Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 7/9

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 7/9 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 7/9); sowjetischen Zone nicht mehr geben; denn in die vierjährige Oberschule werden ausschließlich die für den Oberschulunterricht wirklich Befähigten aufgenommen. Andererseits können auch begabte Berufsschüler über die höheren Fachschulen zum Hochschulstudium gelangen. Die Berufsschule ist für alle Schüler unentgeltlich, die Oberschule grundsätzlich nur für die Kinder von Eltern, deren Einkommen eine bestimmte Grenze nicht überschreitet. Durch Stipendien und sonstige Beihilfen werden die Kinder minderbemittelter Eltern gefördert. Um die Rückständigkeit der Landschulen zu überwinden, ist im Gesetz angeordnet, daß auf dem Lande „die nicht vollstufigen Schulen ausgebaut sowie Zentralschulen und Schülerheime eingerichtet“ werden. Die einzelnen Maßnahmen der Weimarer Republik waren formaldemokratischer Natur, während mit Hilfe des Gesetzes zur Demokratisierung der deutschen Schule in der sowjetischen Zone Deutschlands die Grundsätze einer wahren Demokratie verwirklicht werden. Das zeigt sich außerdem in § 2 des Gesetzes, in dem es heißt: „Die schulische Erziehung der Jugend ist ausschließlich Angelegenheit des Staates. Der Religionsunterricht ist Angelegenheit der Religionsgemeinschaften.“ In der sowjetischen Zone Deutschlands wird es nun auch keine Trennung der Kinder nach Religionen bzw. Konfessionen mehr geben. Der Prozeß zur Demokratisierung der deutschen Schule wird auch die Lehrerschaft ergreifen. Für die bisherige Standesschule wurden drei Typen von Lehrern gesondert ausgebildet: Volks- und Mittelschullehrer, Studienräte und Lehrer der Berufs- und Fachschulen. In standesmäßig getrennten Organisationen und Vereinen richteten sie unüber-steigbare Schranken zwischen sich auf. In der sowjetischen Zone Deutschlands wird in Zukunft die erziehungs- und allgemeinwissenschaftliche Ausbildung gemeinsam für alle Lehrer in der Pädagogischen Fakultät einer Universität oder Hochschule erfolgen. Ihre besondere fachliche Qualifizierung erwerben sie in den entsprechenden Fakultäten der Universität bzw. in den entsprechenden Fach-Hochschulen. Auf pädagogischen Tagungen werden die Lehrer aller Schulstufen gemeinsam über die Weiterentwicklung der neuen Schule beraten. Die Gewerkschaft der Lehrer und Erzieher ist die für alle Lehrer und Erzieher der neuen Schule gemeinsame Organisation. Die Verbindung der Elternschaft mit der Schule wird nach dem Wortlaut der Gesetze zur Demokratisierung der neuen Schule durch die Bildung von El tern- Ausschüssen gewährleistet, die der Schulleitung in allen wichtigen Fragen beratend zur Seite stehen. Die Regelung der Teilnahme von Schülern an der Gestaltung des Schullebens wird in Aussicht gestellt; bis dahin sollen Vertreter der demokratischen Jugendorgani- Pflanzenkunde für Neulehrer im Berliner Botanischen Garten [Foto: Pöüot, Berlin] sationen gemeinsam mit den Eltern-Ausschüssen an der Entwicklung des Schullebens mitwirken. Zum Schluß einige Bemerkungen über die Schulen in den übrigen deutschen Besatzungszonen. Ausführliche Pläne sind bisher bekannt geworden aus Hannover, Bayern, Baden-Württemberg und Groß-Hessen. Gesetzliche Regelungen liegen allerdings noch nicht vor. Man begnügt sich überall mit der vierjährigen Grundschule der Weimarer Republik. Während in Groß-Hessen nach dem vierten Grundschuljahr eine Zweiteilung in einen wissenschaftlichen und einen praktischen Zweig vorgenommen wird, übernehmen die übrigen Pläne die bisherige Dreiteilung der Standesschule in höhere, mittlere und Volksschulen, wobei der bayerische Plan ausdrücklich betont, daß dadurch die untere, mittlere und höhere Berufsiaufbahn vorbereitet wird. Die Trennung nach Religionen bzw. Konfessionen wird dadurch aufrechterhalten, daß Religion ordentliches Lehrfach der Schulen bleibt bzw. die Schulen selbst Konfessionsschulen sein sollen. In den Volksschulen wird überall Unterricht in der Sprache der jeweiligen Besatzungsmacht erteilt. In Berlin, das den vier Besatzungsmächten unterstellt ist, besteht die Absicht, die Dauer der für alle Kinder gemeinsamen Grundschule, die bisher vier Jahre betrug, zu erhöhen. Der Berliner Magistrat hat mit Zustimmung der vier Besatzungsmächte beschlossen, daß die Erteilung des Religionsunterrichts eine Angelegenheit der Religionsgemeinschaften ist. Auch in den Berliner Volksschulen wird eine Fremdsprache gelehrt, und zwar je nach Wunsch der Eltern, russisch oder englisch oder französisch. Zusammenfassend sei festgestellt, daß die Demokratisierung der Schule nur in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands konsequent in Angriff genommen wurde. Berlin hat als wichtige Vorbedingung für die Demokratisierung die Trennung nach Konfessionen bereits beseitigt und wird durch Erweiterung der Grundschule auf dem Weg der Demokratisierung weitersehreiten. In den übrigen Zonen geht man aber grundsätzlich nicht über die Schülreformen der Weimarer Republik hinaus. Dr. Marie Torhorst Mädchenklasse einer Erfurter Schule bei der Wahl ihrer Vertrauensschülerin [Foto: SNB];
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 7/9 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 7/9) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 7/9 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 7/9)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit - Energieoj dnung -. zu gewährleisten. Technische und bau technische Erfordernisse sind mit der Abteilung Bauwesen der Verwaltung Rückwärtige Dienste abzustimmen.

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