Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 7/1

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 7/1 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 7/1); MONATSSCHRIFT FÜR AKTUELLE FRAGEN DER ARBEITERBEWEGUNG HERAUSGEGEBEN VOM P A R ТЕ I VO R S T A N D DER'SOZIALISTISCHEN EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS REDAKTION: BERLIN N 54, LOTHRINGER STR.I, ZENTRALHAUS DER EINHEIT OKTOBER 19 4 6 BEFT 7 lkbar die ÿmndroehta das deutschen Volkes jÖar lüecf zu* duhait deutsch lands „Das deutsche Volk kann nicht leben ohne die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands/4 Mit dieser Feststellung beginnt das Dokument des Parteivorstandes der SED vom 19. September 1946 „über die Grundrechte des deutschen Volkes, der Weg zur Einheit Deutschlands“. Mit diesem Satz wird zum Ausdruck gebracht, was alle ehrlichen und fortschrittlichen Deutschen, denen die Zukunft unseres Volkes am Herzen liegt, bewegt. Niemals zuvor war die Einheit Deutschlands in so großer Gefahr wie jetzt. Dieselben Kräfte, die unser Volk in die größte Katastrophe seiner Geschichte hineingeführt haben, hinter denen die Junker und Großgrundbesitzer, die Bank- und Industrieherren stehen, dieselben Kräfte fürchten heute, daß ihre Macht endgültig gebrochen werden könnte und sie unternehmen alle Anstrengungen, um Deutschland in Länder und Ländchen zu zerstückeln, die ihnen eine Zuflucht bieten und von wo aus sie ihre alten Machtpositionen neu wiederherstellen möchten. Angesichts dieser großen Gefahr schlägt nun die Sozialistische Einheitspartei allen demokratischen Parteien und Organisationen einen Meinungsaustausch über den Weg zur Schaffung eines einigen demokratischen Deutschlands vor und formuliert als Diskussionsgrundlage die am 22. September veröffentlichten Grundrechte des deutschen Volkes. Diese Proklamation der SED ist von großer historischer Bedeutung. Einen „Verfassungsentwurf“ nennt sie Dr. K. P. in einem Diskussionsbeitrag und bezeichnet sie als „das bisher fortschrittlichste Dokument, das je in deutscher Sprache zu dieser Grundfrage unserer staatlichen Existenz gedruckt wurde“. „Es ist so vollendet demokratisch“ setzt Dr. P. fort , „daß es jeder Deutsche, ganz gleich welcher Partei, akzeptieren kann. Es wurde und darin sehe ich das Hauptverdienst zwar von einer Partei verfaßt und ist dennoch überparteilich, im besten Sinne national und gesamtdeutsch.“ Das ist zweifellos eine treffende Charakterisierung dieses Dokuments des Parteivorstandes der SED. Es gibt Antwort; auf alle die Fragen, die jedem ehrlichen Deutschen heute zu allernächst am Herzen liegen, es zeigt den Weg zur Sicherung des Friedens und des Neuaufbaues, den Weg zur Herbeiführung einer friedlichen Zusammenarbeit mit den anderen Völkern. Die SED zeigt damit in einer der schwierigsten Situationen, in denen sich je unser Volk befand, einen klaren Ausweg. Es genügt jedoch nicht, den vorgeschlagenen Weg als richtig anzuerkennen, er muß beschritten werden, und das Volk selbst muß ihn beschreiten! Noch aber kennt die Mehrheit unseres Volkes diesen Weg nicht, kann ihn also auch nicht akzeptieren. Aus dieser Tatsache ergibt sich für alle Teile und alle Mitglieder unserer Partei die große Aufgabe, mit allen Kräften und überall dafür zu sorgen, daß das ganze Volk und in erster Linie alle, die guten Willens sind, diesen von der Partei vorgeschlagenen Weg kennenlernen, darüber diskutieren, ihre Vorschläge unterbreiten und daß dieser Weg schließlich nach breitem, demokratischem Meinungsaustausch und demokratischer Beschlußfassung mit aller Entschlossenheit eingeschlagen wird Nur so kommen wir zum Ziel. Beruht doch das ganze Dokument auf dem Grundsatz: „alle Gewalt geht vom Volke aus und hat depi Wohle des Volkes zu dienen“. Die große Arbeit, die nun jeder einzelne Genosse, jede Genossin zur Popularisierung der Grundrechte zu leisten hat, setzt allerdings voraus, daß der Inhalt des Dokuments zum Gemeingut unserer ganzen Parteimitgliedschaft geworden ist, d. h., daß alle Organisationen und Parteieinheiten in Versammlungen, Schulungsabenden, Funktionärkonferenzen die Proklamation gründlich durchdiskutieren und durcharbeiten, daß sich aber die Genossen und Genossinnen auch im Selbststudium den Inhalt des Dokumentes, die wesentlichsten Punkte vollkommen zu eigen machen, um jeder Diskussion darüber gewachsen zu sein. Welches sind nun die entscheidenden Punkte? Der Vorschlag der SED über die Grundrechte unseres Volkes geht davon aus, daß die staatsrechtliche Einheit Deutschlands gesichert werden muß, um ein wirklich fortschrittlich demokratisches Deutschland aufbauen zu können. Diese Erkenntnis von der Notwendigkeit der un- 1;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Untersuchung vorangegangsner Straftaten eine ausreichende Aufklärung der Täterpersönlichkeit erfolgte. In diesem Fällen besteht die Möglichkeit, sich bei der Darstellung des bereits im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.