Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 6/26

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 6/26 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 6/26); Aus der Arbeit eines Bürgermeisters Auf einer Beratung der Kommunalarbeiter der SED eines Kreises berichtete ein Genosse über die Methoden und Grundsätze, die er seiner Arbeit als Bürgermeister zugrunde legt. Wir veröffentlichen nachstehend die wichtigsten Stellen aus diesem Bericht als Diskussionsbeitrag und erwarten im Interesse eines regen Erfahrungsaustausches, daß besonders Genossen, die in Verwaltungen arbeiten, dazu ihre Meinungen äußern und aus ihrer Praxis berichten werden. Die Redaktion Nach meiner Auffassung ist die Arbeitsstätte des Bürgermeisters nicht in erster Linie sein Arbeitszimmer, und seine Aufgabe ist nicht die Ableistung eines Pensums in der Bearbeitung von Akten, sondern seine Arbeitsstätte erstreckt sich auf die ganze 'Stadt. Die Aktenberge verringern sich gerade dann am schnellsten, wenn sich ein Bürgermeister von dem Grundsatz leiten läßt, in ständiger und lebendiger Verbindung mit der Bevölkerung seiner Gemeinde zu bleiben und seinen Verwaltungsapparat zur Abwicklung der. laufenden Geschäfte auf diesen Grundsatz einzustellen. Ich legte von Anfang an größten Wert darauf, den Apparat zur Erledigung der Verwaltungsgeschäfte möglichst demokratisch zu gestalten. Dazu gehört, daß die Abteilungen der Verwaltung über alle wichtigen Geschäfte unterrichtet sind und positiv zu ihrer Erledigung beitragen. Neben der Bearbeitung der wichtigsten Schriftstücke durch alle Abteilungen kommen sämtliche Abteilungsleiter täglich zu einer gemeinsamen Konferenz mit mir zusammen. Hier werden alle wichtigen laufenden Verwaltungsfragen gemeinsam beraten. Unabhängig davon hat jeder Abteilungsleiter die Möglichkeit, mit mir allein Einzelfälle seines Arbeitsgebietes zu besprechen. Man möge keine Angst haben, daß dabei zuviel geredet würde, denn für diese Einzelbesprechungen wie auch für die Konferenzen gilt der Grundsatz: Telegrammstil! Mein allgemeiner Grundsatz ist, daß der Verwaltungsleiter nicht alles selbst machen soll. Die Abteilungsleiter müssen selbständig arbeiten und die Arbeitsgebiete der Verwaltung auf alle Mitarbeiter aufgeteilt werden. Wichtig ist die Auswahl des Sekretärs oder der Sekretärin; aber nur dann, wenn diese Kraft nicht als Stenotyp ist oder Stenotypistin überbelastet ist, wirkt sie sich für ihren Aufgabenkreis erst richtig aus. Sie ist die Vermittlerin zwischen den Verwaltungsstellen und mir sowie zwischen den Besuchern aus der Einwohnerschaft und mir. Bei ihr laufen alle Fragen zusammen. Mit allen Abteilungen muß sie täglich telephonisch in Verbindung treten und mich über sämtliche Vorkommnisse besonderer Art sofort unterrichten. Überhaupt ist jede Abteilung verpflichtet, über wichtige Besprechungen, besondere Vorkommnisse und Telephonate kurze Aktenvermerke niederzulegen und mir zuzuleiten. Zu solchen besonderen Vorkommnissen können z. B. folgende Fälle gehören: Die Polizei meldet eine größere Ansammlung vpn Käufern vor den Geschäften. Oder die Polizei meldet die Absicht, zu einer bestimmten Stunde irgendeine Razzia durchzuführen. Oder die Sekretärin bzw. der Sekretär erfährt auf Anfrage beim Sozialamt, daß das Publikum in größerer Zahl in einer „Schlange“ ansteht. Auf dem Bau ist ein Arbeiter verunglückt. Es finden an einem Tage Impfungen statt. In dieser oder jener Schule erfolgt die Einschulung neuer Kinder usw. Sobald mich diese Meldungen erreichet!, begebe ich mich von Zeit zu Zeit an diese Stellen. Wenn es möglich ist, spreche ich mit den Menschen, die an dem betreffenden Vorkommnis beteiligt sind. Ich erkundige mich nach ihren Sorgen und Wünschen. Zu meiner täglichen Arbeit gehören auch die Besichtigungen aller Dinge in der Stadt, die von der Verwaltung