Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 6/2

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 6/2 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 6/2); hemmt entfalten. Die Befehle des Marschalls Shukow gaben volle Freiheit für die Schaffung und die Tätigkeit der antifaschistisch-demokratischen Parteien, der Gewerkschaften, der Jugend- und Frauenausschüsse, der Bauernvereinigungen, eigener deutscher Kulturorgane usw. Hier gab es sofort eigene deutsche Partei- und Gewerkschaftszeitungen, Zeitungen der Jugend und der Frauen, der Bauern und Intellektuellen, hier gab es Presse-, Versamm-lungs- und Redefreiheit, eine lebendige, politische Aktivität, ein eigenes deutsches kulturelles Leben. In der Ostzone wurde mit der Entnazifizierung und Demokratisierung der Verwaltungen, der Landwirtschaft, der Industrie, dies Erziehungs- und Justizwesens Ernst gemacht durch eine demokratische Verwaltungsreform, Bodenreform, Demo kratisierung der Wirtschaft und Übereignung der Betriebe der Kriegsverbrecher in die Hände der Selbstverwaltungen usw. Hier wurde darangegangen, die Beschlüsse der'Potsdamer Konferenz, die dem deutschen Volke еіпец Weg zum Neuaufbau eines demokratischen und einheitlichen Deutschlands versprachen, in die Tat umzusetzen. Im Prozeß dieser Aufbauarbeit, die von der ersten Stunde an hauptsächlich von den beiden Arbeiterparteien geleistet wurde, kamen die Kommunisten und Sozialdemokraten in gemeinsamer Arbeit für das gleiche Ziel einander immer näher, bis es schließlich Ende April 1946 durch den Willen der Mitglieder der beiden Parteien und durch die Beschlüsse der Parteitage zur Verschmelzung, zur Bildung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands kam. Damit war in einem Drittel Deutschlands dem unseligen Bruderkampfe ein Ende gesetzt. Durch die Bildung der SED war die Gewähr gegeben, daß die führende Rolle der Arbeiter und Werktätigen in Staat und Wirtschaft, die sie sich in der Ostzone durch ihre Aufbauarbeit errungen haben, fest verankert wurde. Daß die SED nach so'kurzer Zeit zu einer Massenpartei von IV2 Millionen Mitgliedern anwuchs, daß in den letzten zwei Monaten über 2700 neue Ortsgruppen der Partei neben den alten geschaffen werden konnten, ist ein Beweis des großen Vertrauens, das ihr das werktätige Volk entgegenbringt. Die Einheitspartei der arbeitenden Massen hat die Kraft und Fähigkeit, neue Wege zu gehen, die besehritten werden müssen, um das deutsche Volk zu einem neuen freiheitlichen und friedlichen Leben emporzuführen. So ist die SED zu einer Partei mit einem ganz neuen Charakter geworden, der ihr durch die Rolle, die sie als führende Kraft im demokratischen Neuaufbau des Landes spielt, aufgeprägt wurde. Als Millionenpartei, deren Mitglieder allen werktätigen Schichten des deutschen Volkes angehören, hat sich die SED als eine wahre Volkspartei entfaltet. Weil ihre Funktionäre und Mitglieder durch ihre selbstlose und aufopfernde Arbeit von den Maitagen 1945 bis heute die Verantwortung auf allen Gebieten, in den Gemeinden, Betrieben, in der Wirtschaft, im öffentlichen und kulturellen Leben trugen, ist die SED die entscheidende Kraft geworden. Darin besteht das Wesen der SED, daß sie in Deutschland die Trägerin der fortschrittlichen Entwicklung ist, wenn diese sich auch unter großen Schwierigkeiten und Entbehrungen vollzieht und daß sie entschlossen und fähig ist, diese Entwicklung energisch und konsequent weiter-zutreiben und niemals mehr die alten Mächte der Ausbeutung, der Unterdrückung und des Krieges aufkommen zu lassen. Sie wird deshalb die starken Positionen, die sich die arbeitenden Massen in der Ostzone errungen haben, nicht nur halten und weiter ausbauen, sondern jeden Versuch Zurückschlagen, der von reaktionären Kräften unternommen wird, um das Rad der Geschichte zurückzudrehen und die Arbeiterbewegung im Osten in dieselbe rückschrittliche und jammervolle Lage zurückzuversetzen, wie sie zur Zeit in den Westgebieten Deutschlands noch besteht. Die SED ist in Deutschland die große Arbeiterpartei, die imstande ist, durch ihre Leistungen auf allen Gebieten dem ganzen werktätigen Deutschland das Beispiel zu geben, wie das neue demokratische Leben aufgebaut werden kann und die um sich alle gesunden und nationalen Kräfte sammeln wird, die eine freiheitliche Entwicklung in unserem Lande und den Zusammenhalt und die Einheit Deutschlands wollen. Für die Politik und die Organisation der SED bedeutet dies, daß die Partei immer besser imstande sein muß, die Interessen der werktätigen Massen auf allen Gebieten, sowohl in den Tagesfragen als auch in den großen Fragen des Schicksals Deutschlands, zu vertreten. Die Tatsachen beweisen, daß die SED imstande ist, ihr Aufbauprogramm Schritt für Schritt zu verwirklichen. Ob es sich um die Verbesserung der Ernährungslage, um die Möglichkeit der Unterkunft und Versorgung der Bevölkerung oder darum handelt, den Umsiedlern eine neue Heimat zu geben oder den heimkehrenden Kriegsgefangenen Arbeit zu verschaffen, nur unsere Partei bat die Kraft, diese Aufgabe im Interesse der Bevölkerung und der einzelnen Schichten zu lösen. Die Ernte konnte erfolgreich eingebracht, die Herbstaussaat wird rechtzeitig durchgeführt werden, dank des Einsatzes der mehr als zehntausend Ortsgruppen der SED. Wenn die Kapazität unserer Friedensproduktion steigt, wir bereits Arbeitermangel haben und das Gespenst der Arbeitslosigkeit gebannt ist, dann nicht zuletzt dank der richtigen Politik der Betriebsgruppen der Partei, der systematischen Aufbauarbeit der hunderttausend Betriebsräte, deren überwältigende Zahl der SED angehören, dank der Energie der neuen Direktoren, der Arbeiter, der Techniker, der Ingenieure, von denen viele zur Millionenarmee unserer Partei zählen. Wenn die Frauen in der Ostzone Deutschlands eine hervorragende Rolle im Neuaufbau spielen, wenn sie die Möglichkeit haben, sich die Gleichberechtigung mit den Männern, gleichen Lohn für gleiche Leistung zu erringen, dann deshalb, weil hinter, ihren Forderungen die mächtige Kraft der SED steht. Wenn die Arbeiter sich darauf verlassen können, daß die Bauern auf dem Dorfe die Ernährung der Städte sichern, dann vor allem deshalb, weil in den Bauernvereinigungen und Bauerngenossenschaften die SED der treibende Motor ist. Und nicht zuletzt, wenn die Eltern ihre Kinder heufe mit ruhigem Gewissen der Erziehung der Schule anvertrauen können, tun sie es, weil zehntausende neue antifaschistische Volkslehrer auf Initiative der SED herangebildet wurden. Es gibt kein Gebiet, auf dem unsere Partei nicht mit voller Hingabe und Verantwortung die Interessen der werktätigen Schichten vertrat und vertritt. Sie kann diese Aufgabe erfüllen, weil sie in ihrer Zusammensetzung selbst ein bedeutender Bestandteil des werktätigen Volkes ist; weil dessen Nöte und Sorgen die eigenen Nöte und Sorgen der Parteimitglieder der SED sind; weil die Verbesserung der Lage der Massen gleichzeitig die Verbesserung der Lage der in der SED organisierten Millionenmasse bedeutet; weil nur die SED, die einheitliche Partei des schaffenden Volkes, die Kraft darstellt, die solche Verbesserungen durchsetzen kann. Die SED ist die große Volkspartei, die sich bei der Durchführung einer solchen Politik auf das Vertrauen und die Mithilfe der Volksmassen stützen kann. Die Männer und Frauen der SED, die in den schwersten Zeiten, als Mutlosigkeit und Verzweiflung noch in den breitesten Volksschichten herrschten, aufopferungsvoll und selbstlos im Interesse der Gesamtheit kühn anpackten, die heute in der sowjetischen Besatzungszone mit berechtigtem Stolz auf das bereits Geleistete zurückblicken können, werden, unbeirrt durch alle Schwierigkeiten und entgegen allen Störunge versuchen der Feinde des Volkes, an die Durchführung jeder von der Partei gestellten neuen Aufgabe herangehen, gemäß unserer Losung: Durch das Volk mit dem Volk für das Volk! Wenn jedes Parteimitglied sich dieser Rolle der Partei und seiner eigenen Verantwortung bewußt ist und aktiv mitarbeitet, dann wird das Werk des Neuaufbaues eines demokratischen, einheitlichen und selbständigen Deutschlands gelingen! 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes andererseits, abgeleitet, Das Kapitel befaßt sich ausgehend von der Stellung des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor allem mit den inhaltlich-rechtlichen Anforderungen an die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.