Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 5/30

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 5/30 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 5/30); Wo steht heute die Sowjetzone? Unter diesem Titel schreibt die Hamburger Volkszeitung vom 22. Juni 1946: „Jedem unvoreingenommenen Beobachter und Besucher fällt heute der stärkere Lebens- und Wirtschaftsrhythmus in der Ostzone auf. Durch Händelsabmaehungen mit Österreich, Belgien und der Teschechoslowakei sind neue Produktionsmöglichkeiten für die Industrien geschaffen worden, aus dem benachbarten Polen kommen 1 Million Tonnen Steinkohlen und aus Rußland selbst, außer anderen Rohstoffen, die wichtige Baumwolle. Marschall S о к о 1 о w s к i, der Oberbefehlshaber der sowjetischen Besatzimgstruppen, erklärte vor einigen Tagen dem Präsidenten der deutschen Provinzialvenvaltungen: Rußland kann zwar nicht auf seinen Reparationsanspruch verzichten, aber es sieht ein, daß Deutschland nicht den Schaden von 700 Milliarden Rubel, den es in Rußland verursacht hat, wiedergutmachen kann. Deutschland würde nur einen moralischen Ausgleich für die von ihm angerichteten riesigen Schäden zu begleichen haben, und deshalb wird auch schon heute ein Teil der sowjetischen Be-satzungskosten von Rußland selbst bezahlt werden. Ungelöst steht vor den Werftarbeitern und der gesamten Bevölkerung der Wasserkante die Gefahr weiterer Sprengung von Fabrikanlagen, Drehbänken, Motoren, Fahrzeugen und Schiffsbauwerken. In der Sowjetzone findet überhaupt keine Vernichtung der für den Frieden geeigneten Produktionsmittel und Produktionsgüter statt. Auch die viel gelästerte Demontage ist im wesentlichen mit dem 1. Mai dieses Jahres beendet worden. Darüber hinaus sind viele Werke, die zur Demontage vorgesehen waren, in die Hände der deutschen Behörden und demokratischen Selbstverwaltungsorgane zurückgegeben worden. Die Gewerkschaften und Betriebsräte sind durch ihren Einfluß die Garanten eines fortschrittlichen Aufbaus. Ebenso groß sind die Erfolge in der Landwirtschaft und im Kampf iim das tägliche Brot. Mehrere hunderttausend Neusiedler haben von den (im Laufe der Jahrhunderte dem Volk geraubten) Gütern der reaktionären Junker eine neue Heimat, ein eigenes Stück Erde bekommen. Wen wundert es, daß diese demokratische Bodenreform es ermöglichte, die ungekürzten Rationen der städtischen Bevölkerung zu sichern und den Anschluß an die neue Ernte zu finden? In gerechter Staffelung werden die körperlich und geistig Schaffenden und arbeitsüberlasteten Frauen gegenüber Nichtstuern und Saboteuren hei der Lebensmittelverteilung bevorzugt. Die schwarzen Warenschieber aber werden von den deutschen Behörden auf frischer Tat veranlaßt, als Wagenschieber in den Trümmern produktive Arbeit zu leisten. Gewiß ist auch in den westlichen Zonen das erste Friedensjahr gegenüber den grauenhaften Zerstörungen des totalen Krieges nicht spurlos vorübergegangen, aber was sind bescheiden und ehrlich gesprochen unsere kümmerlichen Presseorgane gegen den Reichtum der Literatur und der Tagespresse in der sowjetischen Zone, dem kulturellen Aufschwung auf allen Gebieten eines erneuerten Volkslebens? 