Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 8/17

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 8/17 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 8/17); überall gelingt, bei unseren jungen Parteimitgliedern Liebe zur Arbeiterbewegung und zur Partei zu erwecken, die die jungen Menschen innerlich fest mit unserer Bewegung verbindet, sie ihr Leben lang nicht mehr losläßt und die Arbeit und Tätigkeit in der Partei zu einem Bedürfnis werden läßt wenn uns das nicht gelingt, wird die Jugend nicht bei uns, sondern abseits oder gar im Lager der Reaktion stehen. Die LDP und CDU behaupten es muß picht stimmen -, daß 25 bis 30 Prozent ihrer Mitgliedschaft aus jungen Menschen im Alter bis zu 25 Jahren bestehen. Nach den Wahlen muß jeder zuständige und verantwortungsbewußte Parteifunktionär seine Mitgliederlisten eingehend daraufhin untersuchen, ob die Zahl der Jugendlichen in der Partei wirklich dem Verhältnis der Jungen in der Gesamtbevölkerung entspricht. XeuerWeg 1946/1 Nicht plumpe und psychologisch falsche Werbemethoden werden die Jugend für die Partei gewinnen, sondern nur dann, wenn wir den jungen Menschen eine Umwelt gestalten helfen, in der sie glücklich und froh leben können, indem wir uns mit allen Kräften dafür ein-setzen, ihre sozialpolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Forderungen zu verwirklichen, werden sie bei uns stehen. Es gilt, der Jugend ein konkretes Wissen über den Sozialismus zu vermitteln, dann wird sich diese Jugend für die Menschheitsidee begeistern und nie wieder für faschistische Lügen fanatisieren lassen. In der deutschen Jugend lebt der Gedanke, das eigene Volk in eine bessere Zukunft zu führen,* genau so stark wie in der Jugend anderer Völker und Zeiten. Allein an uns, an unseren Funktionären liegt es, ob die Jugend den Weg zu uns findet. Ernst Hoffmann YolKsverbÜMdcHC Die Rechtswissenschaft und ihre Anwendung ist den meisten Nichtjuristen ein Buch mit sieben Siegeln, eine Geheimwissenschaft, zu der so glauben sie ihnen jeder Zugang versperrt ist. Die juristischen Angelegenheiten müsse man ganz den Fachleuten überlassen, meinen die einen, und selbst die wenigen, die von der Rechtsprechung eine gewisse Ahnung haben, sind meist der Ansicht, daß eine Demokratisierung der Rechtsprechung unmöglich sei, solange die alten Gesetze weiterbestehen, die aus einseitig kapitalistischen Gedankengängen heraus geschaffen worden sind. Daß unsere Gesetze überaltert sind, daß sie einer fortschrittlichen Demokratie nicht entsprechen und fast durchwegs reformbedürftig sind, darüber besteht kein Zweifel. Und doch kann ein Richter mit sozialem und demokratischem Bewußtsein auch im Rahmen der heutigen Gesetze zu tragbaren Entscheidungen kommen, wenn er nur will. Zwei Beispiele für viele: Ein Landrat hat eine von der Vereinigung für gegenseitige Bauernhilfe benötigte landwirtschaftliche Maschine, die unbenutzt herumstand, beschlagnahmt und den Bauern zur Bearbeitung des Landes zur Verfügung gestellt. Der frühere „Eigentümer“ klagt auf Herausgabe der Maschine. Der zeitnahe, moderne Richter wird die Klage abweisen mit der Begründung, der Landrat habe bei seiner Einsetzung von den Alliierten und vom Volk den Auftrag erhalten, mit allen Mitteln die landwirtschaftliche Bestellung sicherzustellen; er habe mithin im Rahmen dieses öffentlich-rechtlichen Auftrags gehandelt. Der Richter wird wissen, daß eine entgegengesetzte Entscheidung objektiv auf eine Sabotage der Landwirtschaft hinauslaufen würde. Das andere Beispiel:' Ein kleiner Pächter hat unmittelbar vor dem Zusammenbruch an den Verpächter