Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 6/4

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 6/4 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 6/4); sie sich noch kein Programm geben konnten. Diese Parteien haben es also leicht, Versprechungen zu machen, die sie nach den Wahlen vergessen. Die Sozialistische Einheitspartei ist die einzige Partei, die nicht nur ein Programm, sondern die auch den wesentlichsten Teil ihrer Gegenwartsforderungen durchgeführthat. Ohne die Bodenreform in der Sowjetzone hätte die Brotration in Berlin nicht aufrechterhalten werden können. Ohne die sorgfältige Ausarbeitung des Landwirtschaftsplanes in der Sowjetzone hätte Berlin viele Lebensmittel nicht bekommen können. Die Länder und Provinzen der sowjetisch besetzten Zone sind stolz darauf, daß sie bereits die Grundlagen einer friedlichen, demokratischen Ordnung geschaffen haben. Anders ist es in Berlin. Hier wurde zwar eine neue demokratische Verwaltung auf gebaut, aber in der Industrie der westlichen Sektoren herrschen noch die alten reaktionären Kräfte. Nachdem die Herren des Krupp-Konzerns und Stahltrusts, des Röchling-Konzerns und IG-Farben-Trusts durch die Alliierten entmachtet wurden, suchen jetzt die Herren des Siemens-Konzerns, des AEG-Konzerns und andere, vom deutschen Imperialismus, von der faschistischen Reaktion zu retten, was sie nur retten können. Es ist kein Zufall, daß die Herren Generaldirektoren und Großaktionäre der Siemens- und AEG-Konzerne die Hintermänner der Christlich-Demokratischen Union und der Liberal-Demokratischen Partei sind. Die Liberal-Demokratische Partei hat die Rettung des Kapitalismus auf ihr Banner geschrieben und die Christlich-Demokratische Union hat die alte nazistische Losung „Gegen den Marxismus“ übernommen. Das Neue in der Entwicklung in Berlin besteht darin, daß in der Christlich-Demokratischen Union und in der Liberal-Demokratischen Partei, die sich früher bemüht haben, eine demokratische Politik zu betreiben, die reaktionären Kräfte immer mehr Oberwasser gewinnen. Um so notwendiger ist es, daß die Berliner Wähler diese Parteien nicht nach ihren Worten, sondern nach ihren Taten, und zwar nach ihren Taten in *a lien Teilen Deutschlands beurteilen. Beide Parteien haben ein Jahr Zeit gehabt, sich zu bewähren, aber in der Praxis, beim Neuaufbau, in der Zeit der schwersten Lage unseres Volkes haben sie sich zurückgehalten. Es gibt nicht einen wesentlichen konstruktiven Vorschlag dieser Parteien für den Neuaufbau Deutschlands. Sie haben sich darauf beschränkt, an den fortschrittlichen Maßnahmen, die von den Sozialisten in Angriff genommen wurden, herumzumäkeln, wie es bei der Bodenreform und bei der Übereignung der Betriebe der Kriegsverbrecher geschah. Beide Parteien vertreten in diesen Fragen die Interessen des Großkapitals, denn sie sind für die Entschädigung der Großgrundbesitzer und der Kriegsverbrecher, denen die Rüstungsbetriebe genommen wurden. Das muß der Berliner Bevölkerung bei den Wahlen gesagt werden. Und was taten die Bruderparteien der Christlich-Demokratischen Union und der Liberal-Demokratischen Partei in den anderen Teilen Deutschlands? Es ist bekannt, daß die Christlich-Soziale Union (CSU) in Bayern offen gegen den demokratischen Fortschritt kämpft. An Stelle einer parlamentarischen Demokratie beantragten die Vertreter der Christlich-Sozialen Union im bayerischen Verfassungsausschuß die Einsetzung eines Staatspräsidenten für vier Jahre und die Schaffung einer Ständekammer, eines mittelalterlichen Organs, das sich aus Grundbesitzern, Unternehmern usw. zusammensetzen soll mit dem Recht, Einspruch gegen die Parlaments-beschlüssc zu erheben und ihre Durchführung zu hindern. Auch die Liberal-Demokratische Partei ist nicht eindeutig für eine parlamentarische Demokratie, in der die Minister das Vertrauen des Parlaments haben müssen. Sie will vielmehr dem Beamtenapparat große Vollmachten übertragen. Und wie ist es mit der Stellung der CDU zur Einheit Deutschlands? Die Führer der CDU haben keine eindeutige Erklärung in dieser Frage abgegeben, denn die Föderalisten, jene, die Deutschland in Bundesstaaten aufteilen wollen, haben in dieser christlichen Partei das Übergewicht. Die separatistische Politik der Christlichen Partei in Bayern und im Rheinland hat zur Genüge gezeigt, daß diese Partei nicht ernsthaft den Kampf um die Einheit Deutschlands führt. Und wie steht es mit der Sozialdemokratie? Die Berliner Sozialdemokratie ist aus der Absplitterung von der Sozialdemokratischen Partei hervorgegangen, die sich mit der Kommunistischen Partei zur Sozialistischen Einheitspartei vereint hat. Auf ihrem letzten Bezirksparteitag hat die SPD bestätigt, daß sie eine Partei ohne Programm ist. Sie ist ein Teil der Sozialdemokratie des Westens und Südens und trägt für die dortige Politik die volle Mitverantwortung. Aber gerade das muß der Berliner Bevölkerung als Warnung dienen. In Bayern betreibt die sozialdemokratische Führung die alte Koalitionspolitik und befindet sich im Schlepptau reaktionärer Kräfte der Christlich-Sozialen Union. Obwohl sie eine zahlenmäßig starke Partei ist, hat sie nicht einmal die Verwaltung in Ordnung gebrach keine Bodenreform durchgeführt und sie läßt stillschweigend zu, daß die faschistischen Reaktionäre am Starnberger See, am Tegernsee und in Garmisch-Partenkirchen einen guten Tag leben. Und was haben die Führer der Sozialdemokratie in Westdeutschland durchgeführt? Nicht einmal das Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte und Gewerkschaften in den Wirtschaftsorganen wurde erreicht. Die Großgrundbesitzer kommandieren weiter. Die alten faschistischen Wirtschaftsorganisationen bestehen als Unternehmerverbände weiter und bleiben eine ständige Bedrohung des Friedens und der Demokratie in Deutschland. Angesichts dieser Tatsachen ist es eine nationale Notwendigkeit, daß die Berliner Bevölkerung ihre Stimme der einzigen konsequent demokratischen Partei gibt, der Sozialistischen Einheitspartei! Berlin ist gegenüber der demokratischen Entwicklung in Thüringen, Sachsen, Provinz Sachsen, Mecklenburg und Brandenburg zurückgeblieben. Nur indem die Bevölkerung von Berlin ernsthaft die Lehren aus der Vergangenheit zieht und solche Frauen und Männer des schaffenden Volkes in das Stadtparlament wählt, die der großen Sozialistischen Einheitspartei angehören, kann Berlin seine großen Aufgaben als Reichshauptstadt lösen. Die bürgerlichen Parteien und der rechte Flügel der Sozialdemokratie haben während der Weimarer Zeit gezeigt, daß sie nicht imstande waren, die Lebensfragen unseres Volkes zu lösen. Die bürgerlichen Parteien haben Deutschland von Krise zu Krise geführt. Nur die Partei der Einheit, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, die durch die Tat bewiesen hat, daß sie fähig ist, eine neue Ordnung zu schaffen, kann unser Volk aus der Hitler-Katastrophe herausführen. Deshalb ist die Hauptfrage der Berliner Wahlbewegung die Gewinnung der Arbeiterschaft und des ganzen schaffenden yolkes für eine klare Entscheidung, für eine einige demokratische deutsche Republik, in der des Volkes Wille oberstes Gesetz sein soll. Das ist nur möglich, wenn die Sozialistische Einheitspartei, die Partei des Volkes, die Partei des Neuaufbaues, die Partei der Einheit Deutschlands, zur stärksten Partei im künftigen Berliner Stadtparlament w#d. Alles durch das Volk, alles für das Volk! 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Vollzug der Untersuchungshaft zu garantieren. Damit leisten die Angehörigen der Linie einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und und die Gewinnung von. Der zielgerichtete Einsatz weiterer operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge.