Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 9/20

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 9/20 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 9/20); gewinnt. Dann ist ein persönlicher Kontakt sowohl in Wohnbezirks- als auch in Betriebsgruppen möglich. 4. E in w and : Die Betriebsgruppenkassierung könne deshalb nicht durchgeführt werden, weil sonst die Ortsgruppen nicht lebensfähig blieben. Aktive Genossen fielen durch ihre Erfassung in der Betriebsgruppe für die praktische Arbeit im Wohngebiet aus. Antwort: Dieses Argument stimmt mit der Wirklichkeit nicht überein. Tatsache ist, daß mehr als 2/з unserer Genossen in Wohnbezirksgruppen und nur Vs in Betriebsgruppen erfaßt sind. Man könnte also eher die Behauptung aufstellen, daß wir deswegen in den Betrieben nicht genügend verankert sind, weil ein großer Teil derjenigen Genossen, die nach dem Statut Betriebsgruppen angehören müßten, noch in den Wohnbezirksgruppen erfaßt sind. Im übrigen ist nach dem Statut (§ 9 Abs. 2) jeder Genosse, der einer Betriebsgruppe angehört, verpflichtet, auch an der Arbeit seiner Gruppe im Wohngebiet aktiv teilzunehmen. Wenn weiter behauptet wird, daß sich im Wohnbezirk nur alte Gendssen, Rentner, Invaliden befinden, so stimmt auch das mit der Wirklichkeit nicht überein. Man sehe sich doch die Genossen .in unseren Wohnbezirksgruppen an! Es gibt da sehr viele, die nicht in Betriebsgruppen erfaßt werden können, weil die Betriebe, in denen sie arbeiten, zu klein sind: es gibt vor allem viele Hausfrauen, die gleichfalls keiner Betriebsgruppe angehören können. Wir haben in letzter Zeit oft über die Notwendigkeit der Verstärkung unserer Arbeit unter den Frauen und über die stärkere Heranziehung unserer Genossinnen zur politischen und praktischen Arbeit gesprochen. Man soll in den Wohnbezirksgruppen wirklich damit den Anfang machen! 5. E in uand : Nach dem neuen Statut sollen die im Betrieb arbeitenden Parteimitglieder auch im Betrieb kassiert werden. Dadyrch gehe den Wohnbezirksgruppen der Anteil an Prozenten verloren. Die Genossen in der Ortsgruppe könnten so ihren Verpflichtungen nicht nach-kommen. Antwort: Im Parteistatut, § 22 "Abs. 2, heißt es: „Der Kreisvorstand entscheidet bei ungleichmäßigen Beiträgseinnahmen über die Verteilung an dabei benachteiligte Ortsgruppen unter Zugrundelegung der in den betreffenden Orten ansässigen Betriebsgruppenmitglieder. Bei dadurch entstehenden Überschneidungen haben die beteiligten Kreisvorstände eine Regelung zu treffen.“ Die Praxis zeigt einige Kreise zahlen bereits solche Ausgleichssummen an die unteren Organisationseinheiten , daß das absolut möglich ist. 6. E in w and : Die letzten Monate, insbesondere der Volksentscheid in Sachsen, die Gemeinde- und Landtag s-wahlen, hätten doch bewiesen, daß das Schwergewicht unserer politischen Arbeit im Wohngebiet liege. Aus diesem Grunde sei die Auffassung richtig, daß somit unsere organisatorische Grundlage im Wohngebiet liegen müsse und dementsprechend auch die .Mitglieder im Wohngebiet kàssiert werden müßten, Antwort: Die Ergebnisse des Volksentscheids in Sachsen sowie der Gemeinde-, Kreis- und Landtagswahlen haben bewiesen, daß wir überall dort, wo unsere Partei nicht in den Betrieben verankert war, auch für unsere Parteil ungenügende Resultate erzielten. Daraus geht zunächst klar hervor, daß es falsch ist, anzunehmen, daß das Schwergewicht der politischen Arbeit im Wohngebiet liegt. Die Geschichte der Arbeiterbewegung bestätigt diese Erfahrung. Wenn die deutsche Arbeiterschaft im Jahre 1933 über ein festes politisches Fundament in den Betrieben, vor allem in