die fällige Monatspacht per Post abgesandt; das Geld ist aber infolge des Zusammenbruchs des Postbetriebes nicht mehr angekommen. Der Verpächter klagt nunmehr die Summe vom Pächter ein. Der sozial und wirklich gerecht urteilende Richter wird argumentieren: Geldschulden sind zwar „Bringschulden“, aber so, wie die Schrecken des Krieges alle in gleicher Weise zu spüren bekamen, so müssen nach Billigkeitserwägungen auch die wirtschaftlichen Schäden der Kriegseinwirkungen von allen in gleicher Weise getragen werden. Infolgedessen kann der Pächter nur zur Zahlung der halben Monatspacht verurteilt werden. In der Tat hat ein Berliner Amtsgericht so entschieden. Die Beispiele zeigen, daß ein Richter bei einer vernünftigen Anlegung der Gesetze auch heute schon zu sozial wünschenswerten Urteilen kommen kann. Besonders bieten ihm einige dehnbare Bestimmungen des Gesetzes, sogenannte Generalklauseln, hierzu die Möglichkeit. So sind bei der Auslegung von Verträgen und der Bewirkung von Leistungen „Treu und Glauben“ und die „Verkehrssitte“ zu berücksichtigen. Verstöße „gegen die guten Sitten“ machen Verträge nichtig und berechtigen den Geschädigten zum Schadenersatz usw. „Es ist sehr schön, daß die Möglichkeit einer fortschrittlichen Gesetzesauslegung besteht“, werden viele sagen, „aber was kann ich als unbeteiligter Nichtjurist zu einem Demokratisierungsprozeß beitragen?“ Nun, auch ihr, Parteifunktionäre, Gewerkschafter, Betriebsräte, Hausobleute, Frauenausschußmitglieder, ihr alle, die ihr im öffentlichen Leben steht, die ihr die Bedürfnisse unseres neuen demokratischen Aufbaues kennt, könnt zu einer gesünderen, lebendigeren, wirklichkeitsnäheren Justiz beitragen. Unsere kommende Richterschaft wird nicht mehr denselben Charakter haben, wie die abgekapselten, bürokratischen, volksfremden Richter von früher. Zur Behebung des Richtermangels, der durch die Entfernung der Nazirichter entstanden ist, sowie zur Demokratisierung der Justiz sind in der ganzen sowjetischen Besatzungszone Volksrichterschulen errichtet worden. Die ersten Kurse dieser Schulen wurden kürzlich überwiegend erfolgreich beendet. Zum erstenmal werden jetzt in erheblichem Ausmaß Richterstühle von Männern und Frauen aus dem werktätigen Volk besetzt. Diese neuen Richter bringen neben ihrer Volksverbundenheit vor allem den guten Willen mit, im Rahmen der Gesetze den sozialen und demokratischen Notwendigkeiten gerecht zu werden. Diesen neuen Richtern, die den Nöten der werktätigen Bevölkerung nicht verschlossen sind, könnt ihr, Vertreter der demokratischen Öffentlichkeit, helfen; insbesondere dem noch unerfahrenen Volksrichter in kleineren Orten könnt ihr eine Unterstützung sein, wenn ihr ihm die sozialen, wirtschaftlichen, politischen Notwendigkeiten der Gesellschaft vor Augen führt, wenn ihr ihn auf die Tragweite einer Entscheidung für andere Gebiete hinweist, wenn ihr seinen Horizont weitet, wenn ihr ihm andere, fortschrittliche, wegweisende Urteile zur Kenntnis bringt. Der demokratische Volksrichter wird dann auch meist den juristischen Weg zu einer wirklichkeitsnahen und lebendigen Rechtsprechung finden. Richter und Volk sollen in engen Beziehungen wechselseitiger Hilfe stehen, dann wird auch für die zukünftigen Richter die Losung verwirklicht werden: aus dem Volk, mit dem Volk, für das Volk. Dr. Goetz Berger 17;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik - befanden. Bei einem anderen Inhaftierten wurde festgestellt, daß er die von ihm mrtgefSforten Zeltstangen benutzt hatte, um Ggldscheine in Markt der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.