Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 5/28

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 5/28 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 5/28); Wie man es nicht machen soll Im Kreis Grimma in Sachsen wurde kürzlich der Landrat abgesetzt, weil er in seiner Tätigkeit sich ernster Verfehlungen schuldig gemacht- hatte. Im ganzen Kreis war eine große Mißstimmung gegen diesen Landrat vorhanden. Seine Absetzung erfolgte jedoch erst dann, als die Erregung der Bevölkerung allgemein war und dann wurde im offiziellen Mitteilungsblatt des Kreises bekanntgegeben, daß der LandratseinesA m tes „ausGesundheit s-grfinden“ enthoben sei. Man braucht nicht viel Phantasie dazu, um sich vorzustellen, daß an jenem Tage viele Fäuste im Kreis Grimma erregt auf die Tischplatte schlugen: „Nun ja, er war nicht mehr zu halten, und jetzt bekommt er noch einen ehrenvollen Abgang.“ Die Funktionäre unserer Partei in den Ortsgruppen waren in keiner Weise unterrichtet, sie wußten nicht einmal, daß eine Untersuchung über die Verfehlungen des Landrats eingeleitet war, und sie waren nicht in der Lage, der Bevölkerung antworten zu können. Die Reinigung unserer jungen Verwaltung von unfähigen und korrupten Menschen ist eine außerordentlich dringliche Aufgabe. Daß heute noch in unserem Verwaltungskörper eine Menge fauler Stellen sind, ist eine Tatsache. Es ist nicht verwunderlich, daß es so ist. Wir haben aus dem Chaos, das uns Hitler hinterließ, eine neue Verwaltung aufgebaut, für die Zehntausende neuer Kräfte gefunden werden mußten. Sie wurden gefunden und haben zum großen Teil in der schwersten Zeit des neuen Beginnens eine aufopferungsvolle und hervorragende Arbeit geleistet, die alle Anerkennung verdient Wie aber könnte es nach dem ungeheuren Aderlaß an den besten, fortschrittlichsten Kräften unseres Volkes durch den Hitlerterror anders sein, als daß auch unfähige und schwache Menschen, die den Verlockungen ihrer Machtbefugnisse nicht widerstehen konnten, sich in die Verwaltung ein-schlichen? Entscheidend ist jedoch, daß solche faulen Stellen rücksichtslos und rechtzeitig ausgemerzt werden, sonst besteht die Gefahr, daß sich zwischen Bevölkerung und unserer Verwaltung eine tiefe Kluft auf reißt Die Verwaltung darf im Bewußtsein des Volkes nicht als eine ihnen fremde oder gar feindliche Institution dastehen, sondern soll ihre Verwaltung sein, und zwischen werktätigen Massen und Verwaltung muß eine enge Zusammenarbeit geschaffen werden. Die rechtzeitige Absetzung des Landrates in Grimma hätte sehr viel zur Wiederherstellung des erschütterten Vertrauens der Bevölkerung zur Verwaltung beitragen können. Es gibt aber keinen Zweifel, daß.die Art und Weise, w i e sie durchgeführt wurde, das Vertrauen weiterhin erschüttert hat. Richtig wäre es gewesen, die Absetzung des Landrates zu einer Angelegenheit der Bevölkerung zu machen, war es doch die Bevölkerung, die forderte, Ordnung zu schaffen. So aber wurde aus einer demokratischen Aktion eine Maßnahme der Verwaltung aus „Gesundheitsrücksichten4'. Es wäre notwendig gewesen, in den Versammlungen in den Städten und Dörfern des Kreises die Frage offen zu behandeln und etwa durch Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus den Reihen der antifaschistischen Organisationen die Teilnahme der Vertreter der Bevölkerung m an den Untersuchungen zu gewährleisten. Nur so wäre es möglich gewesen, die Erregung, die der Fall des Landrates ausgelöst hat, in eine positive Richtung zur Stärkung unserer Demokratie zu lenken, statt sie sich als hemmende Kräfte entfalten zu lassen. Es gibt Genossen, die die zitierte Mitteilung im Mitteilungsblatt für den Kreis Grimma als einen Regiefehler ansehen. Sie ist aber etwas ganz anderes. Sie ist ein drastischer Ausdruck des Nichtverstehens demokratischer Prinzipien. Heute noch entladen