den Großbetrieben verfügt hätte, dann wäre Hitler nicht zur Macht gekommen; denn die Stärke der Arbeiterschaft liegt vor allem in den Betrieben. Heute stehen wir vor der großen Aufgabe, ein neues Deutschland aufzubauen, in dem die Reaktion niemals wieder zur Herrschaft gelangen darf, in dem vielmehr das schaffende Volk die Geschichte bestimmt. Unsere großen Gegenwartsaufgaben, wie sie in unseren Grundsätzen und Zielen niedergelegt sind, bestehen in der Sicherung des Friedens, der Sicherung der Demokratie und des demokratischen Neuaufbaues unserer Wirtschaft. Aber diese Aufgaben, sei es die Entmachtung der Kriegsverbrecher, sei es die Brechung der Macht der Konzerne und Trusts, sei es die Versorgung des schaffenden Volkes mit den notwendigen Bedarfsgütern an Lebensmitteln, Kleidung, Wohnung usw. all diese Aufgaben hängen untrennbar mit dem Betrieb zusammen. Wir können diese Aufgaben nicht lösen, wenn wir nicht als politische Organisation im Betrieb verankert sind. Jeder Genosse, der diese große historische Aufgabe unserer Partei begriffen hat, wird deshalb auch einsehen, daß die Betriebsgruppen als Grundeinheit der Partei notwendig sind und damit auch die Kassierung in den Betriebsgruppen. Maria Reischmann-Dresden Das ist demokratische Mitarbeit Demokratische Selbstverwaltung in den Gemeinden heißt vor allem, daß die Einwohnerschaft zur Lösung lebenswichtiger Fragen der Gemeinde herangezogen werden muß. Nehmen wir z. B. die Reparatur von Schuhen der Schulkinder. Kann dieses Problem bei der heutigen Notlage von der Verwaltung allein gelöst werden? Sicher nicht. Hierzu ein kleines Beispiel. Es war in Z., einer sächsischen Großstadt, die in der Erfüllung ihrer Produktionsaufgaben mit an erster Stelle steht. Wir waren auf der Durchfahrt und besuchten den Oberbürgermeister, einen wegen seiner Tüchtigkeit bekannten Genossen. Fast gleichzeitig mit uns betrat ein Vertreter der SMV mit seiner Dolmetscherin den Raum. Sehr energisch verlangte er, daß der Oberbürgermeister die Frage beantworte, wann denn die Reparatur der Schuhe von Schulkindern endlich in Gang käme. Der „Ober“ wollte ihn beruhigen: „Ich habe Ihnen doch schon vor drei Tagen gesagt, daß ich den Bericht darüber von meinem Dezernenten angefordert habe. Sobald ich ihn habe, bekommen Sie Bescheid. An uns liegt’s nicht, denn wir haben kein Material, vor allem keine Nägel.“ Und er rief die zufällig anwesenden Mitglieder der Stadtverwaltung als Zeugen an. Der SMV-Vertreter ließ aber nicht locker, und schließlich ging er nach der kategorischen Aufforderung: „Sehen Sie zu, wie, aber die Schuhe der Schulkinder müssen repariert werden.“ Nach seinem Weggang entspann sich unter den anwesenden Stadtvätern eine lebhafte Debatte. Und was stellte sich schließlich heraus? Es ergab sich, daß die notwendigen Materialien beschafft werden können allerdings nur dann, wenn die Eltern und Handwerker mobilisiert werden, d. h. wenn die Reparatur der Schuhe zu einer Sache aller Parteien gemacht wird. Daher w urde vereinbart, diese Angelegenheit sofort mit den Vertretern der beiden anderen Parteien und des Frauenausschusses zu besprechen, damit sich die ganze Bevölkerung von Z. dieser so lebenswichtigen Frage annimmt. Denn nur so werden wir sie daran gewöhnen, daß demokratische Selbstverwaltung bedeutet, auch die V erantwortung für die Lösung der Schwierigkeiten gemeinsam zu tragen. L. Kühn 20;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie als auch der Linie. Die teilweise vorhandenen Unterschiede bei der Gewährleistung von Vergünstigungen an Verhaftete sowie in der Versorgung zwischen den Untersuchungshaftanstalten.