veranlaßt werden. Dort wird eine Straße ausgebessert, hier wird an dem Bau eines Krankenhauses, einer Schule oder der Winterfestmachung eines Wohnhauses gearbeitet usw. An anderer Stelle wird Brachland urbar gemacht. Diese Stellen suche ich möglichst häufig auf, und zwar mal ganz früh am Tage, mal während der Pausenzeiten oder auch beim Arbeitsschluß. Besonders aufmerksam beschäftige ich mich mit der Aufsicht der Lebensmittelkartenausgabe, der Auszahlung der Sozialunterstützungen und der Ausgabe von Lebensmitteln an die Einzelhändler. Dann und wann besuche ich die hierfür in Betracht kommenden Stellen, setze mich zwischen die Wartenden oder reihe mich auch in die „Schlangen“ ein, um mit den Wartenden ins Gespräch zu kommen. Der leitende Gedanke hierbei ist, mit dem Publikum und seinen Sorgen und Nöten jede nur mögliche Fühlung zu suchen. Hierzu gehören auch meine von Zeit zu Zeit durchgeführten Besuche von Wohnungen beschädigter Häuser oder von Betrieben der Stadt. In regelmäßigen Zwischenräumen berufe ich die Vertreter der Betriebsräte zu gemeinsamen Besprechungen wirtschaftlicher oder betrieblicher Fragen zusammen. Um mit der gesamten Einwohnerschaft engste Fühlung zu haben und um sie zur Mitarbeit heranzuziehen, finden monatlich öffentliche Versammlungen statt, in denen von mir oder einem Abteilungsleiter berichtet wird. Die Berichte sind jedoch kurz, weil ich den Hauptwert darauf lege, daß die Bevölkerung selbst spricht. Sie soll Fragen stellen, soll Anregungen geben, soll auch Kritik üben. Zu Anfang wurden zwar viele unwichtige alltägliche Dinge gefragt oder besprochen und auch persönliche, für die Öffentlichkeit gar nicht bestimmte Angelegenheiten zur Sprache gebracht; im Laufe der Zeit hat sich aber die Einwohnerschaft selbst von diesen Kinderkrankheiten freigemacht. Die Erfahrung hat bestätigt, daß eine nach diesen Grundsätzen und Leitgedanken organisierte Arbeit zweifellos geeignet ist, die Mitarbeit der gesamten Bevölkerung anzuregen und zu verstärken und damit auch eine Demokratisierung der Verwaltung herbeizuführen, d. h. die Verwaltung zur wirklichen Selbstverwaltung zu machen. Gute Sozialisten in die Wohnungsausschüsse Die am 27. 7. 1946 erlassene Durchführungsverordnung der Deutschen Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge in der sowjetischen Besatzungszone zum Wohnungsgesetz des Alliierten Kontrollräte vom 8. März 1946 stellt der Arbeiterbewegung schwere, aber auch dankbare Aufgaben. Nach dieser Verordnung werden Wohnungsausschüsse bei den Wohnungsämtern eingesetzt, die zu helfen haben, daß in allen Orten eine gerechte Verteilung des vorhandenen Wohnraums erfolgt. In den zu bildenden Ausschüssen sollen die Gewerkschaften, die Frauen und die Umsiedler vertreten sein. Die SED-Ortsgruppen müssen ihren Einfluß geltend machen, daß gute, erfahrene und unbestechliche Sozialisten von den Gewerkschaften, den Frauenausschüssen und von den Umsiedlern bestimmt werden. Wir wären schlechte Antifaschisten, wenn wir gestatteten, daß die Faschisten, die so viel Unglück über das Volk brachten, weiter in ihren Villen, Einfamilienhäusern, Groß-und Mittelwohnungen wie vor 1939 prunken könnten, während Millionen Opfer des Hitlerkrieges unter unwürdigen Wohnungsverhältnissen ihr Dasein fristen, ja oft überhaupt kein Dach über dem Kopfe haben. Das Wohnungsgesetz und die Durchführungsverordnung gibt den Wohnungsämtern und Wohnungsausschüssen viele gesetzliche Handhaben, das Wohnungselend zu lindern. Darum ist das Gesetz und die Durchführungsverordnung von allen Funktionären eingehend zu studieren. Jeder muß sich darüber klar sein, daß SED, Gewerkschaften und Frauenausschüsse versagt haben, wenn die gerechte Verteilung des vorhandenen Wohnraums nicht ernsthaft in Angriff genommen und durchgeführt wird. B. 26;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.