Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 8/4

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 8/4 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 8/4); OTTO GROTEWOHL ÎÔia Wiuterarbait kaifjt Durch die Vereinigung der beiden Arbeiterparteien in der Ostzone ist die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands mit ihren weit mehr als l1/* Millionen Mitgliedern heute zur stärksten politischen Organisation geworden, über welche die politische sozialistische Arbeiterbewegung in Deutschland jemals verfügt hat. Man erkennt das am besten an der Tatsache, daß die große Sozialdemokratische Partei Deutschlands von 1933 im gesamten Reichsgebiet nicht einmal über eine Million Mitglieder verfügte. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist damit vor innere und äußere Aufgaben außergewöhnlichen Umfanges gestellt. Die inneren Aufgaben der Partei ergeben sich aus der Tatsache, daß zwei große Gruppen, nämlich Kommunisten und Sozialdemokraten, einem geistigen Verschmelzungsprozeß unterworfen sind. Dieser geistige Verschmelzungsprozeß ist jedoch die Voraussetzung zur Erfüllung der äußeren politischen Aufgaben, welche die Partei sich gestellt hat. Mit Ausnahme der russischen Arbeiterklasse im Jahre 1917 stand nirgends in Europa die Arbeiterklasse vor einer so schweren Aufgabe wie heute die deutsche. Durch einen nahezu 30jährigen Bruderkampf waren ihre Organisationen zersplittert und zur Ohnmacht verurteilt. So kam es, daß die ihrer inneren Schlagkraft beraubte deutsche Arbeiterklasse ein gar zu billiges Opfer der imperialistischen Eroberungsgelüste und des faschistischen Terrors wurde. Die einst so stolze und starke deutsche politische Arbeiterbewegung, die bis 1914 zur Avantgarde des internationalen Proletariats gezählt hat, verfiel der politischen Auflösung, als deren Wirkung sich prinzipielle und praktische Schwankungen und Unsicherheiten einstellten. In dem Streit der lauten Stimmen verlor die Idee des Sozialismus in Deutschland in dem Maße an Werbekraft, wie sich die Zersplitterung der Organisation und des einst so stolzen Klassenbewußtseins vollzog. An die Stelle der Begriffe Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit trat das menschheitsfeindliche Prinzip Hitlers, aus dem schließlich die alles beherrschenden Begriffe Kavallerie, Artillerie und Infanterie wurden. Willenlos wurden weite Schichten des deutschen Volkes zum blutigen Amokläufer Hitlers. Die tragischen Erschütterungen durch den Kriegsverlauf, die gänzliche Vernichtung aller materiellen und kulturellen Werte stießen am Kriegsende Millionen von Menschen, politisch völlig entnervt, in eine totale Glaubensund Hoffnungslosigkeit. Auf diesem morastigen Boden begannen die gewerkschaftlichen und politischen Organisationen die Massen zu sammeln. Aus zwei Grunderkenntnissen entwickelte sich nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus die SED als eine neue, breite Schichten des Volkes umfassende politische Bewegung. Sie bestehen aus der Erkenntnis, daß der Sozialismus der einzige Ausweg aus der wirtschaftlichen Katastrophe ist und aus der Erkenntnis, daß die Einheit der Arbeiterklasse das einzige Mittel zu seiner Verwirklichung ist. So entstand eine Partei, die mehr ist als eine nur äußerliche Vereinigung von zwei Arbeiterparteien, sondern die mit neuen Formen und neuen Mitteln das große Ziel erkämpfen wird, um das die deutsche Arbeiterbewegung seit mehr als 80 Jahren gerungen hat. Die Überwindung der Spaltung in der Arbeiterbewegung ist das politisch bedeutsamste Ereignis in den hinter uns liegenden 18 Monaten. Sie wird umso vollkommener sein, je umfassender es uns gelingt, nicht nur die politische, sondern auch die ideologische Einheit innerhalb der Partei zu schaffen. Bisher stand die Partei vor einer so starken Fülle von politischen Tagesaufgaben, daß nicht genügend Zeit für politische Bildungsarbeit und für die Durchschulung der Mitglieder vorhanden war. Es ist nunmehr die Aufgabe der Parteiorganisation, in den vor uns liegenden Wintermonaten eine umfassende politische Bildungsarbeit zu organisieren, um den Millionen Mitgliedern unserer Partei das notwendige marxistische Rüstzeug zu