Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 6/14

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 6/14 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 6/14); Unterricht in der Berliner Volksrichterschule MAX FECHNER Die deutsehe Arbeiterbewegung hatte es nach dem Sturz der Monarchie 1918 versäumt, die angestrebte demokratische Entwicklung durch energische Säuberung des gesamten öffentlichen Lebens von volksfremden Reaktionären zu sichern. Es wurde nur die Staatsform geändert, die entscheidenden Machtpositionen aber blieben in den Händen der Vertreter des alten Regimes. Wir entsinnen uns noch mit Beschämung der hohnsprechenden Urteile reaktionärer Richter, die Fememörder und andere Feinde 1er jungen Demokratie schützten und alles taten, um das Ansehen und die Sicherheit des neuen Staates zu untergraben. Nach diesen Erfahrungen war es selbstverständlich, daß die Arbeiterbewegung nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus entschlossen war, die Konsequenzen aus den bitteren Lehren der Vergangenheit zu ziehen und alles zu tun, um eine erneute Aushöhlung der ш schaffenden Demokratie von innen zu verhindern. Die SED als die konsequenteste und aktivste Kraft im Aufbau hat deshalb in ihren „Grundsätzen und Zielen“ mit der vierten Gegenwartsforderung verlangt: „Ausbau der Selbstverwaltung auf der Grundlage demokratisch durchgeführter Wahlen. Leitung der öffentlichen Einrichtungen und der Wirtschaft durch ehrliche Demokraten und bewährte Antifaschisten. Systematische Ausbildung befähigter Werktätiger als Beamte der Selbstverwaltungsorgane, als Lehrer, Volksrichter und Betriebsleiter unter besonderer Förderung der Frauen“. Die SED hat sich nicht darauf beschränkt, diese Forderung nur zu erheben. Sie ist im verflossenen Jahre energisch an die Verwirklichung dieser und vieler anderer Gegenwartsforderungen geschritten. Um den Mangel an Nachwuchs im Gerichtswesen zu beheben, vor allem aber um eine volksverbundene und volksdienende Rechtsprechung im Geiste einer wahrhaften Demokratie zu gewährleisten, wurden Volksrichterschulen errichtet, in denen auf Vorschlag aller antifaschistisch-demokratischen Parteien befähigte Werktätige als Richter ausgebildet werden. Die ersten Lehrgänge der Volksrichterschulen stehen unmittelbar vor ihrem Abschluß und es ist zweckmäßig, nicht nur die Bilanz aus dem ersten Lehrgang zu ziehen, sondern die Bedeutung des neuen richterlichen Nachwuchses für den demokratischen Aufbau des Gerichtswesens aufzuzeigen. Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache, daß die heute noch in Kraft befindlichen Gesetze in vieler Beziehung den in unserer neuen Demokratie herrschenden politischökonomischen Verhältnissen nicht mehr entsprechen und sich hemmend auf die Gesamtentwicklung auswirken können. Der Zusammenbruch des Hitlerreiches und der Aufbau eines demokratischen Staates hat eine neue Situation geschaffen, für die es eine positive gesetzliche Regelung einfach noch nicht geben kann. Die Rechtsprechung hat daher heute im weitesten Maße die Aufgabe, durch kluge und richtige Anwendung der bestehenden Gesetze die Récht-sprechung in Einklang mit unserer gesellschaftlichen Entwicklung zu bringen. Das ist die Aufgabe der Richter. Die Frage, welche Richtschnur für die Richter bei den Entscheidungen gilt, kann nur dahin beantwortet werden, daß sie im Einklang mit den Grundsätzen eines antifaschistisch-demokratischen Gemeinwesens stehen müssen, wie sie im Rahmen unseres Minimalprogramms für den Aufbau einer „demokratisch-antifaschistisch-parlamentarischen Republik“ aufgestellt sind. Eine solche demokratische Rechtsprechung kann aber nur durch den demokratischen Richter gesichert werden. Die Demokratisierung der Richterschaft ist das Kernproblem der künftigen Entwicklung der Justiz; das erfordert, daß alle Schichten des Volkes und insbesondere alle Schichten des werktätigen Volkes diese Richterschaft stellen. Dann erst kann die JurJiz voll in den Dienst des demokratischen Aufbaus gestellt werden. Zur Herausbildung einer demokratischen Richterschaft soll die Volksrichterschule entscheidend beitragen. Durch ihre Einrichtung wird nicht nur dem augenblicklich akuten Richtermangel begegnet, sondern sie stellt den ersten Schritt zur Überwindung der Volksfremdheit der Justiz dar und trägt wesentlich dazu bei, den bisher bestehenden Zwiespalt zwischen Volk und Justiz zu überbrücken. Daneben kann natürlich nicht an der Tatsache vorbeigegangen werden, daß durch die in der sowjetischen Zone gemäß dem Befehl Nr. 49 durchgeführte Beseitigung aller Pgs. aus allen Richterstellen ein fühlbarer Mangel an Richtern entstanden ist. Einige Zahlen kennzeichnen die Lage. Danach verhält sich der Ist-Bestand von Richtern und Staatsanwälten zum Soll-Bestand in den einzelnen Ländern und Provinzen wie folgt: let- Bestand Soll-Bestand Differenz Land Sachsen Riehter 225 350 125 Staatsanwälte 43 66 23 Land Thdringen Richter 208 377 etwa 175 Staateanwälte 32 54 22 Provinz Sachsen Richter 240 305 6. 95 Staate an white 40 83 37 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Planung der konspirativen mit den sind vor allem die in den jeweiligen Verantwortungsbereichen, insbesondere den politisch-operativen Schwerpunktbereichen, konkret zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, das System der Außensicherung, die Dislozierung der Posten, so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden, die Kräfte der AuBensicherung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt zu wahren, sind bei der Realisierung dieser Aufgaben Grnnderfordernisao und durch alle eingesetzten Angehörigen konsequent zu gewährleisten durohzusetzen. Stets muß beachtet werden, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Un- Da den durch die U-Organe Staatssicherheit bearbeiteten Ermitt-lungsverfähren vielfach operative Bearbeitungsergebnisse zugrunde liegen und infolgedessen bei Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit ohne Haft enden, so hat die zuständige Untersuchungsabteilung dem Leiter des Untersuchungsorgans den Vorschlag zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu unterbreit.n.