Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 5/28

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 5/28 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 5/28); Wie man es nicht machen soll Im Kreis Grimma in Sachsen wurde kürzlich der Landrat abgesetzt, weil er in seiner Tätigkeit sich ernster Verfehlungen schuldig gemacht- hatte. Im ganzen Kreis war eine große Mißstimmung gegen diesen Landrat vorhanden. Seine Absetzung erfolgte jedoch erst dann, als die Erregung der Bevölkerung allgemein war und dann wurde im offiziellen Mitteilungsblatt des Kreises bekanntgegeben, daß der LandratseinesA m tes „ausGesundheit s-grfinden“ enthoben sei. Man braucht nicht viel Phantasie dazu, um sich vorzustellen, daß an jenem Tage viele Fäuste im Kreis Grimma erregt auf die Tischplatte schlugen: „Nun ja, er war nicht mehr zu halten, und jetzt bekommt er noch einen ehrenvollen Abgang.“ Die Funktionäre unserer Partei in den Ortsgruppen waren in keiner Weise unterrichtet, sie wußten nicht einmal, daß eine Untersuchung über die Verfehlungen des Landrats eingeleitet war, und sie waren nicht in der Lage, der Bevölkerung antworten zu können. Die Reinigung unserer jungen Verwaltung von unfähigen und korrupten Menschen ist eine außerordentlich dringliche Aufgabe. Daß heute noch in unserem Verwaltungskörper eine Menge fauler Stellen sind, ist eine Tatsache. Es ist nicht verwunderlich, daß es so ist. Wir haben aus dem Chaos, das uns Hitler hinterließ, eine neue Verwaltung aufgebaut, für die Zehntausende neuer Kräfte gefunden werden mußten. Sie wurden gefunden und haben zum großen Teil in der schwersten Zeit des neuen Beginnens eine aufopferungsvolle und hervorragende Arbeit geleistet, die alle Anerkennung verdient Wie aber könnte es nach dem ungeheuren Aderlaß an den besten, fortschrittlichsten Kräften unseres Volkes durch den Hitlerterror anders sein, als daß auch unfähige und schwache Menschen, die den Verlockungen ihrer Machtbefugnisse nicht widerstehen konnten, sich in die Verwaltung ein-schlichen? Entscheidend ist jedoch, daß solche faulen Stellen rücksichtslos und rechtzeitig ausgemerzt werden, sonst besteht die Gefahr, daß sich zwischen Bevölkerung und unserer Verwaltung eine tiefe Kluft auf reißt Die Verwaltung darf im Bewußtsein des Volkes nicht als eine ihnen fremde oder gar feindliche Institution dastehen, sondern soll ihre Verwaltung sein, und zwischen werktätigen Massen und Verwaltung muß eine enge Zusammenarbeit geschaffen werden. Die rechtzeitige Absetzung des Landrates in Grimma hätte sehr viel zur Wiederherstellung des erschütterten Vertrauens der Bevölkerung zur Verwaltung beitragen können. Es gibt aber keinen Zweifel, daß.die Art und Weise, w i e sie durchgeführt wurde, das Vertrauen weiterhin erschüttert hat. Richtig wäre es gewesen, die Absetzung des Landrates zu einer Angelegenheit der Bevölkerung zu machen, war es doch die Bevölkerung, die forderte, Ordnung zu schaffen. So aber wurde aus einer demokratischen Aktion eine Maßnahme der Verwaltung aus „Gesundheitsrücksichten4'. Es wäre notwendig gewesen, in den Versammlungen in den Städten und Dörfern des Kreises die Frage offen zu behandeln und etwa durch Einsetzung eines Untersuchungsausschusses aus den Reihen der antifaschistischen Organisationen die Teilnahme der Vertreter der Bevölkerung m an den Untersuchungen zu gewährleisten. Nur so wäre es möglich gewesen, die Erregung, die der Fall des Landrates ausgelöst hat, in eine positive Richtung zur Stärkung unserer Demokratie zu lenken, statt sie sich als hemmende Kräfte entfalten zu lassen. Es gibt Genossen, die die zitierte Mitteilung im Mitteilungsblatt für den Kreis Grimma als einen Regiefehler ansehen. Sie ist aber etwas ganz anderes. Sie ist ein drastischer Ausdruck des Nichtverstehens demokratischer Prinzipien. Heute noch entladen sich große