Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 9/21

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 9/21 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 9/21); Das Kloster gut Kirchein (Thg.) wurde unter 62 Landarbeiter, Umsiedler und Handwerker aufgeteilt. Das Gutshaus wird heute von Umsiedler-Neubauern bewohnt (Foto: SNB) Umsiedler- and Wohnungsproblem Der Redaktion gingen in letzter Zeit u. a. auch Briefe von Umsiedlern zu, die sich bitter darüber beschweren, daß die einheimische Bevölkerung sehr wenig Verständnis für die Lage der Umsiedler 9 aufbringt. Ein brennendes Problem ist dabei die Beschaffung von Wohn-raum. Selbstkritisch muß hier fest-gestellt werden, daß es auch SED-Genossen gibt, die entgegen den Weisungen der Partei in dieser Frage sehr wenig tun, statt mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir bringen nachstehend den Beitrag eines Mitarbeiters der Zentralverwaltung für Umsiedler, der zu diesem Problem Stellung nimmt und zeigt, wie es gelöst werden muß. Die Redaktion Die wohnliche Unterbringung von ungefähr vier Millionen Umsiedlern, die wir bisher in der sowjetischen Zone übernommen haben, stellt ein Problem dar, das nur jene in seiner ganzen Größe ermessen können, die mit der Durchführuüg dieser Aufgabe betraut wurden. Um eine gerechte Verteilung des uns verbliebenen Wohnraumes zu erreichen, ist die engste Zusammenarbeit aller daran beteiligten Ämter, Parteien und Organisationen notwendig. Dazu gehört „eine systematische Aufklärungskampagne unter der Bevölkerung, daß wir zusammenrücken müssen, um für jene Platz zu machen, die neben allem anderen auch ihre Heimat verloren haben. Die Durchführungsverordnung des von der alliierten Kontrollbehörde beschlossenen Wohnungsgesetzes Nr 18 gibt die Möglichkeiten, eine gerechte Verteilung des Wohnraumes zu erreichen: sie werden aber in den meisten Orten nicht ausgenutzt. Es gibt jedenfalls mancherlei Beispiele, die beweisen, daß mit gutem Willen viele Schwierigkeiten überwunden werden können. Zu solchen Beispielen gehört die Stadtgemeinde Annaberg-Buchholz in Sachsen, Die Stadtverordnetenversammlung beschloß zu diesem Wohnungsgesetz einstimmig eine Ortsnotverordnung, die der Gemeinde das Recht gibt, den gesamten * Wohnraum der Stadt zu bewirtschaften. Im Gegensatz zu diesem vorbildlichen Beispiel gehen von dem größten Teil der Bürgermeister und Landräte Berichte an ihre übergeordneten Stellen ein, in denen zum Ausdruck kommt, ciß keine Umsiedler mehr untergebracht werden könnten, da kein Wohnraum zur Verfügung stehe. Dies geschieht meistens, ohne daß zuvor ernstlich an die Freimachung von Wohnungen herangegangen worden wäre. Eine Kommission der Zentralverwaltung stellte z. B. in Pirna/Sachsen, wo solche Klagen gleichfalls laut wurden, fest, daß der Direktor eines größeren Unternehmens eine Wohnfläche von 202 qm mit drei Personen innehat. In einer mit dem Direktor durchgeführten Unterredung erklärte sich dieser bereit, auf Wohnraum zu verzichten. Gleichzeitig sprach er dabei den Wunsch aus, daß auch die Erfassung der gesamten Werkswohnungen in dem ihm unterstellten Betrieb geregelt werden möge. Es stellte sich heraus, daß man diese Fragen noch niemals aufgerollt hatte, obwohl es dort Wohnungen mit sechs, acht und mehr Zimmern gibt. Ein zweiter Fall in derselben Stadt! Ein kinderloses Ehepaar hat vier Zimmer, Küche und Abstellraum zur Verfügung. Im