Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 6/15

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 6/15 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 6/15); Die Volksrichterschule ist daher neben der Universität der zweite Weg, Männer und Frauen aus dem Volke zu Richtern oder Staatsanwälten auszubilden. Diejenigen Richter, die jetzt aus dem ersten Lehrgang hervorgehen, stellen den neuen Typ des Berufsrichters, des wahren Volksrichters, dar. Die Bilanz des ersten Jahrganges zeigt, daß das gesteckte Ziel erreichbar ist. Hier ist klar unter Beweis gestellt worden, daß gerade Menschen aus den arbeitenden Schichten eine große Lernfähigkeit und Berufsbegeisterung mitbringen können, von denen sich diejenigen, die den Weg des bürgerlichen Akademikers gegangen sind, gar keine Vorstellung machen können. Berufstätige Männer und Frauen haben oft genug bewiesen, daß sie neben der 8- bis lOstündigen Berufsarbeit sehr gute Abiturien und Begabtenprüfungen in den Abendschulen abzulegen imstande sind. Es besteht die berechtigte Annahme, daß die Teilnehmer des ersten Lehrgangs der Volksrichterschule nicht nur in bezug auf ihre charakterlichen, sondern auch im Hinblick auf ihre geistigen Fähigkeiten Gewähr dafür bieten, einmal tüchtige Richter des Volkes zu werden. Sicher werden sie nach achtmonatiger Ausbildung nicht soviel Paragraphen im Kopfe haben, wie ein Voll jurist, aber werden sie deshalb weniger Verstand haben? Die Vergangenheit hat gezeigt, daß nicht jeder Akademiker Verstand besessen hat. Die Mängel und Fehler bei der Durchführung des ersten Lehrganges sollen nicht übergangen werden. Die Erfahrungen des ersten Kursusses müssen für die weiteren Lehrgänge ausgenutzt werden. Es haben sich besonders folgende typische Fehler gezeigt: Mangelhaft war die Auswahl. Die vorschlagenden antifaschistischen Parteien tragen die volle Verantwortung für die richtige Auswahl. Bei der Auswahl zum ersten Lehrgang sind zum Teil zu alte, zum Teil zu junge Schüler ausgewählt worden. Den Jungen fehlte die nötige politische und menschliche Erfahrung, den Alten selbst bei den besten politischen Voraussetzungen einfach die lern mäßige Fähigkeit, das aufzunehmen, was in einem Kursus aufgenommen werden muß. Fähigkeit zum Lernen muß vorhanden sein. Die Innehaltung der Altersgrenze von 25 45 Jahren ist unerläßlich. Daß politische Eignung und Bewährung genügend beachtet werden müssen, bedarf keiner weiteren Begründung. Bei der Auswahl der Schüler ist auch die Beteiligung der Frauen besonders zu berücksichtigen. Die Frauen zeigen ein reges Interesse für den Richterberuf. Es gibt auch bereits Fälle, in denen sich Frauen, die in der ersten Notzeit des Aufbaues der Gerichte sogar ohne Vorbildung eingesetzt worden sind, gut bewährt haben. Trotzdem ist die Beteiligung der Frauen noch verhältnismäßig gering. Sie beträgt nicht ganz 25°/o. Dieser Prozentsatz müß unbedingt gesteigert werden. Wesentlich schwerer ist es, die Mängel, die sich bei der Auswahl der Lehrer gezeigt haben, zu beheben. Ein großer Teil der Lehrer steht seiner Aufgabe nicht mit voller Überzeugung gegenüber. Das aber ist Voraussetzung für eine erfolgreiche. Arbeit. Auch in den Lehrmethoden muß vieles besser werden. Die Erfahrung hat gezeigt, daß im Lehrplan diç einzelnen Lehrgebiete einheitlich aufeinander abgestimmt werden müssen. Die technischen Schwierigkeiten, wie Räume, Bücher, Verpflegung usw., werden im nächsten Kursus schon wesentlich geringer sein. Ein Problem, das in allen Schulen wieder auftaucht und insbesondere die Schule schwer belastet, ist bisher das Zukurzkommen, ja zum Teil völlige Fehlen der Praxis. Dieser Mangel kann jetzt dadurch behoben werden, daß die Kursusdauer von 6 Monaten auf 8 Monate verlängert worden ist. Dadurch ist Zeit gewonnen, um die Praxis in die theoretische Schulung einzuschalten. Neben der fachlichen Ausbildung müssen die zukünftigen Volksrichter während ihrer Ausbildungszeit auch politisch unterrichtet und betreut werden. Es ist die Auf AhrrrWfff 1046/6 gäbe der antifaschistisch-demokratischen