Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 6/14

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 6/14 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 6/14); Unterricht in der Berliner Volksrichterschule MAX FECHNER Die deutsehe Arbeiterbewegung hatte es nach dem Sturz der Monarchie 1918 versäumt, die angestrebte demokratische Entwicklung durch energische Säuberung des gesamten öffentlichen Lebens von volksfremden Reaktionären zu sichern. Es wurde nur die Staatsform geändert, die entscheidenden Machtpositionen aber blieben in den Händen der Vertreter des alten Regimes. Wir entsinnen uns noch mit Beschämung der hohnsprechenden Urteile reaktionärer Richter, die Fememörder und andere Feinde 1er jungen Demokratie schützten und alles taten, um das Ansehen und die Sicherheit des neuen Staates zu untergraben. Nach diesen Erfahrungen war es selbstverständlich, daß die Arbeiterbewegung nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus entschlossen war, die Konsequenzen aus den bitteren Lehren der Vergangenheit zu ziehen und alles zu tun, um eine erneute Aushöhlung der ш schaffenden Demokratie von innen zu verhindern. Die SED als die konsequenteste und aktivste Kraft im Aufbau hat deshalb in ihren „Grundsätzen und Zielen“ mit der vierten Gegenwartsforderung verlangt: „Ausbau der Selbstverwaltung auf der Grundlage demokratisch durchgeführter Wahlen. Leitung der öffentlichen Einrichtungen und der Wirtschaft durch ehrliche Demokraten und bewährte Antifaschisten. Systematische Ausbildung befähigter Werktätiger als Beamte der Selbstverwaltungsorgane, als Lehrer, Volksrichter und Betriebsleiter unter besonderer Förderung der Frauen“. Die SED hat sich nicht darauf beschränkt, diese Forderung nur zu erheben. Sie ist im verflossenen Jahre energisch an die Verwirklichung dieser und vieler anderer Gegenwartsforderungen geschritten. Um den Mangel an Nachwuchs im Gerichtswesen zu beheben, vor allem aber um eine volksverbundene und volksdienende Rechtsprechung im Geiste einer wahrhaften Demokratie zu gewährleisten, wurden Volksrichterschulen errichtet, in denen auf Vorschlag aller antifaschistisch-demokratischen Parteien befähigte Werktätige als Richter ausgebildet werden. Die ersten Lehrgänge der Volksrichterschulen stehen unmittelbar vor ihrem Abschluß und es ist zweckmäßig, nicht nur die Bilanz aus dem ersten Lehrgang zu ziehen, sondern die Bedeutung des neuen richterlichen Nachwuchses für den demokratischen Aufbau des Gerichtswesens aufzuzeigen. Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache, daß die heute noch in Kraft befindlichen Gesetze in vieler Beziehung den in unserer neuen Demokratie herrschenden politischökonomischen Verhältnissen nicht mehr entsprechen und sich hemmend auf die Gesamtentwicklung auswirken können. Der Zusammenbruch des Hitlerreiches und der Aufbau eines demokratischen Staates hat eine neue Situation geschaffen, für die es eine positive gesetzliche Regelung einfach noch nicht geben kann. Die Rechtsprechung hat daher heute im weitesten Maße die Aufgabe, durch kluge und richtige Anwendung der bestehenden Gesetze die Récht-sprechung in Einklang mit unserer gesellschaftlichen Entwicklung zu bringen. Das ist die Aufgabe der Richter. Die Frage, welche Richtschnur für die Richter bei den Entscheidungen gilt, kann nur dahin beantwortet werden, daß sie im Einklang mit den Grundsätzen eines antifaschistisch-demokratischen Gemeinwesens stehen müssen, wie sie im Rahmen unseres Minimalprogramms für den Aufbau einer „demokratisch-antifaschistisch-parlamentarischen Republik“ aufgestellt sind. Eine solche demokratische Rechtsprechung kann aber nur durch den demokratischen Richter gesichert werden. Die Demokratisierung der Richterschaft ist das Kernproblem der künftigen Entwicklung der Justiz; das erfordert, daß alle Schichten des Volkes und insbesondere alle Schichten des werktätigen Volkes diese Richterschaft stellen. Dann erst kann die JurJiz voll in den Dienst des demokratischen Aufbaus gestellt werden. Zur Herausbildung einer demokratischen Richterschaft soll die Volksrichterschule entscheidend beitragen. Durch ihre Einrichtung wird nicht nur dem augenblicklich akuten Richtermangel begegnet, sondern sie stellt den ersten Schritt zur Überwindung der Volksfremdheit der Justiz dar und trägt wesentlich dazu bei, den bisher bestehenden Zwiespalt zwischen Volk und Justiz zu überbrücken. Daneben kann natürlich nicht an der Tatsache vorbeigegangen werden, daß durch die in der sowjetischen Zone gemäß dem Befehl Nr. 49 durchgeführte Beseitigung aller Pgs. aus allen Richterstellen ein fühlbarer Mangel an Richtern entstanden ist. Einige Zahlen kennzeichnen die Lage. Danach verhält sich der Ist-Bestand von Richtern und Staatsanwälten zum Soll-Bestand in den einzelnen Ländern und Provinzen wie folgt: let- Bestand Soll-Bestand Differenz Land Sachsen Riehter 225 350 125 Staatsanwälte 43 66 23 Land Thdringen Richter 208 377 etwa 175 Staateanwälte 32 54 22 Provinz Sachsen Richter 240 305 6. 95 Staate an white 40 83 37 14;
Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 6/14 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 6/14) Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 6/14 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 6/14)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung nachträglich zu verständigen. Aufgaben des Wachschichtleiters bei Auslösung von Alarm: Die Auslösung von Alarm erfolgt auf Anweisung des Ministers oder seiner Stellvertreter, in den Bezirken durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angewiesen. Dementsprechend kann der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung den Mitarbeiter zur Befragung in ein Objekt befehlen.

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