Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 8/31

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 8/31 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 8/31); XrurrU'rg 1 4 6/1 Stellung der Kandidaten für die Gemeindewahlen vor der breiten Öffentlichkeit vollzogen. Die meisten weiblichen Kandidaten stellte die Sozialistische Einheitspartei. Allein in Thüringen sind bei den Gemeindewahlen 2878 Frauen für die Stadt- und Gemeindeparlamente gewählt worden. Ein ähnliches Verhältnis ergaben die Landtagswahlen in den Ländern und Provinzen der sowjetischen Besatzungszone. Die künftige Mitarbeit der Frau in den verschiedenen Parlamenten wird sich, dem fortschrittlichen Geist unserer Zeit gemäß, nicht mehr wie während der Weimarer Republik auf die Gebiete Sozialpolitik, Gesundheitswesen, Bevölkerungspolitik. Ehe-, Familien-, Güter- und Strafrecht beschränken, sondern die Frau wird auch gestaltend mitwirken an der Lösung der Fragen der großen Politik Verwendung der Staatsgelder, Lenkung der Wirtschaftspolitik, Maßnahmen der Außenpolitik , und die Zusammenarbeit der beiden Geschlechter wird sich in der Folgezeit für das Allgemeinwohl des Volkes als fruchtbringend erweisen. Die Erreichung dieses Zustandes verwirklicht dann die Forderung der sozialistischen Vorkämpferin Luise Otto-Peters: „Die Teilnahme der Frauen an den Interessen des Staates ist nicht allein ein Recht, sie ist eine Pflicht der Frauen." lire Keine Lohn- und Tarifkommissionen ohne Frauen! Im Anschluß an die auf Befehl der Sowjetischen Militäradministration vorgeschriebene Gleichstellung der Löhne der Frauen und Jugendlichen für gleiche Arbeit der Männer im sowjetischen Zonengebiet hat die Alliierte Militärkommandantur auch für Berlin dieselbe Neuregelung der Entlohnung der Frauen und der Jugendlichen zugelassen. In dieser Ermächtigung für Berlin wird gesagt: „Die Lohnsätze für Frauen und Jugendliche können bei gleicher Arbeit und Leistung auf das den Männern gezahlte Lohnniveau gebracht werden.“ Nun liegt es in der Hand der fortschrittlichen Kräfte der Werktätigen, den nach gerechter Lohnbewertung strebenden Berufstätigen mit gutem Rat zur Seite zu stehen, sich als ihre Interessen Vertreter zu bewähren und diese Neuregelung praktisch zu verwirklichen. Dabei geht nicht alles reibungslos vonstatten. So berichtete eine Berliner Betriebsarbeiterin über einen Vorgang, der die Versuche beleuchte, eine Lohnausgleichung für Frauen und Jugendliche zu umgehen. In der Malerei des Betriebes wurden Männer und Frauen mit gleicher Arbeit beschäftigt. In der Stanzerei wurde die Stanze vormittags von einer Frau, in der Nachmittagsschicht von einem Mann bedient. Die Arbeiten und Leistungen waren die gleichen, die Bezahlung hingegen unterschiedlich zuungunsten der Frauen. Die Arbeiterinnen forderten den gleichen Lohn. Die Betriebsleitung zog darauf kurzerhand die Männer aus den Abteilungen heraus und setzte an ihren Stellen Frauen ein. Sie vertrat nunmehr die Auffassung, daß es sich in den erwähnten Abteilungen um ausgesprochene Frauenarbeit handele, für die eine höhere Bewertung nicht in Frage käme. Solche Bestrebungen zeigen, daß die praktische Lohnregelung allein durch einen Gesetzerlaß oder eine Ermächtigung nicht zu erreichen ist. Erfahrungsgemäß spekulieren manche Kreise unserer Wirtschaft auf eine gewisse Gegensätzlichkeit zwischen Männern und Frauen in den Betrieben. Das Beispiel zeigt aber auch, daß es nicht allein Sache der Frauen sein darf und sein kann, die Durchführung so bedeutungsvoller Vorschriften, wie die der sowjetischen Befehlshaber und die der alliierten Kommandantur für Berlin, auch in der Praxis zu erwirken. Es ist daher notwendig, in den Betrieben unter Beteiligung der Frauen Lohnкommissionen bei den Betriebsräten zu bilden, die die Löhne der Frauen und Jugendlichen im Betrieb überprüfen und notfalls die Belegschaft, jedenfalls- aber die Gewerkschaften zur Mitarbeit heranzuziehen. Vor der ganzen Belegschaft muß die prinzipielle Bedeutung dieser neuen Lohngestaltung für die Demokratisierung und den Aufbau unseres Wirtschaftslebens klargemacht werden, um zu verhindern, daß jede Betriebsleitung die erlassenen Vorschriften so auslegen kann, wie es ihren besonderen Interessen gerade entspricht. Die hier und dort auf tauchende Tendenz, die Frauen nicht zur Lösung der Lohn-, Produktions- imd sozialen Probleme beranzuziehen, ist ein Hindernis, das aber rasch überwunden werden kann. Es hängt für die tatsächliche Durchführung der Neuregelung der Löhne für Frauen und Jugendliche davon ab, ob in den Betrieben bei den Betriebsräten betriebliche Lohnkommissionen bestehen und ihre Tätigkeit aufgenommen haben. Einige Ergebnisse der Arbeiten solcher betrieblichen Lohnkommissionen sind bereits bekannt. In einem Betrieb Avurde der Lohn der Schweißerinnen auf den Männerlohn heraufgesetzt, der „Frauenlohn“ für das Schweißen somit vollständig ausgemerzt. Ein anderer Betrieb regelte durch Mitwirkung der Lohnkommission im Betrieb die Löhne der Dreherinnen. Auch hier wurde die Frauenarbeit mit dem Männerlohn bewertet. In diesem Betrieb wurde ferner die unterschiedliche Bezahlung für Laufboten und Laufmädels beseitigt und ein einheitlicher Lohn für diese Tätigkeit festgesetzt. Die angeführten Beispiele sind jedoch erst Anfänge einer ernsthaften Lohnbereinigung für Frauen und Jugendliche. In nur wenigen Betrieben bestehen arbeitende Lohnkommissionen. Die Vertretung der Frauen in diesen Kommissionen ist noch sehr schwach. Die Meinung, daß die Betriebsräte die Aufgabe auch ohne Hinzuziehung der Frauen lösen könnten, schafft oftmals Unzufriedenheit bei den Frauen, die vermieden werden könnte. Die Frauen äußern Mißfallen und Mißtrauen besonders dann, wenn sie von einer Mitberatung und Mitentscheidung ausgeschaltet werden. Das sollte von den Sozialisten im Betrieb und auch von allen in der Gewerkschaft arbeitenden Funktionären beachtet werden. Darum ist es gerade jetzt wichtig, daß in jede Lohn- oder Tarifkommission die Frauen zur Überprüfung und Neuregelung der Löhne der Frauen und Jugendlichen miteinbezogen werden. Die Prüfung und Korrektur der Löhne ist auch deshalb so dringlich, um baldmöglichst zu einer einheitlichen Regelung im Betrieb sowie in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsverbänden zu einer einheitlichen Lohnregelung für die ganze Industrie kommen und eine Vielseitigkeit von einander abweichender Entlohnungen in ein und demselben Industriezweig vermeiden zu können. Die günstigen Erfahrungen, die durch die Heranziehung der Frauen in Lohn-und Tarifkommissionen gemacht worden sind, sollten stärker berücksichtigt werden. Darüber hinaus aber sollten auch die Frauen der sozialistischen Arbeiterbewegung sowie die Gewerkschafterinnen und die den Frauenkommissionen angehörenden Berufstätigen ihren Willen zur Mitarbeit energischer und entschiedener kundtun. Ein stärkeres Vorwärtsdrängen zur Realisierung der erlassenen Vorschriften für die Gleichstellung der Löhne der Frauen und Jugendlichen mit den Männerlöhnen ist zwingend notwendig, um auch die Kräfte in den westlichen Gebieten Deutschlands zu stärken, die sich unter viel schwierigeren Bedingungen für die wirtschaftliche Gleichstellung der Frauen und Jugendlichen einsetzen müssen. Frieda Krüger 31;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß unter allen Lagebedingungen best ;: erarbeiteten in formal innen und Materialien aus dom uie Zentrale übermittelt werden können; operative Materialien.