Parteien, aus ihren Reihen laufend geeignete Leute auf die Schule zu schicken, um die notwendige Verbindung zwischen der Schule und den politischen und geistigen Strömungen unserer Zeit herzustellen. Bisher war die politische Betreuung der Schüler ungenügend. Es ist wünschenswert, daß sich die Parteien in Zukunft mehr um die Lehrgänge kümmern! Nach Beendigung des Lehrgangs ist daran gedacht, diese neuen Richter zunächst nicht auf Stellen zu setzen, auf denen sie völlig auf sich selbst angewiesen sind. Die Personalreferenten der Justizabteilungen der Länder und Provinzen müssen sich mit der Persönlichkeit jedes ein zelnen Schülers so vertraut machen, daß sie ihn an die Stelle setzen können, wo er sich bestmöglich in die Arbeit hineinfinden und seine Kräfte voll entfalten kann. Dem jungen Richter muß sachgemäße Hilfe Und Unterstützung in der neuen Arbeit gegeben werden. Es ist zweckmäßig, daß sie vorerst als Beisitzer in Straf- und Zivilkammern eingesetzt werden oder bei größeren Amtsgerichten, wo sie durch andere Richter Unterstützung fin den können. Im weitestgehenden Maße muß auch den Wünschen des Schülers selbst bei seiner Verwendung Rechnung getragen werden. Die alten Richter müssen sich ihrer Verpflichtung bewußt sein, mit ihren Rechtskenntnissen den neuen Richtern nach Kräften zu helfen und sie dadurch auch weiterzubilden. Die neuen Richter sollen alle Minderwertigkeitsgefühle vor dem juristischen Fachwissen ab werfen, andererseits aber auch ohne. Überheblichkeit den älteren Richtern gegenübertreten. Es gibt Beweise, daß eine gute Zusammenarbeit möglich ist Eine Reihe von Richtern und Staatsanwälten, die für die Übergangszeit ohne jede Vorbildung eingesetzt waren, sind noch heute in verschiedenen Ländern im Amt. Über ihre Tätigkeit wird durchaus erfreulich berichtet und sie selbst bestätigen in einer Reihe von Fällen, wie gut sie mit den älteren Richtern Zusammenarbeiten. Gegenüber allen Anfeindungen aus den Reihen der Reaktion und auch aus den Kreisen vieler Formaljuristen weisen wir als konsequente Sozialisten nochmals darauf hin, daß die aus den Volksrichter-Schulen hervorgehenden Richter vollberechtigte Richter sind. Mit den Volksrichter-Schulen ist eine der alten Forderungen der deutschen Sozialisten nach der Demokratisierung der Justiz Wirk liehkeit geworden. Diese neue Einrichtung der Volksrichter-Schulen bedeutet keineswegs eine Verflachung des Niveaus juristischen Wissens. Gewiß, niemand wird es leugnen, daß bei der schnellen, durch die Notlage bedingten Ausbildung Wis senslücken bei den Volksrichtern vorhanden sein müssen,. Vieles wird sich in der Praxis und durch die Praxis aus-gleichen lassen. Ebenso ist vorauszusetzen, daß gerade diese Frauen und Männer aus den Schichten des werk tätigen Volkes von sich aus alles daran setzen werden, um sich weiterzubilden und fachlich zu vervollkommnen. Es scheint ratsam, von einer zentralen Stelle aus durch Fernunterricht diese Weiterbildung aus eigener Initiative zu ergänzen und methodisch-planvoll zu lenken. So bilden wir einen neuen Richtertypus heran, auf den sich die Demokratie als ihren Schützer und Wahrer verlassen kann. Wird der Volksrichter gegen den Widerstand gewisser Kreise der alten akademischen Richter und der Bürokratie bestehen und sich nicht von seiner demokratischen Auf gäbe abbringen lassen? Die größte Stärke und Sicherheit wird der Volksrichter in der Aufrechterhaltung einer engen, lebendigen Verbindung mit dem politischen Leben des Volkes finden. Die Neugestaltung des Rechts mit Hilfe des Richters aus dem Volke sie ist eine große entscheidende Aufgabe, die in der Gegenwart steht. Als Vollstrecker eines demokratischen, antifaschistischen, sozialen Rechts soll der Volksrichter unbeirrt seinen Weg gehen. Auf dem verantwortungsvollen Wege wird er stets von dem Bewußtsein getragen sein, daß er sein Urteil im Namen des Volkes spricht. 15;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den sich aus den Erfordernissen der internationalen Klassenauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige.