Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 6/3

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 6/3 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 6/3); 1 wgektesfädeiilterliHerQwmdewalileH? VON WALTER U LBRICHT Diè Wahlen zur Berliner Stadtverordnetenversammlung finden kurz vor den Beratungen der Alliierten über die Zukunft Deutschlands statt Das Ergebnis der Wahlen in Berlin, der Hauptstadt Deutschlands, wird bei den anderen Völkern und bei den Vertretern der alliierten Mächte große Beachtung finden. Jeder schaffende Deutsche muß von dem Gedanken erfüllt sein, daß die Wahlbewegung in Berlin nicht nur eine Willensäußerung der Wähler der Hauptstadt für die Einheit Deutschlands, sondern auch für die Sicherung des Friedens und für den demokratischen Neuaufbau werden möge. B e i d e n W ah len zum Berliner Stadtparlament steht jeder Wähler vor der Entscheid dung, ob er den neuen Weg friedlicher Ordnung gehen will, oder ob der alte Weg, der zum Ruin Berlins geführt hat, wiederholt wird. Angesichts der Trümmerstätten der Reichshauptstadt möge jeder Berliner die Bilanz der Entwicklung vom ersten zum zweiten Weltkrieg ziehen. Wer erinnert sich nicht, all der Versprechungen, mit denen die politischen Parteien nach dem ersten Weltkriege vor die Wähler traten? Auch damals erklärten alle, Demokraten und Sozialisten zu sein. Das Volk wurde auf die Nationalversammlung vertröstet und dann begruben die Abgeordneten der bürgerlichen Parteien alle Versprechungen in den Parlamentskommissionen. Eine formale Demokratie wurde begründet, in der die Konzernherren und Großgrundbesitzer weiter ihre Vorrechte und wirtschaftlichen Machtpositionen behielten und die Militaristen in den sogenannten Ordnungstruppen, in den Zeitfreiwilligenverbänden usw. ihre Wirkungsstätte hatten. Schritt für Schritt wurden die demokratischen Rechte des Volkes abgebaut, während auf der anderen Seite die SA in Berlin legal aufmarschieren konnte. Jeder Berliner soll sich bei der Wahl erinnern, daß die bürgerlichen Parteien die Hauptverantwortung für diese verhängnisvolle Entwicklung tragen. Die Demokratische Partei, die Vorläuferin der jetzigen Liberal Demokratischen Partei, war 1919 eine der stärk sten Parteien. Viele Frauen und Männer des Mittelstandes und viele Geistesarbeiter hatten demokratsiche Abgeordnete gewählt. Aber hinter der Demokratischen Partei standen die Herren des AEG-Konzerns, der Deutschen Bank und der Dresdner Bank. Sie führten gemeinsam mit den Vertretern der christlichen Zentrumspartei Deutschland von einer Krise in die andere. Die Folge war, daß 1932 die Demokratische Partei vollständig zerfiel. Und .wie stand es mit der anderen bürgerlichen Partei, der Zentrumspartei, der Vorläuferin der heutigen Christlich-Demokratischen Union? Ihr Führer, Dr. Brüning, schaltete die Rechte der gewählten Abgeordneten des Parlaments aus und ging mit Hilfe des § 48 der Reichsverfassung zur autoritären Herrschaft über. Dadurch wurde den faschistischen Kräften der Weg bereitet. Papen, wiederum ein Kanzler der Zentrumspartei, übernahm die Regierung und schuf den faschistischen Terrorgruppen freie Bahn. Die Berliner Metallarbeiter und Verkehrsarbeiter mögen sich daran erinnern, daß es Brüning und Ppen waren, die die Arbeitsbedingungen der Werktätigen verschlechterten und den faschistischen Terrorgruppen er- laubten, bewaffnete Stützpunkte in Berlin zu schaffen. Das war der Anfang des Ruins von Berlin Die Trümmer von Berlin sind die Markzeichen dieses verhängnisvollen Weges. Jetzt liegt es in den Händen des schaffenden Volkes, sich zu entscheiden, ob es endgültig einen neuen, einen friedlichen Weg gehen will. In der tiefsten Katastrophe Deutschlands, im Angesicht der rauchenden Trümmer der Stadt waren es Anti faschisten, die Hand ans Werk legten, damit die Bevölkerung ein Dach über den Kopf bekommt, damit die Straßenbahn wieder in Gang gebracht und damit die Bevölkerung wieder mit Wasser und Gas versorgt wird. Während die Vertreter der großen Konzerne und des Groß kapitale den Wiederaufbau der Berliner Wirtschaft offen sabotierten, hat das schaffende Volk unter Führung der Sozialisten in der Stadtverwaltung nicht nur Berlin auf geräumt, sondern in allen Stadtteilen demokratische Ver Wartungen geschaffen, denn ohne diese war eine Versorgung der Bevölkerung nicht möglich. Und wenn m ersten Halbjahr nach dem Sturze der Hitlerherrschafi durch die Armeen der Alliierten die Berliner Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgt wurde, so ist das dem damaligen Stadtkommandanten, Generaloberst Bersarin, und den Man nern der Stadtverwaltung zu danken, die kein persönliche Opfer gescheut haben, um die Verwaltung neu aufzubauen und die Ernährung der Berliner Bevölkerung zu organ* sieren. Am 20. Oktober 1946, fast IV2 Jahr nach dem Sturz Hitlers, hat nunmehr die Berliner Bevölkerung die Möglich keit, in geheimer Abstimmung darüber zu entscheiden ob die Berliner Stadtverwaltung nach fori schrittlichen demokratischen Gesichts punkten geleitet oder ob der alte Weg ge gangen werden soll. Vier Parteien nehmen an der Wahl teil. Sowohl die Christlich-Demokratische Union, du Liberal-Demokratische Partei als auch die Sozialdemokratie , sind Parteien ohne Programm. Sie haben selbst erklärt, daß Mit der für die EINHEIT SCHLAN j : J Ф;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 6/3 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 6/3) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 6/3 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 6/3)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit gerichteten und die Ziele der Ermittlungsverfahren gefährdenden Handlungen waren unter anderem, das versuchte illegale Obergeben von schriftlichen Informationen bei der Begrüßung oder Verabschiedung der.

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