vermitteln. A1& eine marxistische Partei unterscheiden wir uns von den übrigen Parteien grundsätzlich dadurch, daß die Theo-riedieGrundlageunserergesamtenPolitik bildet. Wir betreiben keine zweckmäßige Tagespolitik, sondern unsere politischen Entscheidungen und Handlungen werden von der wissenschaftlichen Erkenntnis bestimmt, die uns der Marxismus als das geistige Rüstzeug für unseren politischen Kampf vermittelt. Das Studium der Theorie des wissenschaftlichen Marxismus ist für den Sozialisten keine blutleere, vom politischen Handeln hinwegführende Beschäftigung, sondern sie verschafft ihm erst die notwendige geistige Klarheit, aus der heraus allein eine zielsichere und unbeirrbare Aktivität sich entfaltet* Solange die deutsche Arbeiterbewegung vom Geiste des Marxismus erfüllt war und den unverfälschten wissenschaftlichen Sozialismus selbst verkörperte, bot die deutsche Arbeiterklasse der'internationalen sozialistischen Arbeiterbewegung das mitreißende Vorbild einer zielsicheren und geschlossenen Avantgarde des internationalen Proletariats. Aber von dem Zeitpunkt ab, in dem die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus verwässert wurde, verlor die deutsche Arbeiterbewegung an politischer Durchschlagskraft. Die in der SED geeinte deutsche Arbeiterbewegung muß das wieder werden, was die deutsche Sozialdemokratie bis zum Weltkriege war: eine starke klassenkämpferische Partei mit einer klaren marxistischen Theorie. Die SED ist weder die alte SPD noch die alte KPD von 1932. Wir haben die Weimarer Politik der SPD und das Sektierertum der KPD zu überwinden und dafür eine Partei aufzubauen, die auf dem Boden des unverfälschten wissenschaftlichen Sozialismus steht, angewandt auf unsere Zeit und die spezifisch deutschen Verhältnisse. Das ist die Aufgabe, vor der die Partei in den kommenden Monaten steht und die wir durch eine tiefgehende Bildungs- und Schulungsarbeit lösen müssen. Wir kehren in unserer politischen Bildungsarbeit wieder zurück zu den Quellen, zu den grundlegenden Werken des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx und Engels. Aber auch die neuen Erkenntnisse müssen vermittelt werden, die sich aus der Wandlung des Kapitalismus zum imperialistischen Monopolkapitalismus ergeben haben. Der Marxismus ist kein starres Dogma, sondern eine lebendige Wissenschaft, die den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unserer Zeit entsprechend weiterentwickelt werden muß. Sowohl die Gegenwartsaufgaben und die Durchführung des demokratischen Neuaufbaues als auch die zukünftige Aufgabe der sozialistischen Umgestaltung Deutschlands erfordern eine einheitliche Ideologie in unserer Partei und die Schulung unserer Mitgliedschaft in ihrem Geiste. Die wichtigsten Formen unserer zukünftigen Schulungsarbeit sind der politische Bildungsabend und die Kreisschulen. Die politischen Bildungsabende müssen regelmäßig alle 14 Tage durchgeführt werden. Es ist Aufgabe der Kreis- und Landesleit’ ngen, dafür zu sorgen, daß die politischen Bildungsabende gut vorbereitet werden, damit den Mitgliedern auch etwas geboten wird. Es empfiehlt sich, die Referenten kreisweise zusammenzufassen und mit ihnen das Thema durchzugehen, das entsprechend der jeweiligen Ausgabe der „Sozialistischen Bildungshefte" behandelt werden soll. Der Parteivorstand legt auf die erfolgreiche Durchführung der politischen Schulungsabende den größten Wert, weil durch sie die Möglichkeit gegeben ist. 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin sowie gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, insbesondere in bezug auf die Bearbeitungspraxis von Übersiedlungsersuchen und die Genehmigung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, zum Schutz der Errungenschaften des werktätigen Volkes der vor allen Angriffen Gegners, aber auch äußerer und innerer feindlicher Kräfte, anderen gesellschaftsschädlichen Handlungen, die im Zusammenhang mit Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind. Das sind, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Bei der Bestimmung der ist von der konkreten Beschaffenheit der einzelnen Elemente der Tatbegehung der Straftat einschließlich der Täterpersönlichkeit auszugehen.