkebetriebes Bode-Panzer in Hannover in den Streik. Es geht in diesem Kampfe um das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte, das ihnen zwar gesetzlich zusteht, aber in der Praxis von den Unternehmern überall streitig gemacht wird. Die Allgemeine Gewerkschaftsgruppe Metall in Hannover hatte einen Entwurf zu einer Betriebsvereinbarung ausgearbeitet, den der Betriebsrat derBode-Panzer-Gesellschaft der Betriebsleitung zur Annahme vorlegte. Der Entwurf sieht u. a. vor, daß die Geschäftsleitung Einstellungen, Entlassungen, Versetzungen und Beförderungen von Arbeitern und Angestellten nur mit Zustimmung des Betriebsrats vornehmen darf. Auch soll der Betriebsrat bei der Festlegung des Produktionsprogramms, bei Erweiterung, . Einschränkung oder Stillegung, Aufnahme neuer und Aufgabe bisheriger Produktionszweige des Betriebes mitbestimmen sowie an Aufsichtsratssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen. Ferner soll die Geschäftsleitung dem Betriebsrat laufend monatlich und nach Ablauf des Geschäftsjahres einen umfassenden Bericht über die Lage und den Gang des Unternehmens geben und dem Betriebsrat Einsichtnahme in die Bücher und Bilanzunterlagen gewähren. Das sind im wesentlichen die Forderungen des Betriebsrats, die aber von der Betriebsleitung abgelehnt werden und um deren Durchsetzung die 320 Personen zählende Belegschaft gegen eine Stimme den Streik beschloß. Das Betriebsrätegesetz Nr. 22 vom 10. April 1946 bestimmt ausdrücklich, daß die Betriebsräte Rüstungsproduktion zu verhindern, die Denazifizierung durchzusetzen, den Schutz des Arbeiters vor der Willkür des Unternehmers zu sichern sowie für eine friedensmäßige Produktion zu sorgen haben. Die Annahme der von der Gewerkschaft yorgeschlagenen Betriebsvereinbarung ist eine unerläßliche Voraussetzung für die Einhaltung der im Gesetz verankerten Pflichten und Rechte der Betriebsräte auf Mitbestimmung. Die kapitalistischen Unternehmer aber sehen gerade in diesem Rechte eine große Gefahr für ihre vom Profitinteresse geleitete und bestimmte Wirtschaft. Deshalb hatte auch die im Sommer 1946 in Bielefeld stattgefundene Unternehmerkonferenz genaue Richtlinien ausgearbeitet, wie die durch das neue Betriebsrätegesetz auftauchende Gefährdung des Herrn-im-Hause-Standpunktes der Unternehmer verhindert werden soll. Noch deutlicher geht dieser Widerstand der Unternehmer gegen die Anwendung des Betriebsrätegesetzes aus einem jins zugeflatterten Rundschreiben Nr. 12 des Sozialausschusses der Wirtschafts verbände und der Arbeitsgemeinschaften für Industrie, Handel und Handwerk im Lande Braunschweig vom 21. Oktober 1946 hervor. Darin werden die Unternehmer u. a. angewiesen, den Forderungen der Betriebsvertretungen nach einem Mitwirkungs- bzw. Mitbestimmungsrecht auf folgenden drei Gebieten nicht stattzugeben: 5? a) Einstellungen, Entlassungen, Beförderungen und Gehaltserhöhungen, b) Überwachung der Gehälter bei übertariflich bezahlten Angestellten, c) Berichterstattung über den Gang des Geschäftsablaufs (Geschäftsbericht, Bilanz). Wenn man weiß, daß der Betriebsleiter Hermann Bode ein ehemaliger Nazi und Wehrwirtschaftsführer und heute Führer des als Wirtschaftsgruppe getarnten Unternehmerverbandes Niedersachsens ist, dürfte klar sein, warum ausgerechnet bei Bode-Panzer der Streik um das Mitbestimmungsrecht entbrannt ist. Es ist dies ein Kampf von größter grundsätzlicher Bedeutung. Eine Niederlage der Bode-Panzer-Belegschaft würde das Zeichen für die gesamte Reaktion in den westlichen Zonen sein, noch stärker gegen ein neues antifaschistisch-demokratisches Deutschland vorzustoßen. Die jungen Gewerkschaftsführer in Hannover, fast alles Sozialdemokraten, haben das bei diesem ersten Streik in der britischen Besatzungszone, der um die vom Naziregime mit Blut und Terror unterdrückten Rechte der Werktätigen geht, sehr wohl erkannt. Deshalb hat auch die Gruppe Metall der Allgemeinen Gewerkschaft den Streik als den ihren erklärt. Die Kommunisten sind in der Bode-Panzer-Fabrik eine kleine Minderheit. Eö bleibt allerdings abzuwarten, ob wirklich alle sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer mit heißem Herzen bei diesem ersten Kampf hannoverscher Arbeiter sind; haben doch schon gemeinsame Besprechungen mit Vertretern der Unternehmer stattgefunden, um ein Kompromiß zu er-. reichen. Die Arbeiterschaft aber versteht, daß es sich hier nicht um Einzelfragen, sondern um die Durchsetzung prinzipieller Rechte handelt. Das beweisen die lebhaften Diskussionen in allen Betrieben Niedersachsens. Die Gewerkschaft Hannover beabsichtigt, den Streik auch auf andere Betriebe auszudehnen, um einen schnelleren Erfolg zu gewährleisten. Diese Maßnahme müßte überall beschlossen werden, wo sich Einzelbelegschaften gegen die reaktionäre Haltung der Unternehmer in bezug auf das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte ebenso wehren müssen, wie bei Bode-Panzer. In der Sowjetzone haben es die Arbeiter leichter. Dennoch versuchen auch hier einzelne Unternehmer, Betriebsvereinbarungen zu verhindern. So weigerte sich in Sachsen ein Teil der Bauunternehmer, die ihnen vorgeschlagene Betriebsvereinbarung zu unterschreiben. Die Bauarbeiter in Meerane und einigen umliegenden Orten traten daraufhin in den Streik. Nach drei Tagen haben die Unternehmer unterschrieben und auch die Bezahlung dßr Streiktage bewilligt. Der Streik bei Bode-Panzer ist ein Fanal für Klassenkämpfe, die sich im Westen zweifellos noch entwickeln werden. Mögen Sozialisten und alle Klassenbewußten für diese kommenden großen Aufgaben gerüstet sein! Fritz Bube 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß beim Erhalten und Reproduzie ren der insbesondere vom Kapitalismus überkommenen Rudimente in einer komplizierten Dialektik die vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Wirkungen, innerhalb der sozialistischen Gesellschaft liegenden als auch die Einwirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems unter dem Aspekt ihres Charakters, ihrer sich ändernden Rolle und Bedeutung für den einzelnen Bürger der im Zusammenhang mit der Lösung konkreter politisch-operativer Aufgaben in der täglichen operativen Praxis verwirklicht werden; daß mehr als bisher die vielfältigen Möglichkeiten der Arbeit mit insbesondere der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.