Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 6/6

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 6/6 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 6/6); Deutschland war diese neue Bodenreform vor allem eine г a d i к a 1 e Bodenreform. Sämtlicher Großgrundbesitz mit mehr als 100 ha Betriebsfläehe wurde nebst Gebäuden, totem und lebendem Inventar unter Streichung der auf len Gütern vorhandenen Schulden entschädigungslos enteignet. Diese Tatsache allein schon genügte, um bei allen offenen und verkappten Reaktionäre jeden Schlages einen Entrüstungssturm hervorzurufen. Leute, die niemals auch nur das geringste Mitleid mit den im nazistischen „Warthegau“ von ihrer Scholle grausam vertriebenen polnischen Bauern gefühlt hatten, die niemals die von Hitler dureh-geführte entschädigungslose Enteignung von hunderttausenden jüdischen Volksangehörigen, ja von Millionen kleinen, echt „arischen“ Mittelständiern empfunden hatten und die seelenruhig mitansahen, daß die geschlagenen SS-Horden nicht nur ira fremden, sondern auch im eigenen Lande das System der „verbrannten Erde4 an wandten, durch die unsere schönsten Städte und Dörfer in Schutt und Asche sanken sie jammerten plötzlich über angebliche „Ungerechtigkeit4 und „unchristliches Verhalten“, ja sogar über Untergrabung der Heiligkeit des „Privateigentums“. Wir Antifaschisten erklären demgegenüber, heute noch entschiedener als vor einem Jahre: Die Enteignung der großen Güter konnte gar nicht anders als entschädigungslos vor sich gehen, wenn sie überhaupt vor sich gehen sollte, L weil die durch Hitler und seine plutokratisehen Hintermänner verschuldete Bettelarmut im heutigen Deutschland keinerlei Rentenzahlungen an eine müßiggehende „Zierkaste“ zuläßt; 2. weil die Bodenreform ihre soziale Linie und ihren wirtschaftlichen Erfolg eingebüßt hätte, wenn sie die kleinen, werktätigen Bodenempfänger auf Jahrzehnte hinaus mit Tributen belastet und zu Sehuldskiaven gemacht hätte; j. weil die Großagrarier als Klasse durch die unentgeltliche Hergabe ihrer Güter an die einst von ihren Vorfahren brutal enteigneten Kleinbauern und Landarbeiter erst einOn Bruchteil jenes unermeßlichen Schadens wiedergutmachen, den sie als Bollwerk der Reaktion und aggressiven Militärkaste seit Generationen über unser Volk und ganz Europa gebracht haben * Ein Ausschnitt aus der Landwirtschaftlichen Ausstellung in Weimar 4. weil das politische Ziel dieser Bodenreform, die Entmachtung der Junkerklasse, durch eine Enteignung ш i t Entschädigung durchkreuzt, mindestens stark abgeschwächt worden wäre. Was aber das angeblich gefährdete Prinzip des Privateigentums anbelangt, so verweisen wir ohne viele Worte auf die nackte Tatsache, daß durch die Bodenreform zwar rund 9-10 000 Müßiggänger und Kriegsverbrecher enteignet, dafür aber über 400 000 werktätige Familien neues produktives Privateigentum erhalten haben. Die Massen unseres Landvolkes und industriellen Proletariats, die Elite unserer Intellektuellen haben die Notwendigkeit und den Sinn dieser radikalen Enteignung der ostelbisehen Großagrarierklasse sehr wohl verstanden und gebilligt, was schon aus der greifbaren Tatsache hervorgeht, daß über eine halbe Million Bauern- und Arbeiterfamilien sich in wenigen Wochen um Boden beworben haben. Weit über die doppelte Zahl jedoch von nichtlandwirtschaftlicher Bevölkerung, vom einfachen Industriearbeiter an der Werkbank bis hinauf zum gelehrten Professor oder Künstler, hat sich als Helfer aktiv an der Durchführung der großen Reformaktion, sei es mit der Feder, sei es als Agitator und Organisator beteiligt. Auch eine nicht unbedeutende Anzahl Geistlicher hat sieh offen zur Bodenreform bekannt und sich persönlich bei der Übergabe der Grundstücke an die Bewerber beteiligt. Unsere Bodenreform war also nicht nur eine radikale, sondern auch eine echt demokratische Bodenreform: sie wurde nicht nur für das Volk, sondern m i t dem Volk und durch das Volk ausgeführt. Bei dieser Reform wurden nicht erst langwierige und zeitraubende „Vorbereitungen“ in Gestalt von Ausschußberatungen, Parlamentsdebatten, Abstimmungskomödien, Papiersehlaehtén und Bildung von besonderen bürokratischen Durchführungsbehörden („Siedlungsgesellsehaf ten“, „Landlieferungs-verbänden“ etc.) durehgeführt, sondern die Durchführung wurde ohne viel Zaudern frischweg den interessierten bodenarmen und bodenhungrigen Volksschichten selbst übertragen. Dabei haben sich die demokratischen Selbstverwaltungsorgane auf die Aufgabe beschränkt, eine verbindliche Generallinie festzulegen, Ausführungsbestimmungen zu erlassen, Aufsichtsorgane einzusetzen, sich in Streitfällen letzte Entscheidungen vorzubehalten. Die eigentlichen Träger der Bodenreform waren von Anfang bis Ende die von den landarmen Bauern, Landarbeitern und Umsiedlern selbst gewählten ca, 10 000 Ortsbodenkommissionen. Man hat diese Art der Durchführung der großen Reform in gewissen Kreisen vor allem in West- und Süddeutschland „dilettantisch“ genannt. Nun gut, mögen die Herren tim. Schlange-Schöningen oder im Länderrat unsere Bodenreform stirnrunzelnd „dilettantisch“ nennen. Unsere örtlichen Bodenkommissionen waren jedoch gar keine „Dilettanten“, und zwar weder im politischen, noch im Fachsinne. Sie hatton den Vorzug, daß sie lebensnah waren, daß in ihnen der Pulsschlag unserer Kleinbauern, Landarbeiter und Umsiedler klopfte, und daß sie jedenfalls in einer Hinsicht alle gelehrtesten Fachleute und erfab-rendsten Verwaltungsbürokraten bei weitem übertrafen: in der Raschheit ihres Zugreifens und der Konsequenz ihres Handelns. Was die Bürokratie in Jahrzehnten nicht fertigbrachte, vollendeten sie in wenigen Monaten. Darauf gerade kam es aber an. Die Gegner und Kritiker der Bodenreform zumal im Westen und Süden haben uns eine „überstürzte“ Bodenreform vorgeworfen. Gut, wenn unsere Reform „überstürzt“ war, so war sie jedenfalls rechtzeitig und hat ohne Zweifel bedeutende Ergebnisse erzielt, was man von der „vernünftigen“, „überlegte n“, und „fachmännischen“ Scheinbodenreform in der britischen und amerikanischen Zone bis heute 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten im Prozeß der Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse mit bekannten tatverdächtigen Personen bei Versuchen von Bürgern der zur Erreichung ihrer Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, auf Familienzusammenführung und Eheschließung mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR. Sie sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.