sich große Kräfte in einer rein negativen Kritik an unserer Verwaltung. Solange wir es 28 so machen wie im Falle Grimma, können wir bei dieser Kritik nicht den Freund vom Feind unterscheiden. Sorgen wir aber dafür, daß die SED, die die führende Kraft unseres Neuaufbaues ist, zum hartnäckigen Verfechter der Reinheit unserer Verwaltung wird, daß sie jeder wirklich begründeten Kritik ernsthaft und schnell nachgeht, dann werden wir rasch das Vertrauen der breiten Massen der Bevölkerung gewinnen und in der Lage sein, denjenigen, die die Kritik als eine Waffe gegen unseren Neuaufbau führen, energisch das Handwerk zu legen. R. Wetzel Die Genossen in der Verwaltung In vielen Orten, die ich als Instrukteur besuchte, wurden ‘mir Beschwerden über das Verhalten unserer Genossen in den Verwaltungen vorgetragen. Überprüfungen zeigten, daß diese Klagen zu einem großen Teil berechtigt waren. Ich will gleich bemerken, es handelt sich hier nicht um das Verhalten und die Leistungen der Genossen in ihrer Verwaltungsarbeit. Das ist ein anderes Problem, das an anderer Stelle zur Behandlung steht. Hier geht es um das Verhalten dieser Genossen in Verwaltungsposten in der Parteiorganisation, um ihr Verhältnis zur proletarischen Parteiarbeit. Auf was laufen die Beschwerden hinaus? Viele unserer Genossen in den Gemeindeverwaltungen, auf dem Landratsamt uswr. kommen nicht oder nur selten in die Funktio-närsitzungen oder Mitgliederversammlungen, sie besuchen nicht die Bildungsabende, sie beteiligen sich nicht an der politischen Kleinarbeit Zwischen der Mitgliedermasse und einem Teil unserer Genossen in der Verwaltung besteht eine Kluft, eine Entfremdung. Ein Teil der Genossen im Verwaltungsapparat hat sich von der unteren Parteiorganisation losgelöst, ist von der Masse der Parteimitglieder isoliert, benimmt sich selbstherrlich, dünkt sich besser als das einfache Mitglied, glaubt, keinerlei Verpflichtungen gegenüber der Wohnorganisation zu haben. Ein solches Verhalten ist die Grundlage für viele berechtigte Klagen, aber auch für viel unnützen Tratsch und unnütze Hetze durch die Feinde der Partei. Die Meinung einiger dieser Genossen, in den Beschwerden der Mitglieder käme nur Neid, Mißgunst und Kleinlichkeit zum Ausdruck, muß entschieden zurückgewiesen werden. Was verlangt die Partei von allen ihren Funktionären und Mitgliedern? Nach ihrer Tagesarbeit noch ehrenamtliche Parteiarbeit, Teilnahme an der mühevollen täglichen Kleinarbeit. Wir erwarten selbstverständlich, daß der Betriebsarbeiter, die Hausfrau, die Kontoristin, der Lehrling, der Bauer, der Neusiedler an den Versammlungen und Bildungsabenden teilnimmt, abends oder sonntags auf Werbearbeit geht oder die Arbeit des einfachen Parteifunktionärs durchführt. Ohne diese tausendfache mühevolle Kleinarbeit kann die Partei nicht leben, nicht wachsen, keine Erfolge erzielen, ohne sie wären auch die Genossen in der Verwaltung nicht tätig. Was aber für die Mitglieder allgemein gilt, hat auch volle Geltung für jene Genossen, die durch die Stärke der Partei in die Verwaltung gekommen sind. Auch von ihnen verlangen wir die Erfüllung dieser selbstverständlichen Parteipflicht. Die bequemste Ausrede mancher unserer Genossen in der Verwaltung lautet, ja, ich habe keine Zeit, wir sind mit Arbeit überhäuft Aber mit dem gleichen Recht könnte auch der einfache Betriebsarbeiter, die Bauhilfsarbeiterin oder erst recht die Hausfrau erklären, daß sie am Abend oder am Sonntag ihre Ruhe haben wollen. Ist deren Arbeit etwa weniger anstrengend? Noch weniger sind solche Ausreden von Genossen auf Verwaltungsposten geeignet, ein richtiges Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und ihrer Organisation zu schaffen, wenn sie am Tage der Mitgliederversammlung, der Funktionärkonferenz oder des Bildungs-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.