Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 9/18

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 9/18 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 9/18); Zinn Aufbau der Betriebsgruppen Im Anschluß an die unserer Nr. 7 abgedruckten „Richtlinien für den Aufbau der Wohnbezirksgruppen“ veröffentlichen wir nachstehend die gleichfalls in der Sitzung des Parteivorstandes der SED am 18. und 19. September 1946 beschlossenen Richtlinien für den Aufbau der Betriebsgruppen. 1. Betri jt sgrup.pen in allen Betrieben. In der Regel sind in allen Betrieben, in denen mindestens drei Parteimitglieder arbeiten, Betriebsgruppen zu bilden. Dieser Vorschlag soll nicht schematisch angewendet wer- den. Inwieweit die Bildung von Betriebsgruppen zweckmäßig ist, hängt ab von der Größe und Eigenart des Betriebes. Zahlenmäßig schwache Betriebsgruppen müssen von der zuständigen Orts: und Wohnbezirksgruppe unterstützt werden. Betriebsgruppen wichtiger Großbetriebe können qualifizierte Funktionäre als Mitglieder zugeteilt werden. 2. Betriebskassierung. In jeder Betriebsgruppe ist die betriebseigene Kassierung der Parteimitglieder durchzuführen. \ 3. Der Vorstand. Die Arbeit des Vorstandes der Betriebsgruppe hängt im wesentlichen von der Zusammensetzung und Zusammenarbeit des Vorstandes ab. In den Vorstand sind die be-fähigsten Genossen und Genossinnen zu wählen, die alle Fragen gemeinsam beraten und beschließen sollen. Außer den allgemeinen Aufgaben sollen die besonderen Aufgabengebiete aufgeteilt werden, wobei die Vorsitzenden der Gruppe verantwortlich für die politische und organisatorische Leitung der Gruppen sind. Weitere Funktionen, die von den anderen Vorstandsmitgliedern besetzt werden sollen, sind folgende: / Werbung und Schulung, Arbeit unter den Frauen, Arbeit unter der Jugend, Kassierung und Literaturvertrieb. In der Regel soll der Vorstand aus fünf bis neun Genossen bestehen. Der Vorstand ist verantwortlich für die sorgfältige Vorbereitung der Mitgliederversammlung. Er muß vor jeder Versammlung der Gruppe beraten und fest-iegen, welche politischen Probleme und Aufgaben auf die Tagesordnung gestellt werden. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind jedesmal von den Vorsitzenden in einem kurzen Protokoll festzulegen, in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung vorzulegen und ihre Durchführung zu kontrollieren. gebieten betraut werden. Von dieser Notwendigkeit müssen die Mitglieder in Betriebsgruppen Versammlungen überzeugt werden, damit rückständige Auffassungen innerhalb der Partei keine Geltung mehr haben. 5. Unterteilung großer Betriebsgruppen. Je nach Größe und Struktur des Betriebes ist die Betriebsgruppe in Betriebsuntergruppen mit besonderen Leitungen zu gliedern (Abteilungsgruppen, Werkgruppen usw.). Für die Betriebsuntergruppen sind die Beschlüsse der gesamten Betriebsgruppe bindend. 6. Unterstellung von Großbetriebsgruppen unter den Kre is Vorstand. Betriebsgruppen in Großbetrieben von besonderer politischer und wirtschaftlicher Bedeutung können durch Beschluß des Landes- bzw. Provinzial Vorstandes direkt dem zuständigen Kreisvorstand unterstellt werden. Zahlenmäßig starke Betriebsgruppen von Großbetrieben können im Einvernehmen mit der zuständigen übergeordneten Parteikörperschaft ein eigenes Parteisekretariat für den Betrieb schaffen. 