Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 9/1

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 9/1 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 9/1); MONATSSCHRIFT FÜR AKTUELLE FRAGEN DER ARBEITERBEWEGUNG HERAUSGEGEBEN VOM PARTEI VO RSTAND DER SOZIALISTISCHEN EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS REDAKTION: BERLIN N 54, LOTHRINGER STR.l, ZENTRALHAUS DER EINHEIT“ DEZEMBER 1046 HEFT 9 \ ' Zwei wichtig In den letzten Wochen faßte der Parteivorstand der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands u. a. zwei Beschlüsse, die die Tätigkeit unserer Partei entscheidend beeinflussen: den „Entwurf einer Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik“ und „Über die Bildungsarbeit der SED“. Greift der erstangeführte Beschluß ein entscheidendes Problem der Gegenwart und Zukunft Deutschlands heraus und stellt es in aller Öffentlichkeit zur Erörterung, so betrifft der zweite Beschluß die Mitglieder unserer Partei selbst. Die Diskussion und der Kampf um eine wirkliche demokratische Verfassung für ein einheitliches Deutschland erfordert eine sozialistisch geschulte Partei als Trägerin dieses Kampfes. Beide Beschlüsse ergänzen einander. Ünsere Bildungsarbeit kann nicht losgelöst vom täglichen politischen Kampf vor sich gehen. Die sozialistische Bildung kann nicht vor oder nach der politischen Massenarbeit, sondern nur gleichzeitig mit und neben ihr und vor allem für sie erfolgen. I. Mit der Veröffentlichung des Entwurfes einer Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik stellte die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands in gedrängter Form alle entscheidenden Probleme unseres Volkes und seiner Zukunft zur Erörterung. Die Verschiedenartigkeit der Entwicklung in den einzelnen Zonen, Ländern und Provinzen, die Schaffung der unterschiedlichen Länderverfassungen mit ihren separatistischen Tendenzen im Westen, die die große Gefahr des Auseinanderlebens und -fallens in eine ohnmächtige Kleinstaaterei signalisieren, erfordern gebieterisch die Behandlung der Lebensfrage unseres Volkes vom gesamtdeutschen Standpunkt. Höher als Länderinteressen, als „bayerische“ oder sonstige Lebensart muß das allgemeine deutsche Interesse stehen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands zeigt durch diesen Verfassungsentwurf neuerlich, daß sie eine wirklich deutsche Partei ist, sie stellt die deutschen Lebensfragen in ihrer Gesamtheit zur Dikussion und zeigt Wege zur Lösung der brennenden Lebensfragen der Nation auf, zum Unterschied von der Sozialdemokratischen Partei oder der Christlich-Demokratischen Union bzw. Christlich-Sozialen Union, die einen provinzialistischen, bayerischen, hessischen oder auch hannoveranischen Standpunkt einnehmen. Der Ausgangspunkt ihrer Betrachtungen und Politik ist eben nicht Deutschland, sondern sind enge Landes- und Zoneninteressen. Sie dienen damit nicht dem deutschen Volke, sondern jenen Kreisen, die heute an einem zersplitterten, in Kleinstaaten aufgelösten Deutschland ein Interesse haben, weil sie da am besten Unter-~ schlupf finden und in Ruhe neue reaktionäre Ränke schmieden können. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands will, da’ß wirklich die breitesten Massen des Volkes an der Aus- arbeitung der Verfassung teilnehmen und daß die Verfassung der Ausdruck cles Volkswillens wird. Darum auch die Aufforderung zur Dilkussion, die sich bereits in der Presse entfaltet und Meinungen und .Vorschläge für und wider ergeben hat. Aber diese Diskussion genügt nicht, denn wenn die Verfassung unserem Volke etwas bedeuten soll, dann muß es überzeugt sein, daß sie den Interessen des Volkes dient und entspricht. Weil aber die Interessen der breiten arbeitenden Schichten unseres Volkes andere sind als jene der Monopolkapitalisten und Junker, ist entscheidend, daß auch die Werktätigen ihre gesamte Kraft zur Durchsetzung einer wirklich fortschrittlichen Verfassung einsetzen. Die Durchsetzung einer solchen, den Interessen unseres Volkes dienenden Verfassung ist eine Macht- und darum auch eine Kampf frage. Von diesem Gesichtspunkt gesehen, haben die fortschrittlichen Kreise das größte Interesse an der demokratischen Erörterung der Verfassung durch die Volksmassen, zum Unterschied von der Reaktion, die die Schaffung einer Verfassung zur Angelegenheit eines kleinen Kreises von Fachleuten und Politikern machen möchte. Bei Gesprächen mit Arbeitern, Bauern und Handwerkern über die Verfassung hört man oft die Einwendung, „Verfassung für ganz Deutschland?“ schön und gut, aber haben wir nicht ganz andere Sorgen? Brauchen wir Brennmaterial? Drücken nicht Ernährungssorgen? Woher die Rohstoffe für den Betrieb nehmen usw. Diese Menschen gehen in ihren täglichen Sorgen auf und meinen, daß der Entwurf einer gesamtdeutschen Verfassung nichts mit ihrem praktischen täglichen Leben zu tun habe. Nichts ist irriger als das, denn die Lösung aller brennenden Sorgen ums tägliche Brot hängt untrennbar mit der künftigen Verfassung, d. h. mit der künftigen Gestaltung Deutschlands, zusammen. Jeder Tag zeigt, wie notwendig gerade die arbeitenden Volksmassen eine fortschrittliche Verfassung brauchen. Zeigt der Skandal der Freisprechung des Erzbergermörders durch deutsche Richter in Freiburg nicht drastisch, wie dringend notwendig die Beseitigung des sogenannten „unabhängigen“ Richterstandes ist, wie sie im Verfassungsentwurf gefordert wird? Ist es nicht höchste Zeit, daß endlich mit dieser Art Justiz, die sich nach der Vernichtung der Naziherrschaft auf Nazigesetze beruft, Schluß gemacht und dementsprechend auch Sicherungen in der neuen deutschen Verfassung geschaffen werden? Oder ein anderes Beispiel. Die Hungerkatastrophe im Ruhrgebiet hat ihre Ursachen. Kein fortschrittlicher Mensch wird leugnen, daß dort auf wirtschaftlichem Gebiete noch heute Kräfte wirksam sind, die den Krieg und die heutige Katastrophe Deutschlands mitverursaeht haben. Ohne Entmachtung der Monopolkapitalisten und Junker gibt es keinen Fortschritt auf wirtschaftlichem Gebieté und auch keine Garantie für das tägliche Brot, Brennmaterial 1;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit zur Rechtsanwendung resultieren nicht allein aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgone. Obwohl ihre diesbezüglichen Rechte und Pflichten in bezug auf die Anwendung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.