Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 5/2

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 5/2 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 5/2); liehen Gesichtspunkten durchzuführende Arbeit als Beamter. Der Beamte aber kann nicht abseits leben vom Volke, er muß der Träger des politischen Willens des Volkes sein. Wir müssen einen neuen Verwaltungsbeamten schaffen, einen neuen Typus heranbilden, der das ganze Gegenteil von dem volksfremden und selbstherrlichen Bürokraten ist. Das gilt besonders in der Gemeindeverwaltung. Hier hat der Angestellte täglich mit der Bevölkerung zu tun. Er ist der sichtbare Vertreter der neu zu errichtenden Verwaltung. Sorgen wir dafür, daß in unseren Gemeindeämtern ein freundlicher, hilfsbereiter und unbürokratischer Ton herrscht. Sorgen wir dafür, daß der preußische Beamtendisput verschwindet, der hinter Bergen von Akten verschanzt die Bevölkerung tyrannisiert und glaubt, daß sie für ihn da sei. Gewöhnen wir uns daran, daß echtes demokratisches Leben in der Gemeinde nicht ohne Diskussion und Kritik gedeihen kann. Fordern wir die Bevölkerung auf zur Kritik, lernen wir aus ihren Wünschen und Vorschlägen und tun wir alles, damit ein reger geistiger Austausch zwischen der Verwaltung und der Bevölkerung stattfindet. Denn je weitere Kreise zur Mitarbeit an den öffentlichen Aufgaben der Gemeinde herangezogen werden, um so mehr wächst das Interesse und das Verantwortungsgefühl dem demokratischen Gemeindewesen gegenüber. Nicht der Bürgermeister ist der beste, dessen Verwaltungsapparat bis ins Letzte durchbürokratisiert ist und reibungslos läuft, sondern der Bürgermeister dient der demokratischen Entwicklung, der auf vielgestaltigsten Wegen seine Bevölkerung zur aktiven Mitarbeit in der Verwaltung heranzieht ~ und im engsten Kontakt mit ihr steht. Deshalb ist es not- wendig, daß in den Arbeitsausschüssen die Einwohner und die demokratischen Organisationen in weitestem Umfange mitarbeiten. In den Ausschüssen für das Wohnungswesen, für die Ernährung, für das Volksbildungswesen, in den Ausschüssen für Sozialfürsorge, kurz auf allen Gebieten der Gemeindeverwaltung muß die Bevölkerung mithelfen, beraten und wo nötig auch kritisieren. Die von Zeit zu Zeit stattfindenden Wahlen und die Tätigkeit der Gemeindevertretung allein genügen bei weitem nicht. Dadurch ist noch keine wahrhafte Demokratie in der Gemeinde gewährleistet. Die Bevölkerung muß an ihrer Gemeinde, an der Gestaltung des Gemeindelebens interessiert werden und es muß der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben werden, selbsttätig die Verwaltung mitzutragen und mit zu beeinflussen. Hierher gehört auch die Forderung, daß die gesamte Gemeindeverwaltung unter öffentlicher Kontrolle durch die Gemeindebewohner stehen muß. Wir fordern deshalb die regelmäßige demokratische Berichterstattung der Verwaltungen vor der Bevölkerung der Gemeinde mit allgemeiner Aussprache. Hier soll der Bürgermeister mit seinen verantwortlichen Dozenten der Bevölkerung berichten, was in der zurückliegenden Zeit von der Verwaltung für die Gemeinde und ihre Einwohner getan worden ist. Die Möglichkeit der öffentlichen Kontrolle der Gemeindeverwaltung durch die Bevölkerung verpflichtet die Verantwortlichen zu sauberer und tatkräftiger Führung der Gemeindegeschäfte, die jeder Kritik standhalten kann. In der freien Aussprache muß die Bevölkerung die Möglichkeit haben, ihre Wünsche, Vorschläge und Kritiken vorzubringen. Durch diese Maßnahmen wird das Vertrauensverhältnis zwischen der Verwaltung und der Bevölkerung gefestigt. Dadurch wird die Kluft beseitigt, die zwischen der Bevölkerung und der Verwaltung bisher häufig bestanden hat, wodurch die freie Entfaltung der demokratischen Kräfte im ■ Gemeindeleben stark beeinträchtigt, wenn nicht gar verhindert wurde. Wir müssen unsere ganze Kraft dareinsetzen, daß in der Gemeinde die aufbauwilligen antifaschistisch-demokratischen Kräfte mitarbeiten können und dadurch fest an das Leben und an die Entwicklung ihrer Gemeinde gebunden werden. Je kräftiger und umfassender sich der Wille zur Mitarbeit am demokratischen Neuaufbau in der Gemeinde entfalten kann, um so kräftiger wird die demokratische Entwicklung im Staate selbst. Denn die Gemeinde ist die kleinste Gemeinschaft im Staate, eine organische Einheit. Ihre Lebenskraft und ihr Wille zur fortschrittlichen Demokratie sind die unerläßlichen Voraussetzungen für die Entfaltung einer lebendigen und vom Volke getragenen Demokratie im Staate. Für diese freie und sich selbst verwaltende Gemeinde kämpft die SED in den Gemeindewahlen. Wir wissen, daß die antifaschistisch-demokratische Entwicklung nicht zu trennen ist von der Entfaltung der demokratischen Kräfte in den Gemeinden. Gesunde Gemeinden, saubere und gerechte Verwaltung, volksverbundene und hilfsbereite Angestellte, allseitige aktive Anteilnahme der Bevölkerung am Planen und praktischer Aufbauarbeit in der Gemeinde, schärfste Kritik gegen Unsauberkeit und Mißstände durch die Bevölkerung, das " alles sind unerläßliche Voraussetzungen für die Demokratisierung des Gemeindelebens. Der Sieg der SEI) bedeutet deshalb zugleich Sicherung der antifaschistisch-demokratischen Entwicklung in Gemeinde und Staat. Die SED-Kreisleitung Erfurt rief die Genossen zu einer Enttrümmerungsaktion auf. ln zwei Tagen arbeiteten 220 Genossen je 5*/i Stunden auf dem Gelände der zerstörten Humboldtschule (Foto: SN В);

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der in ihrem jeweils erreichten Entwicklungsstand. Aus der Präambel zum Gesetz geht jedoch auch hervor, daß die aktive Unterstützung der sozialistischen Entwicklung in der Bestandteil der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.