Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 9/11

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 9/11 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 9/11); neuer 3. Frage: Wie kam es zur Novemberrevolution und was war ihr Charakter? Antwort: Als das Oberkommando der deutschen Flotte am 29. 1$. 1918 den Befehl zur Ausfahrt der Flotte gab, damit sie in einem letzten heroischen Kampf untergehen sollte, weigerten sich die Matrosen, diesem Befehl zu folgen. Sie rissen die Feuer aus den Kesseln und schritten zum Aufstand gegen den General stab und die Regierung, die nur noch die deutschen Soldaten sinnlos in den Tod trieben. In allen Teilen Deutschlands wurden Arbeiter- und Soldatenräte gebildet, die sofortigen Frieden und Volksrechte forderten. Wilhelm II. und seine Malitärkamarilla flüchteten, aber die eigentlichen Kriegsschuldigen, die Herren der Rüstungskonzerne, der Großbanken, die Großgrundbesitzer und der Generalstab blieben. Die am 9. 11. 1918 gebildete Regierung Ebert-Scheide-mann sprach zwar vom Sozialismus, aber'ihr Programm лѵаг nur ein Programm gewisser Reformen, wie z. B.: Vereins- und Versammlungsfreiheit, Freilassung der politischen Gefangenen, freie Meinungsäußerung in Wort und Schrift, Aufhebung des Gesetzes über freiwilligen Hilfsdienst, Einführung des Achtstundentages. Durch die revolutionären Erhebungen erkämpfte sich die Arbeiterschaft die sozialen Errungenschaften, aber d i e Lebensfrage des schaffenden Volkes und die Frage der Zukunft der Nation wurde nicht gelöst. Die Regierung Ebert-Scheidemann unterließ es, die Kriegsschuldigen und die Kriegsgewinnler zu bestrafen. Sie beließ den großen Teil der alten Staatssekretäre und reaktionären Beamten auf ihren Posten und ließ in den Agrargebieten die Herrschaft der militärischen Großgrundbesitzer unangetastet. Obwohl die Arbeiterklasse der Träger der revolutionären Bewegung war, so war doch die Mehrheit der Arbeiterschaft von der illusion befangen, daß die Regierung und -später die Nationalversammlung ohne Einsatz der außerparlamentarischen Kampfkraft der Arbeiterklasse die Sozialisierung, den Aufbau eines neuen Staatsapparates und die Enteignung der Großgrundbesitzer durchführen würde. Von dieser Illusion befangen übergaben die Arbeiterund Soldatenräte am 16. Dezember ihre Machtbefugnisse an die Regierung Ebert-Scheidemann. Es war der geschichtliche Fehler der deutschen Arbeiterklasse, daß sie sich auf die vorzeitige Durchführung von Wahlen zur Nationalversammlung ablehken ließ, statt vorerst auf dem Wege des revolutionären Kampfes die Grundlage einer neuen Ordnung zu sichern, das hieß, den alten preußischmilitärischen Staatsapparat zu zerschlagen, die Kriegsverbrecher und Militaristen zu bestrafen, die Reaktion zu entwaffnen und die Konzerne, Großbetriebe, Großbanken und deii Großgrundbesitz in die Hände des Volkes zu übernehmen. Zwar wurden durch die Novemberrevolution einige Reformen erreicht, aber es gelang nicht einmal, die Aufgaben der bürgerlichen demokratischen Revolution (Bodenreform und Säuberung des alten bürgerlichen Verwaltungsapparates sowie die Überwindung des Länderpartikularismus) zu lösen. Die Novemberrevolution war ihrem Wesen nach eine bürgerlich-demokratische Revolution, die nicht einmal zu Ende geführt wurde. Die Herrschaftsform wurde geändert, es wurde eine formale demokratische Ordnung geschaffen, aber die tatsächliche Macht blieb in den Händen der Klasse der Großkapitalisten und Großgrundbesitzer. Statt eine Volksherrschaft zu errichten, blieb das System der drei geteilten Gewalten, d. h. die tatsächliche Herrschaft der alten Bürokratie, der Justiz und der Militaristen bestehen. Das Parlament war nur formales gesetzgebendes Organ. 