7. Arbeitsplan zur Durchführung der Aufgaben der Pa r t e i. In Zusammenarbeit mit den Vorständen der übergeordneten Parteikörperschaft haben die Vorstände der Betriebsgruppe jeden Monat einen Arbeitsplan für die Durchführung der aktuellen Aufgaben der Partei aufzustellen, der den Mitgliedern der Betriebsgruppe vorgelegt und von diesen beraten und beschlossen werden soll. Dabei sind die Aufgaben auf die einzelnen Funktionäre und Mitglieder aufzuteilen, die dann über deren Durchführung in der Gruppenversammlung berichten müssen. 8. Spezielle Schulung. Besondere Aufmerksamkeit ist der speziellen Schulungsund Bildungsarbeit der Betriebsgruppenmitglieder zuzuwenden. Außer den Fragen unserer Theorie und aktuellen Politik sollen sowohl in den Mitgliederversammlungen als auch in besonderen Kursen und Schulen die Fragen der Produktion, der Wirtschaft, der Wirtschaftsplanung, der Betriebslehre, des Arbeitsrechts usw. behandelt werden. Daneben sollen aber auch solche Themen behandelt werden, die dazu dienen, das kulturelle Niveau der Mitglieder zu heben. 9. Termine für die Funktionär- und Mitgliederversammlungen. Die Vorstände und Funktionäre der Betriebsgruppen sollen in der Regel wöchentlich einmal tagen; die Mitglieder der Betriebsgruppen sollen alle 14 Tage zu Betriebsgruppenversammlungen zusammengerufen werden. 10. Vertretung in der übergeordneten Körperschaft. Die Betriebsgruppen sollen entsprechend ihrer Größe im erweiterten Vorstand der übergeordneten Parteikörperschaft vertreten sein. Dasselbe betrifft die Vertretung wichtigster Abteilungsgruppen im Vorstand der Betriebsgruppen. 11. Instrukteur hilf e. Wo notwendig, sind Betriebsgruppen entsprechend ihrer Bedeutung zur Beratung und Anleitung vorübergehend von den Ortsgruppen-, Stadtbezirks- oder Kreisvorständen erfahrene, qualifizierte Genossen als Instrukteure beizugeben. 12. Finanzieller Ausgleich mit benachteiligter Ortsgruppe. Ergeben sich auf Grund der örtlichen Verhältnisse durch die Organisierung von Betriebsgruppen finanzielle Schwierigkeiten für die Wohnbezirks- bzw. Ortsgruppen, so ist über den zuständigen Kreisvorstand ein finanzieller Ausgleich zu schaffen. (Siehe § 22 des Parteistatuts.) Als Schlußteil der vom Parteivorstand angenommenen Richtlinien veröffentlichen wir in der nächsten Ausgabe die „Richtlinien für die Parteifinanzierung und Kassenvemal-tung“. (Redaktion). 4. Der Funktionärkörper. a) Außer dem Vorstand gehören zum Funktionärkörper verantwortliche Genossen für die verschiedenen Sachgebiete, die es im Betriebe gibt. b) Zum Funktionärkörper gehören in Großbetrieben die Abteilungsleiter. c) Es ist zweckmäßig, zur gründlichen politischen und organisatorischen Durcharbeitung der Betriebsgruppen diese in Zehnergruppen zu untergliedern. Für jede Zehnergruppe wird ein verantwortlicher Funktionär gewählt, der die Aufgabe hat, die Mitglieder in seiner Gruppe zu unterrichten und die Beiträge zu kassieren. Auch die Zehnergruppenführer gehören zum Funktionärkörper. d) Sowohl im Vorstand als auch im übrigen Funktionärkörper müssen die F г a u e n im Gegensatz zu der früheren Praxis weitestgehend mit Funktionen auf allen Sach- Das Parteistatut sagt im § 9, Abs. 3: „In den Betrieben sind Betriebsgruppen zu errichten. Parteimitglieder, die in einem Betrieb tätig sind, gehören dieser Betriebsgruppe an und sind verpflichtet, darin aktiv zu arbeiten. Sie sind außerdem verpflichtet, an der Arbeit der Gruppe ihres Wohnbezirks oder ihrer Ortsgruppe, in der sie erfaßt sind, teilzunehmen.“ 18;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung.