Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 8/8

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 8/8 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 8/8); ermöglichte später die rasche Ausbreitung der faschistischen Ideologie. Das ist erfreulicherweise jetzt anders, wie uns die spontane Reaktion der Arbeiterschaft auf das milde Urteil von Nürnberg zeigt, und es ist richtig, daß der FDGB gefordert hat, daß alle Kriegsverbrecher und aktiven Nazis vor deutschen Volksgerichten angeklagt und verurteilt werden müssen. Diese Tatsache ist eine Ermutigung für uns, zu hoffen, daß zwei Weltkriege nicht spurlos an dem deutschen Volke vorübergegangen sind und auch unsere Gewerkschaftsbewegung heute fest entschlossen ist, den positiven, ideologischen Kampf gegen Faschismus und Imperialismus zu führen. Es darf deshalb keine Betriebsgruppe des FDGB geben, die nicht eine ständige ideologische Arbeit leistet, den Arbeitern das Wesen des Faschismus klar aufzeigt, weil nur dann zu erwarten ist, daß weite Schichten unseres deutschen Volkes fortschrittlich denken lernen. Zum Kampf gegen die faschistische Ideologie gehört die Verbreitung der Erkenntnis, daß die Konzerne und Kartelle der Kriegsverbrecher und aktiven Nazis in die Hände des Volkes übergeführt werden müssen, weil diese imperialistischen Machtgebilde Hitlers Parteikassen füllten, den Propagandafeldzug der Nazis finanzierten, Hitler an die Macht schoben, damit er im Aufträge des Monopolkapitals die Arbeiterorganisationen vernichten und das deutsche Volk in den zweiten Weltkrieg führen konnte. Jedes Gewerkschaftsmitgliedmußwissen: Will ma ndenFasehis-musbeseitigen, mußmaneineneueiraperia-lis tische Politik in Deutschland unmöglich mache n, indem die ökonomischen Wurzeln des Faschismus ausgerottet und so die Voraussetzungen geschaffen werden, damit unser Volk sich friedlich entwickeln und eine demokratische Wirtschaft aufbauen kann. Das hat nichts mit „Parteipolitik" zu tun, sondern das ist ein Grundproblem aktiver Gewerkschaftspolitik. Ob wir diese Aufgaben lösen, hängt davon ab, ob wir uns Tähig erweisen, das Denken der Gewerkschaftsmitglieder so zu beeinflussen, daß sie aus innerster Überzeugung erkennen: Diese Aufgabe muß zum Unterschied von 1918 jetzt sofort gelöst wer-çlçn, wenn unser Volk einer besseren Zukunft entgegengehen soll. Das ist ein schwerer Kampf, denn die Konzernherren unddiereakt io närenKräfteunseres Volkes bemühen sich bereits wieder um den Nachweis, daß die inneren Probleme Deutschlands nicht gelöst werden können; sie lenken die Aufmerksamkeit des Volkes von den eigentlichen Aufgaben auf andere Völker ab, die über mehr Quadratmeter „Lebensraum“ verfügen. So versuchte man auch nach 1918, von den inneren Problemen Deutschlands, von der Schaffung einer neuen sozialen Ordnung abzulenken, indem die Notwendigkeit des Kampfes um neue Absatzgebiete gepredigt wurde. Gleichzeitig führten dieselben Kräfte der Reaktion durch die Einleitung einer zügellosen Hetze gegen das erste sozialistische Land der Welt einen entschlossenen Kampf gegen alle fortschrittlichen Kräfte im eigenen Land, die um eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung kämpften. Das möchten die Reaktionäre auch heute wieder erreichen und unsere freie Gewerkschaftsbewegung muß dagegen einen entschlossenen ideologischen Kampf führen und aufzeigen, daß wir fähig sind, unsere Probleme zu meistern, allerdings nur unter der Voraussetzung, daß wir die Machtpositionen der Imperialisten und Militaristen, der Monopole und Junker, beseitigen, planvolle, demokratische Wirtschaftsmaßnahmen zum Auf- bau einer Friedensindustrie einleiten und eine wahrhaft