Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 5/30

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 5/30 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 5/30); Wo steht heute die Sowjetzone? Unter diesem Titel schreibt die Hamburger Volkszeitung vom 22. Juni 1946: „Jedem unvoreingenommenen Beobachter und Besucher fällt heute der stärkere Lebens- und Wirtschaftsrhythmus in der Ostzone auf. Durch Händelsabmaehungen mit Österreich, Belgien und der Teschechoslowakei sind neue Produktionsmöglichkeiten für die Industrien geschaffen worden, aus dem benachbarten Polen kommen 1 Million Tonnen Steinkohlen und aus Rußland selbst, außer anderen Rohstoffen, die wichtige Baumwolle. Marschall S о к о 1 о w s к i, der Oberbefehlshaber der sowjetischen Besatzimgstruppen, erklärte vor einigen Tagen dem Präsidenten der deutschen Provinzialvenvaltungen: Rußland kann zwar nicht auf seinen Reparationsanspruch verzichten, aber es sieht ein, daß Deutschland nicht den Schaden von 700 Milliarden Rubel, den es in Rußland verursacht hat, wiedergutmachen kann. Deutschland würde nur einen moralischen Ausgleich für die von ihm angerichteten riesigen Schäden zu begleichen haben, und deshalb wird auch schon heute ein Teil der sowjetischen Be-satzungskosten von Rußland selbst bezahlt werden. Ungelöst steht vor den Werftarbeitern und der gesamten Bevölkerung der Wasserkante die Gefahr weiterer Sprengung von Fabrikanlagen, Drehbänken, Motoren, Fahrzeugen und Schiffsbauwerken. In der Sowjetzone findet überhaupt keine Vernichtung der für den Frieden geeigneten Produktionsmittel und Produktionsgüter statt. Auch die viel gelästerte Demontage ist im wesentlichen mit dem 1. Mai dieses Jahres beendet worden. Darüber hinaus sind viele Werke, die zur Demontage vorgesehen waren, in die Hände der deutschen Behörden und demokratischen Selbstverwaltungsorgane zurückgegeben worden. Die Gewerkschaften und Betriebsräte sind durch ihren Einfluß die Garanten eines fortschrittlichen Aufbaus. Ebenso groß sind die Erfolge in der Landwirtschaft und im Kampf iim das tägliche Brot. Mehrere hunderttausend Neusiedler haben von den (im Laufe der Jahrhunderte dem Volk geraubten) Gütern der reaktionären Junker eine neue Heimat, ein eigenes Stück Erde bekommen. Wen wundert es, daß diese demokratische Bodenreform es ermöglichte, die ungekürzten Rationen der städtischen Bevölkerung zu sichern und den Anschluß an die neue Ernte zu finden? In gerechter Staffelung werden die körperlich und geistig Schaffenden und arbeitsüberlasteten Frauen gegenüber Nichtstuern und Saboteuren hei der Lebensmittelverteilung bevorzugt. Die schwarzen Warenschieber aber werden von den deutschen Behörden auf frischer Tat veranlaßt, als Wagenschieber in den Trümmern produktive Arbeit zu leisten. Gewiß ist auch in den westlichen Zonen das erste Friedensjahr gegenüber den grauenhaften Zerstörungen des totalen Krieges nicht spurlos vorübergegangen, aber was sind bescheiden und ehrlich gesprochen unsere kümmerlichen Presseorgane gegen den Reichtum der Literatur und der Tagespresse in der sowjetischen Zone, dem kulturellen Aufschwung auf allen Gebieten eines erneuerten Volkslebens? 4ÖÜ0O Neulehrer aus den Kreisen der Arbeiterschaft und des fortschrittlichen Mittelstandes bringen einen neuen Geist in die Schulen. Eine antifaschistische Volkspolizei läßt durch ihren Kommandeur erklären: „Dort, wo die Arbeiterschaft steht, dort ist auch der Platz der neuen Polizei! Niemals wird wieder die Polizei auf der anderen Seite gegen die Arbeiter stehen." Langsamer, aber ebenso sicher setzt sich der Volkswille im Justizwesen durch. ln der Westzone sitzt die Reaktion noch in vielen Positionen. Im Norden, Westen und Süden treiben-Separatisten Ihr Unwesen. In der Sowjetzone aber wacht die Kraft eines neuen Deutschlands über die verkommenen Feinde der deutschen Nation. Unter dem Freiheitsbanner der geeinten Arbeiterschaft und des demokratisch-antifaschistischen Blocks der vier großen Parteien entfalten sich die wahren, schöpferischen Quellen unseres Volkes." Hamburg, im Juli 1946 Nach wie vor bilden die Hamburger Werften dasvSchwergewicht der Gesamtwirtschaft Hamburgs. In ihnen wie auch in den übrigen größeren Betrieben liegt der entscheidende Einfluß auf die Belegschaften bei den Kommunisten. Dies geht z. B. charakteristisch aus der Entwicklung und den Ergebnissen der Betriebsrätewahlen hervor, die Anfang Juli 1946 gemäß dem neuen Betriebsrätegesetz in dem jetzt bedeutsamsten Schiffsbaubetriebe Hamburgs, der „Deutschen Werft“, stattfanden. Ein Jahr lang hatten Sozialdemokraten und Kommunisten dort einheitlich und mit guten Erfolgen für die Belegschaft und zum Vorteil des Neuaufbaues der Hamburger Wirtschaft zusammengearbeitet. Beide Parteien waren entschlossen, auch diese Betriebsrätewahlen im Zeichen der bisher fruchtbaren Zusammenarbeit durchzuführen.* Sie stellten daher ein gemeinsames Ar- Lehren einer ßefriebsrätewahl beitsprogramm auf, das nach den „Richtlinien des FDGB“ alle wichtigen Punkte über die praktische Zusammenarbeit im Betrieb auch für die Zukunft enthält, ln diesem Gewerkschafts-Programm bekannten sich die Vertreter beider Arbeiterparteien zur Einsetzung ihrer ganzen Kraft für die Interessenvertretung der Gesamtbelegschaft, für die Fragen des Lohnes, der Arbeitszeit, des Urlaubs usw.; sie sicherten sich auch ihre Mitwirkung auf Gang und Gestaltung der Produktion. Beide Seiten waren sich einig, der Belegschaft die Betriebsratskandidaten auf einer paritätisch zusammengesetzten Liste zur Wahl vorzuschlagen. Plötzlich änderten die SPD-Ver-tretet ihre Haltung. Sie waren zur Ortsleitung der SPD in Hamburg gerufen worden und dort wurde ihnen aufgetragen, daß die Sozialdemokraten in der „Deutschen Werft“ Von der gewerkschaftlichen Einheitsliste zurücktreten und eigene SPD-Kandidaten auf stellen müßten, um eine „Kraftprobe“ zu machen. Alle Versuche, die SPD von der Schädlichkeit einer solchen Spaltungspolitik für die Gesamtarbeiterschaft zu überzeugen, zumal gerade in diesem Betriebe der kommunistische Einfluß stark überwiegt, scheiterten. So erschien neben der Ge-werkschaftsliste, von der die sozialdemokratischen Kandidaten zurückgetreten waren und die nur noch die Namen von 11 kommunistischen und einem parteilosen Kollegen enthielt, eine zweite, die Belegschaft spaltende Liste mit 12 Sozialdemokraten. Das Resultat der bedauerlichen „Kraftprobe“ bestand darin, daß auf die Gewerkschaf tsliste 1240 und auf die SPD-Liste 650 Stimmen entfielen. Das wird auch bei den Arbeitern in den anderen Betrieben die Erkenntnis stärken, daß dieser Weg falsch ist. überall wird die Losung Einfluß gewinnen, daß nur die gemeinsame Är- 30;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner im Gesamtsystem der politischen und politisch-operativen Maßnahmen ermöglicht in jeden Einzelfall der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.