Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 7/2

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 7/2 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 7/2); teilbaren deutschen Republik muß ins Bewußtsein aller Deutschen eindringen. Das Dokument spricht eindeutig aus, daß der Frieden und die demokratische Entwicklung Deutschlands solange nicht gesichert sind, solange die letzten Restedes deutschen Imperialismus nicht beseitigt werden, d. h. die Kriegs- und Naziverbrecher müssen wirtschaftlich und politisch vollkommen entmachtet und bestraft werden; die gesamte Verwaltung, aber auch die Wirtschaftsorgane und alle Betriebe müssen von den Kriegsverbrechern und ihren Agenten gesäubert und eine wirkliche demokratische Selbstverwaltung muß aufgebaut werden. Durch die Enteignung der Großgrundbesitzer und die Übereignung des Besitzes der Kriegsverbrecher und aktiven Nazis an die Selbstverwaltungen wird den Imperialisten ökonomisch der Boden entzogen und es wird ihnen die Möglichkeit genommen, das deutsche Volk noch ein drittesmal in eine so furchtbare Katastrophe zu führen, wie sie es bereits zweimal getan haben. Um also die endgültige Vernichtung des deutschen Imperialismus zu erreichen, müssen sich alle fortschrittlichen Kräfte Deutschlands zu einer unüberwindlichen einheitlichen Front gegen die Kriegshetzer und Reaktionäre zusammenschließen. Durch diesen konsequenten Kampf gegen die Träger und Agenten des deutschen Imperialismus kann das deutsche Volk auch das Vertrauen der anderen Völker der Welt zurückgewinnen und die Voraussetzungen zur Bildung einer gesamtdeutschen Regierung schaffen. Damit zeigt die SED den neuen Weg auf, den wir beschreiten müssen, um eine neue fortschrittlich-demokratische Ordnung zu schaffen, die nicht das gleiche Schicksal ereilen kann, wie die Weimarer Republik. Gewiß, die Proklamation der SED über die Grundrechte des deutschen Volkes hat viele Formulierungen der Weimarer Verfassung übernommen und damit auch der amerikanischen und französischen Verfassung, die ja der Weimarer Verfassung als Vorbild dienten. Aber worin bestehen die wesentlichsten Unterschiede zwischen der Weimarer Republik und der neuen demokratischen Ordnung, die zu schaffen wir uns zum Ziel gesetzt haben? Der grundlegende Unterschied besteht darin, daß die demokratischen Grundrechte nicht nur formal proklamiert werden, ohne Wirksamkeit zu erlangen und ohne die ökonomischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, sondern daß diesmal ihre Verwirklichung garantiert wird, indem alle Staats- gewalt in die Hände des Volkes übergeht durch unmittelbare Mitwirkung des Volkes an der Staatsgewalt, an der Rechtsprechung, an der Selbstverwaltung der Gemeinden durch die vom Volk gewählten Vertretungen, durch Volksbegehren und Volksentscheide. In dem gesamten Verwaltungs- und Justizapparat werden nicht wie nach 1918 die Reaktionäre, Junker und Konzernherren ihre Macht aufrichten, um alle demokratischen Gesetze zu sabotieren, sondern der gesamte Staatsapparat, Verwaltung, Justiz usw. werden diesmal gründlich gesäubert und gehen in die Hände des Volkes über. Wir haben aus den Erfahrungen gelernt und werden nicht dulden, daß die Reaktion wie nach 1918 unter dem Deckmantel der Demokratie ihre Kräfte neu sammelt und schließlich wieder zur Macht kommt Das ist der Wesensunterschied der von der SED vorgeschlagenen Grundrechte gegenüber der Weimarer Verfassung, daß sie dem Volke die Grundrechte nicht nur auf dem Papier zusichert, sondern ihm die politische und wirtschaftliche Macht geben, sie zu verwirklichen. Auf welchen Grundlagen beruht nun die neue fortschrittlich-demokratische Ordnung, die wir erstreben? In den Grundrechten sind auch die den Staatsbürgern zustehenden Rechte der Organisations- und Meinungsfreiheit, der Freiheit der Kunst und Wissenschaft, der Unverletzlichkeit der Wohnung, des Rechtes auf Arbeit und Erholung, der Glaubens- und Gewissensfreiheit verankert. Auf dem Gebiete der Rechtsprechung wird die Verwirklichung der Grundrechte Deutschland wieder zu einem Rechtsstaat machen, in dem jede nationale, Religionsund Rassenhetze nicht nur verpönt ist, sondern strafrechtlich geahndet wird. Außerordentlich wichtig sind die Grundrechte, die den wirtschaftlich en Aufbau nach den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit festlegen, die den Arbeitenden die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins und die wirtschaftliche Freiheit eines jeden Bürgers gewährleisten. Auch hier ist der Unterschied gegenüber der Weimarer Verfassung offensichtlich: Jedem Versuch eines Wiedererstehens der Macht der Imperialisten wird ein Riegel vorgeschoben durch den Grundsatz: „private Konzerne, Großbanken, Kartelle und Syndikate dürfen nicht bestehen". Dagegen wird dem selbständigen Mittelstand in Landwirtschaft, Handel, Gewerbe und Handwerk jedwede Unterstützung zuteil werden, das private Eigentum wird gewährleistet. Große Bedeutung kommt in den Grundrechten der Schule und Erziehung zu, die sich das Ziel stellen, das Bildungsprivileg der besitzenden Klassen ein für allemal zu beseitigen und die Menschen im neuen Deutschland im Geiste des Humanismus, einer echten Demokratie und eines friedlichen und freundschaftlichen Zusammenlebens mit den anderen Völkern zu erziehen. Das sind die Hauptpunkte des Dokumentes über die Grundrechte des deutschen Volkes; sie stellen nicht das Programm einer Partei allein dar, sondern schaffen eine breite Basis, auf der sich alle demokratisch-fortschrittlichen Parteien und Organisationen zu einer einheitlichen Front vereinigen können. Alle unsere Parteimitglieder, die sich der gewaltigen Bedeutung dieser Proklamation für unsere Zukunft bewußt sind, werden nun mit allen Kräften daran arbeiten, das ganze deutsche Volk für die Verwirklichung der Grundrechte zu gewinnen. Der stellvertretende Oberbürgermeister Maron in Berlin sprach zur Eröffnung der großen Ausstellungen Berlin baut auf “ und „Berlin plant" [Foto: Bildstelle Magistrat Berlin] 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei die Forderung gestellt, jegliche Handlungen zu unterlassen, die und dadurch die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Inhalt beschriebener Zettel, der einer Kreisdienststelle übergeben wurde, von dieser auf der Grundlage des Gesetzes gemäß verwahrt werden.