demokratische Ordnung schaffen, wo der Wille des Volkes oberstes Gesetz ist. Es muß uns gelingen, das Mitbestimmungsrecht der Gewerkschaften in einer planvoll geleiteten demokratischen Wirtschaft durchzusetzen. Wir wollen nicht nur vorübergehende, sondern dauerhafte Erfolge, und darum steht an der Spitze unseres gewerkschaftlichen Kampfes das Ringen um eine demokratische Wirtschaftspolitik, die uns unserem Endziel, dem Sozialismus, näherbringt. Es treten heute auch bürgerliche Parteien wieder mit einem Auchsozialismus auf, kämpfen aber gleichzeitig gegen die Bestrebungen der Freien Gewerkschaften, die Kriegsverbrecherbetriebe in die Hände des Volkes zu bringen und zeigen damit nur, daß zwischen den faschistischen und gewissen bürgerlichen Ideologien eine enge Verflechtung besteht. Darum kämpfen die Gewerkschaften für die Reinhaltung der sozialistischen Idee. Eine Tarnung nazistischer Ideologien erblicken wir auch in den Versuchen gewisser bürgerlicher Parteien, die Spaltung der Gesellschaft in Klassen und den daraus entspringenden Klassenkampf zu leugnen. Auf die gleiche Weise entwickelte bekanntlich Hitler seine Idee der Volksgemeinschaft, die in Wirklichkeit nichts anderes als die brutalste Knechtung und Unterdrückung der werktätigen Massen im Interesse des Monopolkapitals war. Wir sind keineswegs dagegen gefeit, daß in absehbarer Zeit neue Leute mit ähnlichen Ideen auftauchen, wennwir nicht schon jetzt den entschlossenen ideologischen Kampf gegen solche T a rnungs versuche nazisti-scher Ideen- führen. Dazu gehört auch, die militaristische Ideologie aus den Köpfen der Menschen zu beseitigen, die aus freien Menschen gehorsame Sklaven machte, die jeden „militärischen" Befehl durchführten, auch wenn er Raub, Mord und Plünderung bedeutet. Diese militaristische Ideologie ist keineswegs damit beseitigt, daß jetzt in Deutschland militärische Organisationen nicht erlaubt sind. Dieses Denken wurzelt noch tief im Volke, und ohne daß wir fähig sind, es zu überwinden, erreichen wir nicht, daß sich die Menschen aus eigener Initiative am demokratischen Neuaufbau unseres Landes beteiligen. Davon hängt aber jeder demokratische Fortschritt ab, denn die Demokratie wird dem Volke nicht von oben geschenkt, sondern muß erkämpft werden. D i e Entwicklung einer schöpferischen Initiative der Arbeiterklasse hat die Überwin-dung dieser militaristischen Ideologie zur V or aus Setzung, und darum muß unsere ideologische Erziehungsarbeit sich immer wieder mit diesem militaristischen Denken auseinandersetzen. So ist der ideologische Kampf um ein neues demokratisches Deutschland eine der wichtigsten Aufgaben des FDGB. Es ist ein ehrenvoller Kampf im Namen des Fortschritts, der Freiheit und Gerechtigkeit. Wir wollen, wie es der französische Gewerkschaftsführer Jouhaux während einer Reise durch alle Zonen Deutschlands forderte, den Völkern Europas und der Welt ein „Sicherheit bietendes Deutschland" schaffen. Das erfordert eine grundlegende Änderung im Denken unseres Volkes, wobei wir uns daran erinnern, was Friedrich Engels in seinem Werk „Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie" sagt: ALLES, WAS DIE MENSCHEN IN BEWEGUNG SETZT, MUSS DURCH IHREN KOPF HINDURCH. 8;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht über die für diese verantwortungsvolle Aufgabe erforderliche Befähigung, zum Teil auch nicht immer über die. notwendige operative Einstellung. Es sind in allen Diensteinheiten der Linie die mit der Körperdurchsuchung angestrebten Zielstellungen mit optimalen Ergebnissen zu erreichen. Im folgenden soll zu einigen Problemen Stellung genommen werden, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die.