Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 5/4

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 5/4 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 5/4); die Voraussetzungen für die Erhöhung der Rationen zu schaffen, und sie hat bereits nicht wenig erreicht. Sowohl für Hausfrauen mit mehreren Kindern als auch für Kranke und Schwangere wurde schon früher eine Aufbesserung durchgesetzt. Nun hat Marschall S о к о 1 о w s к i dem erneuten Ersuchen der SED stattgegeben und für weite Schichten eine höhere Brot-, Nährmittel- und Kartoffelzuteilung angeordnet, womit die Rationen vieler Frauen verbessert wurden. Dank der Bodenreform und der richtigen Landwirtschaftspolitik der SED liegt die schlimmste Lebensmittelnot bereits hinter uns, und wir haben die Gewißheit, daß es in der Ostzone ständig, wenn auch langsam und mühevoll, vorwärts- und aufwärtsgeht. Gegenwärtig hat die SED einen genauen Plan vorgelegt, der eine Erfassung der ablieferungsfreien Spitzen der Bauern für die Ernährung der werktätigen Stadtbevölkerung sichert. Damit wird eine weitere und zusätzliche Ernährungsaufbesserung erreicht werden können. Auch das haben die Frauen der SED zu verdanken. „Eure Sorgen sind unsere Sorgen“ in diesen wenigen Worten ist die Haltung der SED zu den Frauen und Müttern ausgedrückt. Keine Partei tritt mit der Entschiedenheit für die Forderung des gleichen Lohnes für die Frauen bei gleichen Leistungen ein, wie die SED. Die Forderung der vollen Gleichberechtigung der Frauen ist für ie SED ein unabdingbarer Programmpunkt. Die SED wird nicht naehlassen, dafür zu kämpfen, bis dieses Recht der Frau voll verwirklicht ist und ihr Platz und die Aufstiegsmöglichkeiten gesichert sind, die sie durch ihre Leistungen für den Wiederaufbau erworben hat. In jeder Stadt und jeder Landgemeinde gibt es Tag für Tag Gelegenheiten, sich für die Forderungen der Frauen einzusetzen und durch die Tat zu beweisen, daß die SED w irklich die beste Vertreterin aller Frauen und Mütter ist. Unablässig sind wir um die Besserung der Sozialfürsorge, der Fürsorge für Kranke, Schwangere, für Mutter und Kind bemüht. Wenn wir zu den Frauen sprechen, müssen wir ihnen auch das ausgiebige Tatsachenmaterial auf diesem Gebiet vorlegen. Die Fragen der Kindererziehung und Schule spielen für die Frauen eine große Rolle. Wieder ist es die SED, die für eine wirklich demokratische neue Schule eintritt, wo die Kinder im Geiste der Menschlichkeit und ehrlicher Arbeit erzogen wrerden. Die von der SED vertretene demokratische Schulreform wird darüber hinaus auch allen Begabten aus den Reihen des werktätigen Volkes die Pforten zu den hohen und höchsten Bildungseinrichtungen öffnen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands tritt mit aller Entschiedenheit für strengste Sparsamkeit und Sauberkeit in den Verwaltungen ein. Sie fordert eine öffentliche Kontrolle der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen und verlangt, daß diese vor den Einwohnern Rechenschaft über ihre Arbeiten ablegen. Der Bürger- meister oder andere führende Verwaltungskräfte müssen in Einwohnerversammlungen berichten, was sie getan haben, um Kindergärten zu schaffen, eine gute Schulspeisung einzurichten, Heizmaterial für den Winter zu beschaffen, eine gerechte Verteilung der Bezugscheine zu sichern und in jeder Beziehung den Frauen und Müttern bei der Überwindung der Not zu helfen. Nun kommt es aber auch darauf an, die Frauen zu bewegen, nicht fruchtlos vor den Geschäften oder im Hausflur zu kritisieren, sondern diese Versammlungen zu besuchen, dort berechtigte Kritik und ihre Wünsche zu Gehör zu bringen. Oft wird es notwendig sein, in diesen Versammlungen Frauenkommissionen zu wählen, die bestimmte Vorwürfe gegen die Verwaltung zu untersuchen und auf einer weiteren Versammlung über die Untersuchungsergebnisse Bericht zu erstatten haben. Das w ird ein wirksames Mittel zur Bekämpfung böswilliger Gerüchte sein. Wo sich aber tatsächlich Unfähigkeit oder Unregelmäßigkeiten heraussteilen, muß ohne Ansehen der Person gesäubert werden. Die SED wird auch dafür Sorge tragen, daß die Interessen der Frauen in den Gemeindeparlamenten durch die Frauen selbst vertreten werden. Es darf keine SED-Liste geben, auf der nicht bekannte und beliebte Frauen an aussichtsreicher Stelle kandidieren. Die Aufstellung der Kandidatenliste der SED erfolgt in aller Öffentlichkeit, damit die Einwohner zu den Vorschlägen Stellung nehmen können und wirklich die besten Vertreter und Vertreterinnen auf die Liste kommen. Ergreifen aber in Gemeinden Frauenausschüsse oder ein Kreis von antifaschistischen Frauen die Initiative, um eine eigene Frauenliste aufzustellen, so werden wir nach den Bestimmungen der Wahlordnung nichts dagegen einzuwenden haben. Wenn auch in solchen Fällen namhafte Genossinnen auf der SED-Liste kandidieren und wir als Partei für unsere Liste werben werden, stehen wir solchen Listen der Frauenbewegung keinesfalls ablehnend gegenüber, sondern werden sie unterstützen. Auch auf einer solchen Liste können und sollen sich neben parteilosen Kandidatinnen und Frauen der CDU oder LDP Frauen befinden, die Mitglied der SED sind und unter der Bevölkerung in Ansehen stehen. Bei der Veranstaltung von Frauen-Wahl Versammlungen sollten wir uns davor hüten, eine trockene und hochpolitische Tagesordnung anzusetzen. Es ist nicht ratsam, etwa ein Thema zu stellen, wie „Die Bedeutung der Gemeindewahlen für die Frauen“. Brennende praktische Fragen gehören auf die Bekanntmachung: „Wie kann die Kohlen- und Kartoffelversorgung sichergestellt werden?“ „Kommen unsere Kriegsgefangenen bald zurück?“ Auf solche Fragen antwortet die SED den Frauen in ihren Versammlungen und zeigt das schon mit den Versammlungsplakaten. Es genügt auch bei weitem nicht, nur Frauenversammlungen zu veranstalten. Mündliche Agitation und Kleinstversammlungen im Haus oder Häuserblock, die persönliche Fühlung mit den Frauen wTerden viel erfolgreicher sein. Dabei ist die Hauptsache, den Frauen praktische Antworten auf ihre Fragen und Nöte zu geben, statt ihnen all-gemeinpolitische Thesen"an den Kopf zu werfen. So hat z. B. eine Ortsgruppe zunächst kleine Zettel unter den Frauen ausgeteilt, auf denen sie ihre Wünsche und Sorgen auf schreiben konnten. Die Zettel wurden dann wieder ein-gesammelt und auf die gestellten Fragen nun in öffentlicher Versammlung Antworten erteilt. Das hat den Besuch und die Aktivität der Blockversammlungen wesentlich gesteigert. Die nächsten Tage und Wochen sollten auch ausgiebig ausgenutzt werden, um überall Volks-, Familien-, Kinder- oder Frauenfeste zu veranstalten, die dazu beitragen, engste persönliche Fühlungnahme unserer Genossinnen mit den parteilosen Besucherinnen herzustellen. Denken wir bei den Vorbereitungen zur Gemeindewahl stets daran, daß ihr Ausgang von den Frauen abhängt. Die Arbeit zur Gewinnung der Frauen darf auf keinen Fall nur den Genossinnen oder den Frauenabteilungen überlassen werden. Es handelt sich hier um die entscheidende Aufgabe der Gesamtpartei, und eine Parteileitung, die der Arbeit unter den Frauen nicht den ersten Platz einräumt, leistet eine schlechte Wahlvorbereitung. Wenn wir aber alle unsere Kräfte einsetzen und keine Mühe scheuen, dann wird auch der Erfolg nicht ausbleiben. Bück in die Reihen der Delegierten;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten des HfS Nach harten und komplizierten Verhandlungen fand das Folgetreffen in Wien seinen Abschluß mit der Unterzeichnung des Abschließenden Dokuments.