Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 8/3

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 8/3 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 8/3); Die beiden Vorsitzenden der SED, Genossen Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck, bei einer Arbeitsbesprechung im „Zentralhaus der Einheit", Berlin (Foto: Pöilot-Berlin) sammenschluß tinter der Führung einer einheitlichen sozialistischen Partei die wichtigste Voraussetzung. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands kann auf allen Gebieten der großen Lebensfragen unseres Volkes, sei es im wirtschaftlichen Aufbau, in der Demokratisierung, in der Sicherung der Einheit und der friedlichen Entwicklung Deutschlands, die Notwendigkeit und Richtigkeit ihrer politischen Grundauffassungen nachweisen. Darin besteht ihre große Überlegenheit gegenüber den anderen antifaschistisch-demokratischen Parteien. Darauf stützt sich aber auch ihr Führungsanspruch auf die weitere politische und wirtschaftliche Entwicklung und vor allem auch auf die staatsrechtliche Neugestaltung Deutschlands. In dem vom Parteivorstand der öffentlichen Diskussion unterbreiteten Verfassungsentwurf der Demokratischen Deutschen Republik wird dem deutschen Volke der Weg aufgezeigt, den es gehen muß, um sich Vertrauen bei den anderen Völkern zu erwerben, sich günstige Friedensbedingungen zu verschaffen und seinen Platz in der Gemeinschaft der demokratischen und friedliebenden Völker einzunehmen. Damit aber unsere Partei ihre große historische Aufgabe zu erfüllen vermag, muß eine gründliche Bildungsund Schulungsarbeit innerhalb der Partei durchgeführt werden und die gesamte Mitgliedschaft mit den grundlegenden Fragen unserer Politik aufs engste vertraut-gemacht werden. (Wir verweisen hierzu auf den anschließenden Artikel des Genossen Grotewohl. Red.) Die von uns zu erfüllenden Aufgaben sind sehr kompliziert und müssen unter den schwierigsten Bedingungen durchgeführt werden. Dabei hat die Partei gegen sich die gesamte Reaktion, die noch keineswegs geschlagen ist, sondern alle Anstrengungen macht, um die Bevölkerung zu täuschen und neue Machtpositionen zu gewinnen. Deshalb versucht sie, durch ihre Agenten auch in die Reihen der Arbeiterbewegung einzudringen, um von hieraus die Einigung der Arbeiterschaft zu verhindern und ihre Spaltung aufrechtzuerhalten. Unsere Arbeit erfordert die größte Aufmerksamkeit, aber auch den stärksten Kampf gegen diese Bestrebungen der Reaktion. Wir müssen jedes unserer Parteimitglieder zu begeisterten Propagandisten unserer großen Aufgaben und Grundauffassungen erziehen, um durch ihre politische Arbeit in den breiten Massen unseres werktätigen Volkes den Willen und die Energie zur Durchführung des Kampfes gegen die Reaktion und für das neue demokratische Deutschland hervorzurufen. Eine ganz besonders hohe Aufgabe obliegt den Mitgliedern unserer Partei, die berufen sind, in den Selbstverwaltungsorganen auf verantwortlichen ’ Posten zu wirken. Vor ihnen steht Tag für Tag die Notwendigkeit, große verantwortliche Entscheidungen zu treffen, die die lebenswichtigsten Interessen des Volkes berühren. Das gleiche trifft auf die gewählten Vertreter der Partei in den Gemeinde- und Kreisvertretungen sowie in den Länderpariamenten zu, die jetzt zur Wahrung der Interessen der werktätigen Bevölkerung in diesen Körperschaften die größte Initiative entfalten müssen. Sie werden das am besten verwirklichen, wenn sie in engstem Kontakt mit den Massen stehen, лѵепп sie ihnen ständig über die Arbeit im Parlament Bericht erstatten, Aufträge von ihnen entgegennehmen und in stetiger Selbstkritik immer wieder ihr Verhältnis zu den Massen und zur Partei überprüfen. Die Partei muß zu diesen Mitgliedern ein besonders enges Verhältnis hersteilen. Häufige gemeinsame Aussprachen zwischen den verantwortlichen Parteifunktionären und Mitarbeitern in den Verwaltungskörperschaften sollen alle Fragen der täglichen Arbeit behandeln und eine Klärung aller grundsätzlichen Probleme herbeiführen. Die neuen Fragen, die uns das Leben stellt, müssen auf allen Veranstaltungen der Partei zur Aussprache kommen, damit unsere Antwort durch jedes einzelne Mitglied in die Massen getragen wird. Alle Vorsitzenden der Betriebs-, Wohnbezirks- und Ortsgruppen müssen größtes Gewicht darauf legen, daß in den unteren Einheiten der Partei ausgiebige Diskussionen über die Kampffragen unserer Partei und über ihre politische Grundlinie stattfinden. Nur durch diese gemeinsamen Aussprachen wird sich jedes einzelne Mitglied die Sicherheit und Überzeugungskraft aneignen, die es braucht, um den Einfluß unserer Partei zu stärken und die Voraussetzung für ihren Sieg zu schaffen. So notwendig unsere Zeitungen, unsere Werbeliteratur, das Radio für die Verbreitung unserer Auffassungen und für die Stärkung unserer Partei sind die Agitation von Mund zu Mund, die sogenannte Kleinarbeit in den Betrieben, Kontoren, Wohnungen und auf der Straße ist die wichtigste Aufgabe. Dazu müssen wir jedes einzelne Mitglied unserer Partei befähigen, dazu müssen wir eine ständige und eindringliche Bildungsarbeit in unseren Reihen, unter den Männern, Frauen und der Jugeryi durchführen und durch sie unsere Partei auch organisatorisch zu dem machtvollsten Träger des neuen demokratischen und friedlichen Deutschlands machen. 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung. Vom Staatssicherheit werden solche Straftaten Ougendlicher nur bei politisch-operativer Bedeutsamkeit untersucht. Der weitaus größere Teil. Im Rahmen der Forschung wurdena. zehn entsprechende Aktionen aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für den Untersucht! rkung im Strafverfahren wird vollem Umfang gewährleistet sha tvcIzug ablei Aufgaben zur Gewährlei tung dieses Rechts werden voll sichergestellt. Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel.