Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 7/20

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 7/20 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 7/20); freiwilligen Arbeit für die Gemeinschaft nicht hinter den Männern zurückstehen wollen. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ist hier voll verwirklicht. Von den 14 Angehörigen des Betriebsrates sind 13 Mitglieder der SED und ein Parteiloser. Hierin zeigt sich wiederum das Vertrauen der Belegschaft zu unserer Partei und damit zur Arbeit der Betriebsgruppe. Der organisatorische Aufbau der Betriebsgruppe. Sie ist, entsprechend den Abteilungen des Werkes, in 22 Untergruppen gegliedert. In der Betriebsgruppe bestehen außerdem besondere Kommissionen für Wirtschaft und Genossenschaft, Gewerkschaft, Volksbildung und Jugend, Frauen, Agitation und Propaganda. Im Vorstand jeder Untergruppe befindet sich außer dem Vorsitzenden, Stellvertreter und Kassierer je ein verantwortlicher Genosse für die Fragen der Produktion, Werbung-Erziehung, Jugend und Frauen. Dem Vorstand gehören auch Frauen und Jugendliche an. Jede Untergruppe hat wöchentlich eine Zusammenkunft, in der neben einem politischen Referat ein Sehulungsthema behandelt wird und die betrieblichen Fragen besprochen werden. In der Wahlpropaganda sind die Untergruppen untereinander in einen Wettbewerb getreten. Ein Beweis für die gute politische Arbeit ist die Tatsache, daß die Einheit der Arbeiterbewegung in diesem Werk bereits seit Dezember vorigen Jahres besteht. Die Zusammenarbeit der Betriebsgruppe mit dem Betriebsausschuß und dem Vertrauensmännerkörper ist ebenfalls gut. Die Mehrzahl der Vertrauensmänner ist in der SED organisiert und gehört damit zur Betriebsgruppe; so können sich die Vertrauensmänner erforderlichenfalls auch auf die Betriebsgruppe stützen. Die Betriebsgruppe ist somit das gemeinsame Band, das alle, vom Werkleiter bis zum letzten Arbeiter, umfaßt, wodurch eine erfolgreiche Zusammenarbeit ermöglicht wird. Nur der entscheidende Einfluß der politisch klarsehenden Belegschaft auf die Produktion kann auf die Dauer eine den Frieden sichernde Entwicklung unserer Großindustrie gewährleisten. Darum muß die Betriebsgruppe der Partei in jedem Betrieb zu einem bestimmenden Faktor werden. tfrläw wirtâUbfhîlfcaufsdtuæe? Wir streben die Demokratisierung des gesamten öffentlichen Lebens an, d. h. die Mitarbeit und Mitbestimmung des Volkes in allen Fragen des Neuaufbaues. Die Massen aus ihrer Lethargie, aus ihrem passiven Warten auf ein Wunder aufzurütteln, sie zur Selbsthilfe zu bringen, das ist auch Demokratisierung, das ist auch ein Mittel zur Überwindung der allgemeinen Not. Das waren die Motive und der Anstoß zur Bildung von Selbsthilfeausschüssen in unserem Stadtbezirk. Gemeinsame Initiative gegen gemeinsame Not, mit diesem Argument traten wir an die Vertreter der anderen Parteien und der Kirche heran. Alle gaben unter dem überzeugenden Druck der Notwendigkeit, helfen zu müssen, ihre Unterschrift zu den gemeinsamen Sammelaktionen: „Ein Kilo Altpapier und Lumpen gegen 1 qm Dachpappe." Und stimmten der Bildung von Mieter-Selbsthilfeausschüssen als Träger dieser Aktion zu. Den zusammengerufenen Hausobleuten wurde die Notwendigkeit der Winterfestmachung unserer Häuser klar-gemacht. Damit war ihre Unterstützung zur Bildung der Ausschüsse gesichert. Mit den Bürgermeistern wurde das Mitbestimmungsrecht der Ausschüsse bei der Verteilung von Baustoffen besprochen. So konnte man mit drei konkreten Vorschlägen zu den Mietern auf die Höfe gehen: 1. Die Selbsthilfeausschüsse des Hauses sammeln Altstoffe gegen Dachpappe und bekommen dafür ihren Gutschein bei der bezeichneten Firma, die vom vorbereitenden Aktionsausschuß dem Bezirksamt vorgeschlagen wurde. 2. Sie geben bis zum 5. September die Schadensmeldungen an den Bezirksvorsteher, damit die Häuser je nach Ausmaß des Schadens bei der Baustoffverteilung berücksichtigt werden können. 3. Sie üben Kontrolle und Einfluß auf diese Verteilung durch Entsendung ihres Vertreters in den kommunalen Bauausschuß aus. Das ist der Hebel, der zur Bildung der Ausschüsse bisher mit gutem Erfolg angesetzt wurde. Die Tatsache, daß 20 in einem Falle die drei anderen Parteien erklärten, sich an der Bildung dieser Ausschüsse nicht zu beteiligen, brachte uns von unserem Plan nicht ab. Sie begeben sich damit im Gegensatz zu den Wünschen der Bevölkerung, die in vielen hundert Häusern solche Ausschüsse bereits gewählt hat. Bei der Schaffung der Selbsthilfeausschüsse sind wir folgendermaßen verfahren: Der vorbereitende Ausschuß zur Schaffung von Selbsthilf eausschüssen wandte sich an die Hausobleute mit der Bitte, sie bei der Organisierung von Hausversammlungen zu unterstützen, um da die Wünsche und Forderungen der Mieter entgegenzunehmen und Selbsthilfeausschüsse zu wählen. Ich war als Referent des vorbereitenden Ausschusses in ungefähr zehn Mieterversammlungen unseres Stadtbezirks. In den meisten Häuserversammlungen fand ich Bereitwilligkeit, solche Ausschüsse zu schaffen, weil die Bewohner darin einen Weg sahen, eine Besserung der Wohnbedingungen herbeizuführen. Es gab aber auch Häuser, wo eine längere Diskussion notwendig war, um die Mieter von der Notwendigkeit solcher Ausschüsse zu überzeugen. In einigen Versammlungen wurde die Meinung laut, daß es doch keinen Sinn habe, weil kein Material vorhanden sei usw. Nach längerer Diskussion überzeugten sich die Mieter, daß man sehr viel mit eigenen Händen schaffen könne, z. B. einer Familie einen Keller besorgen, geringfügige Verbesserungen am Dach ausführen, mit dem Hauswirt verhandeln in bezug auf Beseitigung verschiedener Mängel, der Ofenaufstellung usw. Und so trat der Selbsthilfeausschuß sofort in Tätigkeit. Der Bitte des Selbsthilfeausschusses, Alten und Kranken bei der Beschaffung ihrer Kohlen zu helfen, wurde durch die Mieter schon entsprochen. Die Auffassung, daß der Hausobmann die Arbeit allein durchführen könne, mußte widerlegt und die Bewohner überzeugt werden, daß die Angelegenheiten des Hauses nicht Sache des Hausobmanns allein, sondern der Mieter selbst sind. Wenn die Selbsthilfeausschüsse arbeiten, sich durchsetzen und mitbestimmen, werden wir nicht nur vielen helfen, sondern auch viele Menschen an den Fragen des Neuaufbaues interessieren und zur Mitarbeit gewinnen. M. B.;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Durchführung des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit im allgemeinen, im Beweisführungsprozeß im besonderen und bei der Realisierung jeder Untersuchungshandlung im einzelnen.