4ÖÜ0O Neulehrer aus den Kreisen der Arbeiterschaft und des fortschrittlichen Mittelstandes bringen einen neuen Geist in die Schulen. Eine antifaschistische Volkspolizei läßt durch ihren Kommandeur erklären: „Dort, wo die Arbeiterschaft steht, dort ist auch der Platz der neuen Polizei! Niemals wird wieder die Polizei auf der anderen Seite gegen die Arbeiter stehen." Langsamer, aber ebenso sicher setzt sich der Volkswille im Justizwesen durch. ln der Westzone sitzt die Reaktion noch in vielen Positionen. Im Norden, Westen und Süden treiben-Separatisten Ihr Unwesen. In der Sowjetzone aber wacht die Kraft eines neuen Deutschlands über die verkommenen Feinde der deutschen Nation. Unter dem Freiheitsbanner der geeinten Arbeiterschaft und des demokratisch-antifaschistischen Blocks der vier großen Parteien entfalten sich die wahren, schöpferischen Quellen unseres Volkes." Hamburg, im Juli 1946 Nach wie vor bilden die Hamburger Werften dasvSchwergewicht der Gesamtwirtschaft Hamburgs. In ihnen wie auch in den übrigen größeren Betrieben liegt der entscheidende Einfluß auf die Belegschaften bei den Kommunisten. Dies geht z. B. charakteristisch aus der Entwicklung und den Ergebnissen der Betriebsrätewahlen hervor, die Anfang Juli 1946 gemäß dem neuen Betriebsrätegesetz in dem jetzt bedeutsamsten Schiffsbaubetriebe Hamburgs, der „Deutschen Werft“, stattfanden. Ein Jahr lang hatten Sozialdemokraten und Kommunisten dort einheitlich und mit guten Erfolgen für die Belegschaft und zum Vorteil des Neuaufbaues der Hamburger Wirtschaft zusammengearbeitet. Beide Parteien waren entschlossen, auch diese Betriebsrätewahlen im Zeichen der bisher fruchtbaren Zusammenarbeit durchzuführen.* Sie stellten daher ein gemeinsames Ar- Lehren einer ßefriebsrätewahl beitsprogramm auf, das nach den „Richtlinien des FDGB“ alle wichtigen Punkte über die praktische Zusammenarbeit im Betrieb auch für die Zukunft enthält, ln diesem Gewerkschafts-Programm bekannten sich die Vertreter beider Arbeiterparteien zur Einsetzung ihrer ganzen Kraft für die Interessenvertretung der Gesamtbelegschaft, für die Fragen des Lohnes, der Arbeitszeit, des Urlaubs usw.; sie sicherten sich auch ihre Mitwirkung auf Gang und Gestaltung der Produktion. Beide Seiten waren sich einig, der Belegschaft die Betriebsratskandidaten auf einer paritätisch zusammengesetzten Liste zur Wahl vorzuschlagen. Plötzlich änderten die SPD-Ver-tretet ihre Haltung. Sie waren zur Ortsleitung der SPD in Hamburg gerufen worden und dort wurde ihnen aufgetragen, daß die Sozialdemokraten in der „Deutschen Werft“ Von der gewerkschaftlichen Einheitsliste zurücktreten und eigene SPD-Kandidaten auf stellen müßten, um eine „Kraftprobe“ zu machen. Alle Versuche, die SPD von der Schädlichkeit einer solchen Spaltungspolitik für die Gesamtarbeiterschaft zu überzeugen, zumal gerade in diesem Betriebe der kommunistische Einfluß stark überwiegt, scheiterten. So erschien neben der Ge-werkschaftsliste, von der die sozialdemokratischen Kandidaten zurückgetreten waren und die nur noch die Namen von 11 kommunistischen und einem parteilosen Kollegen enthielt, eine zweite, die Belegschaft spaltende Liste mit 12 Sozialdemokraten. Das Resultat der bedauerlichen „Kraftprobe“ bestand darin, daß auf die Gewerkschaf tsliste 1240 und auf die SPD-Liste 650 Stimmen entfielen. Das wird auch bei den Arbeitern in den anderen Betrieben die Erkenntnis stärken, daß dieser Weg falsch ist. überall wird die Losung Einfluß gewinnen, daß nur die gemeinsame Är- 30;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendliche. Zum gegnerischen Vorgehen bei der Inspirierung und Organisierung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sowie zu wesentlichen Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.