Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 6/24

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 6/24 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 6/24); Оа*'3*л5*1* Einheit der richtige Weg Vnter dent Tlék „Wie bewährte sich unsere Betriebs- grupper' veröffentlichten wir in unserer Nummer 3 einen ausführlichen Bericht über die Arbeit der Betriebsgruppe bei der BVG (Berliner Verkehrs-Gesellschaft). ln dem Bericht waren die Erfolge besonders beim Aufbau des Berliner Verkehrswesens aufgezeigt, die, aber nur deshalb erzielt werden konnten, weil die sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiter und Angestellten der BVG das Aufbauwerk in engstem Zusammengehen durchführten. Daß sich dieser Geist der Einheit auch trotz der bedauerlichen Störungsversuche einiger Personen aus sozialdemokratischen Kreisen bei und nach den Betriebsrätewahlen in der BVG durchgesetzt hat, geht aus untenstehender Schilderung hervor, die uns vom Betriebsausschuß der BVG zuging. Auch über die Vorbereitungen der BVG zu den Berliner Kommunalwahlen äußert sich die nachfolgend wiedergegebene Zuschrift. Die Redaktion Sieg der Einheit bei den Betriebsrätewahlen Nach Abschluß der Betriebsrätewahlen können wir sagen, daß die Belegschaft den neuen Betriebsausschuß mit nur geringen personellen Veränderungen wiederum als diejenige Körperschaft zu ihrer betrieblichen Führung bestellt bat, die schon vorher an ihrer Spitze stand. Es sind im wesentlichen dieselben Funktionäre, die seit Mai 1945 ohne Unterbrechung und unbeschadet ihrer politischen Anschauungen in der damaligen SPD und KPD den Gedanken der Einheit verfochten und die unbestreitbaren Aufbauerfolge errungen haben und die jetzt wieder in den Betriebsrat gewählt wurden. Es muß im Zusammenhang hiermit einmal ausgesprochen werden, daß sich unter denjenigen, die sich der vollständigen Einheit in der BVG noch immer entgegen-etellen, gerade die Männer befinden, die an den Aufbauarbeiten unbeteiligt waren. Diese Erkenntnis setzt sich, wenn auch allmählich, unter den bisherigen Anhängern der SPD durch. Die Geschehnisse, die sich um die Betriebsrätewahlen herum abgespielt haben, sind ein deutliches Zeichen dafür. In ihren Berichten über die Wahlen der Betriebsräte und des 40er-Ausschusses (die mehr als 350 Betriebsräte der BVG wählen für die zentrale Arbeit einen aus 40 Personen bestehenden Ausschuß) am 3.8.46 hat die SPD allerlei irreführende Behauptungen aufgestellt. Weil sie der Wahlversammlung für den Ausschuß ihren Willen aufzwingen wollte, obwohl sie in unbestreitbarer Minderheit war, sollten ihre Anhänger nach Aufforderung des sozialdemokratischen Wortführers die Versammlung verlassen. Sie behaupteten, alle SPD-Kollegen samt den Parteilosen hätten den Saal wirklich verlassen. Tatsächlich haben von den Kollegen der SPD immerhin noch 15 und von den Parteilosen noch 23 Betriebsräte an den weiteren Verhandlungen und (mit Ausnahme eines der 15 SPD-Anhänger) auch an den Wahlen teilgenommen. Auf der Wahlliste zum 40er-Ausschuß standen 60 Kandidaten aus allen politischen Lagern. Der Ausschuß, der in geheimer Abstimmung gewählt wurde, setzt sich nun aus 39 SED- und 1 CDU-Kollegen zusammen. Wenn die Anhänger der SPD in der Belegschaft nun im Ausschuß un vertreten bleiben, so ist das auf das beklagenswerte Verhalten ihrer Betriebsräte zurückzuführen. Daß aber auch diese Betriebsräte mit dem Verhalten ihrer Wortführer keineswegs sämtlich einverstanden sind, geht aus der Tatsache hervor, daß inzwischen schon mehrere sozialdemokratische Betriebsräte zur SED übergetretea sind, weil sie die Haltung ihrer führenden Funktionäre in den Fragen der Wahlen und der Einheit als falsch erkannt haben. BVG-Belegschaft und die Kommunalwahlen Die Betriebsgruppe der BVG ist sich bewußt, daß dem Ausgang der Kommunalwahlen in Berlin die größte Be deutung beigemessen werden muß. Sie ist daher schon sehr frühzeitig an die Wahlvorbereitungen herangegangen Durch die Betriebsgruppe soll die gesamte Belegschaft zu den Wahlen in möglichst starkem Umfang akfcivisiert werden. So sind die Betriebe der Untergrundbahn in verschiedene Stützpunkte eingeteilt worden; auch jeder Straßenbahnhof wird in Gruppen unterteilt, um die Basis, auf der sich die Wahlarbeiten auswirken sollen, möglichst nach unten hin zu erweitern. Allen Stützpunkten und Gruppen werden besondere Instrukteure zugeteilt, die unter der Belegschaft aufklärend und organisierend wirken. Die Besonderheiten des Verkehrsdienstes erschweren das Zustandekommen von Wahlversammlungen, zumal ein Teil der Arbeiter ständig durch dienstliche Aufgaben an der Teilnahme verhindert ist. Deshalb wird in den Stützpunkten und Gruppen besondere Bedeutung auf die Förderung der Propaganda von Mund zu Mund gelegt Die Instrukteure sind auf diese Ar beiten eingestellt. Auch die Werkstätten sind in Einzel gruppen unterteilt worden und werden ebenfalls mit Einzel Vertrauensleuten besetzt Die Vertrauensleute haben die Aufgabe, eine möglichst lebendige Teilnahme der Beleg Schaft an den Wahlkämpfen herbeizuführen. Die Instruk teure und Vertrauensleute setzen sich aus geeigneten Mit gliedern der Betriebsgruppe zusammen. Sie werden selbst entsprechend instruiert, mit dem notwendigen Material ver sorgt und in die verschiedenen Gruppen entsandt. Auch die Hauptverwaltung der BVG ist unter gleichen Gesichtspunkten in zehn verschiedene Gruppen aufgeteilt worden. Alle Instrukteure und Vertrauensleute sind dem Betriebsausschuß für ihre Arbeit in den Stützpunkten und Gruppen verantwortlich. Die zentrale Kontrolle darüber, daß die geplanten Ar beiten in den Gruppen und Stützpunkten auch durchgeführt werden, üben die Vorstandsmitglieder der Betriebsgruppc aus. Jedes Vorstandsmitglied ist mit der Kontrolle zweie Dienststellen betraut. Vorgesehen ist die zentrale Heraus gäbe eigener Flugblätter; es sind mehrere Versammlungen darunter eine größere und zwei Frauenversammlungen zu den Wahlen vorgesehen. Auf Straßenbahnhöfen, mit denen Dienstwohnungen oder Wohnblocks für Belegschaft* mitglieder Zusammenhängen, werden Hauser- oder Häuser blockversammlungen stattfinden. Hierdurch wird nicht nur eine bessere Verbindung mit den Kollegen im Wohnmaß stabe herbeigeführt, sondern es wird dadurch auch die Straßengruppe der Partei entlastet, in deren Gebiet die BVG-Gebäude liegen. Der Betriebsausschuß ist natürlich außerdem bestrebt, die Aufbauleistungen der Belegschaft, die sich zum Vorteil für das gesamte öffentliche Verkehrswesen aus wirken, ebenfalls in der Öffentlichkeit entsprechend zu würdigen. Die BVG wird den Wählern sagen, daß die Berliner es nicht zuletzt der Arbeits- und Opferbereitschaft der SED-Betriebs-gruppe zu verdanken haben, wenn die Beförderungsmittel der Stadt schon nach einem Jahre wieder auf den heutigen Stand gebracht werden konnten. Auf Plakaten und Transparenten wird die BVG-Belegschaft den Berliner Wählern gerade an denjenigen Stellen und Einrichtungen der Verkehrsmittel über ihre bisherigen Aufbauarbeiten Rechenschaft geben, an denen die hauptsächlichsten und schwierigsten Leistungen vollbracht wurden. Die Betriebsgruppe der SED zweifelt nicht daran, daß die Berliner diese Leistungen zu würdigen wissen, und dies durch die Abgabe ihrer Stimmen für die SED bestätigen werden. 24;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Straftaten insbesondere auch darin, daß verstärkt versucht wird, durch mißbräuchliche Nutzung legaler Möglichkeiten Staatsverbrechen durchzuführen, staatsfeindliches Handeln zu verschleiern, feindliches Vorgehen als Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.