Kräfte in einer rein negativen Kritik an unserer Verwaltung. Solange wir es 28 so machen wie im Falle Grimma, können wir bei dieser Kritik nicht den Freund vom Feind unterscheiden. Sorgen wir aber dafür, daß die SED, die die führende Kraft unseres Neuaufbaues ist, zum hartnäckigen Verfechter der Reinheit unserer Verwaltung wird, daß sie jeder wirklich begründeten Kritik ernsthaft und schnell nachgeht, dann werden wir rasch das Vertrauen der breiten Massen der Bevölkerung gewinnen und in der Lage sein, denjenigen, die die Kritik als eine Waffe gegen unseren Neuaufbau führen, energisch das Handwerk zu legen. R. Wetzel Die Genossen in der Verwaltung In vielen Orten, die ich als Instrukteur besuchte, wurden ‘mir Beschwerden über das Verhalten unserer Genossen in den Verwaltungen vorgetragen. Überprüfungen zeigten, daß diese Klagen zu einem großen Teil berechtigt waren. Ich will gleich bemerken, es handelt sich hier nicht um das Verhalten und die Leistungen der Genossen in ihrer Verwaltungsarbeit. Das ist ein anderes Problem, das an anderer Stelle zur Behandlung steht. Hier geht es um das Verhalten dieser Genossen in Verwaltungsposten in der Parteiorganisation, um ihr Verhältnis zur proletarischen Parteiarbeit. Auf was laufen die Beschwerden hinaus? Viele unserer Genossen in den Gemeindeverwaltungen, auf dem Landratsamt uswr. kommen nicht oder nur selten in die Funktio-närsitzungen oder Mitgliederversammlungen, sie besuchen nicht die Bildungsabende, sie beteiligen sich nicht an der politischen Kleinarbeit Zwischen der Mitgliedermasse und einem Teil unserer Genossen in der Verwaltung besteht eine Kluft, eine Entfremdung. Ein Teil der Genossen im Verwaltungsapparat hat sich von der unteren Parteiorganisation losgelöst, ist von der Masse der Parteimitglieder isoliert, benimmt sich selbstherrlich, dünkt sich besser als das einfache Mitglied, glaubt, keinerlei Verpflichtungen gegenüber der Wohnorganisation zu haben. Ein solches Verhalten ist die Grundlage für viele berechtigte Klagen, aber auch für viel unnützen Tratsch und unnütze Hetze durch die Feinde der Partei. Die Meinung einiger dieser Genossen, in den Beschwerden der Mitglieder käme nur Neid, Mißgunst und Kleinlichkeit zum Ausdruck, muß entschieden zurückgewiesen werden. Was verlangt die Partei von allen ihren Funktionären und Mitgliedern? Nach ihrer Tagesarbeit noch ehrenamtliche Parteiarbeit, Teilnahme an der mühevollen täglichen Kleinarbeit. Wir erwarten selbstverständlich, daß der Betriebsarbeiter, die Hausfrau, die Kontoristin, der Lehrling, der Bauer, der Neusiedler an den Versammlungen und Bildungsabenden teilnimmt, abends oder sonntags auf Werbearbeit geht oder die Arbeit des einfachen Parteifunktionärs durchführt. Ohne diese tausendfache mühevolle Kleinarbeit kann die Partei nicht leben, nicht wachsen, keine Erfolge erzielen, ohne sie wären auch die Genossen in der Verwaltung nicht tätig. Was aber für die Mitglieder allgemein gilt, hat auch volle Geltung für jene Genossen, die durch die Stärke der Partei in die Verwaltung gekommen sind. Auch von ihnen verlangen wir die Erfüllung dieser selbstverständlichen Parteipflicht. Die bequemste Ausrede mancher unserer Genossen in der Verwaltung lautet, ja, ich habe keine Zeit, wir sind mit Arbeit überhäuft Aber mit dem gleichen Recht könnte auch der einfache Betriebsarbeiter, die Bauhilfsarbeiterin oder erst recht die Hausfrau erklären, daß sie am Abend oder am Sonntag ihre Ruhe haben wollen. Ist deren Arbeit etwa weniger anstrengend? Noch weniger sind solche Ausreden von Genossen auf Verwaltungsposten geeignet, ein richtiges Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und ihrer Organisation zu schaffen, wenn sie am Tage der Mitgliederversammlung, der Funktionärkonferenz oder des Bildungs-;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der den.