Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 7/5

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 7/5 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 7/5); 1 94 IM BETRIEB Niemals dürfen unsere Betriebsfunktionäre das Ziel aus den Augen verlieren, ein wirklich lebendiges demokratisches Leben im Betrieb zu entfalten! Es gibt allerdings auch negative Beispiele, die erkennen lassen, daß diese Aufgaben nicht immer verstanden werden. Es ist uns ein Fall bekannt, wo ein Betriebsrat in der Belegschaftsversammlung die Entfaltung der Diskussion verhindern wollte, mit der Begründung, daß die meisten Belegschaftsmitglieder noch zu neu im Betrieb seien und noch nicht viel von der Arbeit verständen. Das ist ein grundsätzlich falscher Standpunkt. Auf diesem Gebiet wird zweifellos noch manches gesündigt. Vor uns liegt ein anderer Bericht über eine Belegschafts Versammlung eines Betriebes in der Provinz Sachsen, die zur Betriebsratswahl Stellung nahm. In dieser Belegschaftsversammlung traten nicht weniger als drei Referenten auf, nämlich ein Vertreter der Provinzialverwaltung, der Betriebsarzt und schließlich ein FDGB-Sekretär. Unter anderem gab der erste Redner einen Bericht über die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden und insbesondere der Polizei. Solche Darlegungen verfehlen ihren Zweck, wenn sie anläßlich der Betriebsrätewahlen gehalten werden. Es kam dann auch in dieser Versammlung zu keiner Diskussion, zu keiner Beschlußfassung, zu keiner Annahme eines Betriebsprogrammes, denn die Leute werden ja „totgeredet“. Ein anderes Beispiel: Die „Leipziger Volkszeitung“ vom 20. 8. enthält einen Bericht über eine Feier der neugewählten Betriebsräte in Roßwein, wobei diese „in ihre Ämter eingewiesen und verpflichtet“ wurden. Als Vertreter der Behörde sprach der Bürgermeister, worauf dann von einem FDGB-Vertreter die „Verpflichtung“ vorgenommen wurde. Eine solche „Verpflichtung“ oder „amtliche Einweisung“ steht in krassem Widerspruch zu gewerkschaftlichen Auffassungen. Gewerkschaften und Betriebsräte sind keine staatlichen und halbstaatlichen Instanzen, sondern freie, dem Staat gegenüber unabhängige Vereinigungen bzw. Vertreter der Arbeiterschaft, die nur von dieser, nicht aber von Vertretern der Behörden ihre Aufgaben gestellt bekommen können. Die Betriebsräte können nur von den Belegschaften, nicht aber außerhalb des Betriebes „verpflichtet“ oder „in ihre Ämter“ eingewiesen werden. Solche Vorkommnisse sind ein Ausdruck dafür, daß die Ideologie der zwölf Hitlerjahre noch in vielen Köpfen wuchert. Wir müssen diese Schwächen überwinden, um in allen Betrieben zu Diskussionen, Beschlüssen und intensiver Mitarbeit der Belegschaften in den Angelegenheiten des Betriebes zu kommen. Die nä c hste große Etappe zur Demokratisierung des betrieblichen Lebens wird die Abgabe der Vierteljahresberichte der Betriebsräte sein, die in Artikel 8 des Betriebsrätegesetzes vorgesehen sind. Da die Betriebsräte der Ostzone einheitlich Ende Juli gewählt wurden, wird auch die Berichterstattung der Betriebsräte über ihre Tätigkeit in diesen drei Monaten einheitlich Anfang November durchzuführen sein. Anläßlich dieser Berichterstattung sollten in allen Betrieben, in denen es bisher noch nicht zur Diskussion$und zur Annahme von Arbeitsprogrammen kam, solche in den Versammlungen durch den Betriebsrat und durch die Gewerkschaftsfunktionäre zur Beratung vorgelegt werden. In diesem Zusammenhang einige Worte über die Wandzeitung. Wir haben ihrer zweifellos in den Betrieben noch viel zu wenige. Sie können eine große Rolle spielen, wenn sich in ihnen das betriebliche Leben und die betrieblichen Aufgaben widerspiegeln. Vor den Belegschaftsversammlungen, in denen die Vierteljahresberichte der Betriebsräte gegeben werden, sollten vorher Wandzeitungen in den Betrieben aushängen, in denen Vorschläge und Arbeitsprogrammentwürfe zur Diskussion gestellt werden. Die Erfahrung lehrt, daß das außerordentlich zur Entfaltung des betrieblichen Lebens Und der Diskussion beiträgt. Sie regt auch die Schaffung von Kommissionen (Selbsthilfe, Arbeitsschutz, Frauen, Jugend usw.) an, die zur Heranziehung breiter Schichten der Belegschaft zur praktischen Mitarbeit unumgänglich notwendig sind. Es ist selbstverständlich, daß bei der Vielseitigkeit der Aufgaben der Betriebsräte deren Schulung von außerordentlicher Wichtigkeit ist Dies um so mehr, als uns zwölf Jahre gewerkschaftlicher Schulung und Praxis fehlen und heute auch unsere Kollegen in den Betrieben Funktionäre sind, die vor ein bis zwei Jahren kaum das Wort „Betriebsräte“, geschweige denn seinen Inhalt kannten. Bedenken wir ferner, daß die Landesschulen der Gewerkschaften im besten Falle 50 bis 100 Personen gleichzeitig schulen können, während über 100 000 Betriebsräte geschult werden müssen, so ist es klar, daß neue Wege der Betriebsräte-Schulung eingesehlagen werden müssen, um in kürzester Zeit eine möglichst große Zahl von Betriebsräten umfassend und gründlich zu schulen. Auch Abendkurse und Wochenendkurse verfehlen oft ihren Zweck, da die Überhäufung mit anderen Aufgaben und auch das Bedürfnis nach einigen Stunden Freizeit deren Besuch oft verhindert. In mustergültiger Form hat man im Lande Sachsen dieses Problem gelöst. Dort findet eine sechsmonatige Betriebsräteschulung in allen größeren Städten statt. Ein Teil der Betriebsräte kann dabei montags, ein anderer Teil dienstags, wieder ein anderer mittwochs und so fort zur Schule gehen. Jeder Betriebsrat wird also in den sechs Monaten der Dauer dieser Schule 26 Tage oder 156 Stunden Unterricht haben. Wir glauben, daß dieses Beispiel aus Sachsen Nachahmung verdient. Aus dem Trümmerfeld wächst das Werk neu empor. Schon wird wieder produziert [Fotos: Fotogruppe Halle] 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.