4. Frage: Welche geschichtliche Aufgabe hätte am Ende des ersten Weltkrieges gelöst werden müssen? Antwort: Nach dem offenkundigen Bankrott des Weges der imperialistischen Eroberung mußten die Grundlagen für eine fortschrittliche friedliche Entwicklung in Deutschland geschaffen werden. Es war zunächst notwendig, die 1918 begonnene bürgerliche demokratische Revolution durch die Bodenreform und die Zerschlagung des alten reaktionären Machtapparates zu vollenden. Zugleich galt es die Träger der imperialistischen Eroberungspolitik, d. h. die. Konzern- und Bankherren, zu entmachten und durch die Bewaffnung der Arbeiterschaft die neue Ordnung zu schützen. Das wäre der erste Schritt gewesen zum Übergang zu einer fortschrittlichen Ordnung und zum Sozialismus. Weil diese geschichtlichen Aufgaben nach dem ersten Weltkrieg nicht gelöst wurden, deshalb wiederholte sich der Kreislauf: Krise Inflation Krise Krieg, bis Deutschland von den herrschenden faschistischen Kreisen des Großkapitals in die tiefste nationale Katastrophe geführt wurde. 5. Frage: Was waren die Ursachen der Niederlage* der fortschrittlichen Kräfte nach dem ersten Weltkrieg? Antwort: Die Hauptursache war das Fehlen einer revolutionären Partei, die geleitet ist von der Lehre des wissenschaftlichen Sozialismus von Karl Marx und Friedrich Engels. Das Steckenbleiben der Novemberrevolution und die Erfolge der Konterrevolution in den Jahren 1919 1923 waren nicht nur zurückzuführen auf das Versagen einzelner Personen, sondern hatten ihre tiefere Ursache im Sieg der revisionistischen Strömung innerhalb der deutschen Arbeiterbewegung, was schon vor dem ersten Weltkrieg am 4. August 1914 seinen sichtbaren Ausdruck fand. Das war der Hauptgrund, warum der Weg trotz des opfervollen heroischen Kampfes große Teile der Arbeiterschaft nicht zum Sozialismus, sondern zur tiefsten politischen und wirtschaftlichen Krise Deutschlands im Jahre 1932 führte. Es wäre zu einfach, für diese verhängnisvolle Entwicklung formal das Fortbestehen der Spaltung der Arbeiterklasse zu bezeichnen. Die tiefere Ursache dieser Spaltung lag in den verschiedenen Auffassungen über die Strategie und Taktik der Partei der Arbeiterklasse und die verschiedene Stellung zür Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus, wie sie von Karl Marx und Friedrich Engels begründet und von Lenin weiterentwickelt wurde. Die Führung der Arbeiterschaft in der Novemberrevolution verstand nicht, die marxistische Lehre auf die Machtkämpfe der Arbeiterklasse in der Periode des Imperialismus anzuwenden und weiterzuentwickeln. Sie waren vielmehr von der revisionistischen Verfälschung des Marxismus beeinflußt. Das zeigt sich vor allem in der Mißachtung der marxistischen Staatstheorie, in der unrichtigen Beurteilung des Wesens des deutschen Imperialismus, des Charakters und der Rolle der Partei der Arbeiterklasse und der Bedeutung ihres Bündnisses mit der Bauernschaft. Heute können wir auf Grund der bitteren Erfahrungen und des gründlichen Studiums der Lehre des Marxismus sowie der Erfahrungen der großen Kämpfe der internationalen Arbeiterbewegung feststeilen, daß weder der Weg der Sozialdemokratie nach dem ersten Weltkrieg noch der Weg der Kommunistischen Partei zum Ziele führen konnte. Die Sozialdemokratie war von der Lehre des Marxismus abgewichen und glaubte auf dem Wege der Koalitionspolitik zupa Ziele zu kommen, während die Kommunistische Partei sozusagen mit einem Sprung zum Sozialismus kommen wollte, wobei sie mechanisch die Formen und Methoden des Kampfes der Arbeiterklasse Rußlands auf Deutschland übertragen wollte. Erst nach der Katastrophe des zweiten Weltkrieges hat die Arbeiterschaft in einem großen Teil Deutschlands die Lehre aus der Vergangenheit gezogen. In den Grundsätzen und Zielen der Sozialistischen Einheitspartei ist der neue Weg des Kampfes um eine fortschrittliche demokratische Ordnung und für den Sozialismus begründet. 11;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse das Recht und die Pflicht, den Verhafteten Weisungen zu erteilen und deren Erfüllung durchzusetzen. Zusammenwirken der beteiligten Organe.