kleinsten Zimmer ist ein Umsiedlerehepaar untergebracht. Das Verhältnis zwischen Haupt- und Untermietern ist denkbar schlecht: die Umsiedler getrauen sich nicht, die Küche mitzubenutzen. Es herrscht eine ziemliche Aufregung, als den Hauptmietern eröffnet wird, daß sie an Stelle ihrer jetzigen Untermieter eine Familie mit Kindern erhalten werden und an diese ein weiteres Zimmer, selbst- verständlich auch mit voller Küchenbenutzung, abzutreten haben. Wie leben nun im Gegensatz zu diesen bezeichnenderweise in Aufregung geratenen Mitbürgern Umsiedlerfamilien? Nicht weit von demselben Hause, von dem soeben die Rede war, sind z. B. einige Umsiedler mit ihren Familien in einer früheren Pionierbaracke untergebracht. In einem Raum von ungefähr 6X8 m, der Schlaf raum, Küche, Keller und Holzschuppen darstellt, hausen 13 Personen, darunter fünf Kinder. Auf einem alten Ziegelofen werden gerade die Kartoffeln gekocht und die Kinder kauern in der Nähe des Ofens am Boden. In einem zweiten ähnlichen Raum liegen 11 Personen mit drei Kindern, und wenn in der ersten „Wohnung“ wenigstens noch einstöckige Holzbetten vorhanden sind, so fehlen selbst diese hier, und die Insassen schlafen auf Stroh. Ein Teil des Raumes mit einer Doppelschicht Ziegelsteine abgesteckt bezeichnet eine Schlafstelle dieser Menschen. So vegetieren diese Umsiedler schon länger als ein Jahr dahin. Derartige, hier nur kurz geschilderte krasse Unterschiede zwischen den gegebenen Wohnmöglichkeiten und der tatsächlichen Unterbringung von Umsiedlern sind aber nicht nur in Pirna, sondern in fast allen Städten und Gemeinden zu finden, wenn man mit Ernst und offenen Augen an die Untersuchung der Wohnverhältnisse herangeht. Diese Zustände dürfen wir nicht dulden. Alle anständigen Menschen, vor allem aber die Sozialisten müssen dagegen ihre Stimme erheben und m i t h e 1 f e n , daß die Leiden für alle erträglicher gestaltet werden. Wie können wir dies erreichen? Vor allem durch die Schaffung von Umsiedlerausschüssen, zusammengesetzt aus den Vertretern der Blockparteien, des FDGB, der Frauenausschüsse, der Jugend und jener Ämter, die mit dieser Frage zu tun haben, ln den Ausschüssen müssen natürlich auch die Umsiedler selbst entsprechend vertreten sein. Die Vertreter in den Umsiedlerausschüssen müssen das Herz auf dem rechten Fleck haben und dürfen ihre Aufgabe nicht als notwendiges Übel ansehen. Ihr Aufgabenkreis ist groß. Sie haben dafür zu sorgen, daß das Wohnungsgesetz Nr. 18 richtig gehand-habt wird, daß es irgendwelche Rücksichten auf verwandtschaftliche, freundschaftliche oder ähnliche Beziehungen nicht geben darf, wenn es gilt, entbehrlichen Wohnraum freizumachen, daß die Miete für die zugewiesenen Wohnungen in erschwinglicher Höhe vorgeschrieben wird, daß die Umsiedler nicht als Eindringlinge angesehen und behandelt werden und daß auch sonst alle sozialen Nöte der Umsiedler Berücksichtigung finden. Gegen herzlose Angestellte der einzelnen Ämter muß rücksichtslos durchgegriffen werden; sie sind, wenn es notwendig ist, durch Menschen zu ersetzen, die für ihre Aufgabe das notwendige Verständnis auf bringen. Nur so tragen wir dazu bei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß diese Neubürger neuçn Lebensmut fassen, sich einfügen und einleben in ihre neue Heimat und nützliche Glieder unserer Gesellschaft werden. Anton Fischbach 21;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.