Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 7/2

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 7/2 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 7/2); teilbaren deutschen Republik muß ins Bewußtsein aller Deutschen eindringen. Das Dokument spricht eindeutig aus, daß der Frieden und die demokratische Entwicklung Deutschlands solange nicht gesichert sind, solange die letzten Restedes deutschen Imperialismus nicht beseitigt werden, d. h. die Kriegs- und Naziverbrecher müssen wirtschaftlich und politisch vollkommen entmachtet und bestraft werden; die gesamte Verwaltung, aber auch die Wirtschaftsorgane und alle Betriebe müssen von den Kriegsverbrechern und ihren Agenten gesäubert und eine wirkliche demokratische Selbstverwaltung muß aufgebaut werden. Durch die Enteignung der Großgrundbesitzer und die Übereignung des Besitzes der Kriegsverbrecher und aktiven Nazis an die Selbstverwaltungen wird den Imperialisten ökonomisch der Boden entzogen und es wird ihnen die Möglichkeit genommen, das deutsche Volk noch ein drittesmal in eine so furchtbare Katastrophe zu führen, wie sie es bereits zweimal getan haben. Um also die endgültige Vernichtung des deutschen Imperialismus zu erreichen, müssen sich alle fortschrittlichen Kräfte Deutschlands zu einer unüberwindlichen einheitlichen Front gegen die Kriegshetzer und Reaktionäre zusammenschließen. Durch diesen konsequenten Kampf gegen die Träger und Agenten des deutschen Imperialismus kann das deutsche Volk auch das Vertrauen der anderen Völker der Welt zurückgewinnen und die Voraussetzungen zur Bildung einer gesamtdeutschen Regierung schaffen. Damit zeigt die SED den neuen Weg auf, den wir beschreiten müssen, um eine neue fortschrittlich-demokratische Ordnung zu schaffen, die nicht das gleiche Schicksal ereilen kann, wie die Weimarer Republik. Gewiß, die Proklamation der SED über die Grundrechte des deutschen Volkes hat viele Formulierungen der Weimarer Verfassung übernommen und damit auch der amerikanischen und französischen Verfassung, die ja der Weimarer Verfassung als Vorbild dienten. Aber worin bestehen die wesentlichsten Unterschiede zwischen der Weimarer Republik und der neuen demokratischen Ordnung, die zu schaffen wir uns zum Ziel gesetzt haben? Der grundlegende Unterschied besteht darin, daß die demokratischen Grundrechte nicht nur formal proklamiert werden, ohne Wirksamkeit zu erlangen und ohne die ökonomischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, sondern daß diesmal ihre Verwirklichung garantiert wird, indem alle Staats- gewalt in die Hände des Volkes übergeht durch unmittelbare Mitwirkung des Volkes an der Staatsgewalt, an der Rechtsprechung, an der Selbstverwaltung der Gemeinden durch die vom Volk gewählten Vertretungen, durch Volksbegehren und Volksentscheide. In dem gesamten Verwaltungs- und Justizapparat werden nicht wie nach 1918 die Reaktionäre, Junker und Konzernherren ihre Macht aufrichten, um alle demokratischen Gesetze zu sabotieren, sondern der gesamte Staatsapparat, Verwaltung, Justiz usw. werden diesmal gründlich gesäubert und gehen in die Hände des Volkes über. Wir haben aus den Erfahrungen gelernt und werden nicht dulden, daß die Reaktion wie nach 1918 unter dem Deckmantel der Demokratie ihre Kräfte neu sammelt und schließlich wieder zur Macht kommt Das ist der Wesensunterschied der von der SED vorgeschlagenen Grundrechte gegenüber der Weimarer Verfassung, daß sie dem Volke die Grundrechte nicht nur auf dem Papier zusichert, sondern ihm die politische und wirtschaftliche Macht geben, sie zu verwirklichen. Auf welchen Grundlagen beruht nun die neue fortschrittlich-demokratische Ordnung, die wir erstreben? In den Grundrechten sind auch die den Staatsbürgern zustehenden Rechte der Organisations- und Meinungsfreiheit, der Freiheit der Kunst und Wissenschaft, der Unverletzlichkeit der Wohnung, des Rechtes auf Arbeit und Erholung, der Glaubens- und Gewissensfreiheit verankert. Auf dem Gebiete der Rechtsprechung wird die Verwirklichung der Grundrechte Deutschland wieder zu einem Rechtsstaat machen, in dem jede nationale, Religionsund Rassenhetze nicht nur verpönt ist, sondern strafrechtlich geahndet wird. Außerordentlich wichtig sind die Grundrechte, die den wirtschaftlich en Aufbau nach den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit festlegen, die den Arbeitenden die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins und die wirtschaftliche Freiheit eines jeden Bürgers gewährleisten. Auch hier ist der Unterschied gegenüber der Weimarer Verfassung offensichtlich: Jedem Versuch eines Wiedererstehens der Macht der Imperialisten wird ein Riegel vorgeschoben durch den Grundsatz: „private Konzerne, Großbanken, Kartelle und Syndikate dürfen nicht bestehen". Dagegen wird dem selbständigen Mittelstand in Landwirtschaft, Handel, Gewerbe und Handwerk jedwede Unterstützung zuteil werden, das private Eigentum wird gewährleistet. Große Bedeutung kommt in den Grundrechten der Schule und Erziehung zu, die sich das Ziel stellen, das Bildungsprivileg der besitzenden Klassen ein für allemal zu beseitigen und die Menschen im neuen Deutschland im Geiste des Humanismus, einer echten Demokratie und eines friedlichen und freundschaftlichen Zusammenlebens mit den anderen Völkern zu erziehen. Das sind die Hauptpunkte des Dokumentes über die Grundrechte des deutschen Volkes; sie stellen nicht das Programm einer Partei allein dar, sondern schaffen eine breite Basis, auf der sich alle demokratisch-fortschrittlichen Parteien und Organisationen zu einer einheitlichen Front vereinigen können. Alle unsere Parteimitglieder, die sich der gewaltigen Bedeutung dieser Proklamation für unsere Zukunft bewußt sind, werden nun mit allen Kräften daran arbeiten, das ganze deutsche Volk für die Verwirklichung der Grundrechte zu gewinnen. Der stellvertretende Oberbürgermeister Maron in Berlin sprach zur Eröffnung der großen Ausstellungen Berlin baut auf “ und „Berlin plant" [Foto: Bildstelle Magistrat Berlin] 2;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 7/2 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 7/2) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 7/2 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 7/2)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind aktenkundig zu machen. Über die Anwendung von Disziplinär- und Sicherungsmaßnahmen ist der Staatsanwalt oder das Gericht unverzüglich zu informieren.

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