Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 5/16

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 5/16 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 5/16); # Jiufl Ciabk Am 28. August 1946 sind es 75 Jahre her. seit Karl Liebknecht als Sohn Wilhelm Liebknechts eines der Gründer und Führer der deutschen Sozialdemokratie geboren wurde. Karl wurde der große Sohn seines großen Vaters. Schon in frühester Jugend stand er in den Reihen der Arbeiterbewegung, und zwar immer auf ihrem linken Flügel. Besonders widmete er sich dem Kampfe gegen den Militarismus und der Arbeit unter der Jugend. 1907 erschien seine Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“, wofür er zu IVs Jahren Festung verurteilt wurde. Das hat ihn aber in seiner Kampfentschlossenheit für die Sache der Arbeiter щи* noch bestärkt. Zusammen mit Rosa Luxem-bürg und Franz Mehring ist er mit größter Energie für den Generalstreik der Arbeiterschaft für die Erringung des allgemeinen, gleichen und direkten Waldrechts eingetreten. 1912 wurde er in den Reichstag gewühlt. Das war vor Ausbruch des ersten imperialistischen Krieges. Karl Liebknecht setzte unermüdlich seinen Kampf gegen den Krieg fort, und inmitten der kriegsbegeisterten und fanatisierten Abgeordneten des Reichstags erhob er allein am 2.12.1914 seine Stimme gegen den verbrecherischen Krieg und stimmte gegen die Kriegskredite. Von diesem Tage an führte Karl Liebknecht zusammen mit Rosa Luxemburg und Mehring einen unermüdlichen revolutionären Kampf gegen den Krieg. Zum 1. Mai 1916 es sind gerade 30 Jahre her hielt Karl Liebknecht auf dem Potsdamer Platz in Berlin eine zündende Rede gegen den Krieg und gab die Losung „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!teTm gleichen Monat hielt Karl Liebknecht eine große Rede im Reichstag gegen das Standrecht und die brutale Behandlung der Bevölkerung in den von den deutschen Truppen okkupierten Gebieten! Für seine mutige Rede am 1. Mai wurde Karl Liebknecht bald verhaftet und zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Aber auch dort setzte er seinen Kampf fort, und als 1917 in Rußland die Revolution ausbrach, da stand er begeistert an der Seite der Revolutionäre. Aus Angst vor der revolutionären Massenbewegung entließ die Regierung Karl Liebknecht am 21. 10. 1918 aus dem Kerker, und er stellte sich augenblicklich an die Spitze der revolutionären Bewegung. Schon am 30. 12. 1918 führte er zusammen mit Rosa Luxemburg die Konferenz des Spartakusbundes durch, die zu einem Gründungskongreß der Kommunistischen Partei Deutschlands wurde. Die, Bourgeoisie haßte diesen großen Führer der deutschen. Arbeiterbewegung, sie haßte und fürchtete ihn so, daß sie am 15.1.1919, nach der blutigen Niederschlagung des Aufstandes der Berliner Arbeiter, die beiden hervorragenden Führer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg von einer Offiziersmeute viehisch ermorden ließ. Die deutsche Arbeiterbewegung und mit ihr die revolutionäre Bewegung der ganzen Welt trauerte um diese großen, kühnen Revolutionäre. Karl Liebknecht lebt nicht mehr, aber sein Beispiel ist heute, nach den entsetzlichen Erfahrungen des Hitlerkrieges, in uns lebendiger als je zuvor, und seine Worte sind so aktuell, als riefe er sie ims heute zu. „ Die Feinde des Volkes rechnen mit der Vergeßlichkeit der Massen wir setzen dieser Spekulation entgegen die Losung: Alles lernen nichts vergessen! Nichts vergessen! Wir haben erlebt, daß beim Kriegsausbruch die Massen von den herrschenden Klassen mit lockenden Melodien über den kapitalistischen Kriegszweck eingefangen wurden. Wir haben erlebt, wie die schillernden Seifenblasen der Demagogie zerplatzten, die Narrenträume des August verflogen, we statt des Glücks Elend und Jammer über das Volk kamen, wie die Tränen der Kriegswitwen und Kriegswaisen zu Strömen anschwoüen durch die Erfahrung sind wir gewarnt alles lernen, nichts vergessend (Aus einem Flugblatt Karl Liebknechts zur italienischen Kriegserklärung 1915.) „ Ich habe mich nicht zu verteidigen, ich bekr ne mich schlechthin zum internationalen Sozialismus; zu der Politik, die ich Jahre hindurch vor der ganzen Öffentlichkeit geführt habe; zu jedem Buchstaben des Flugblatts, zu den Rufen Nieder mit der Regierung! Nieder mit dem Krieg!*, zu meiner Eingabe vom 3. Mai, zu jedem Wort, das ich in den Parlamenten unter dem Wutgeheid meiner Feinde gesprochen habe. Ich habe mich nicht zu verteidigen. Wenn aber schon von Landesverrat gesprochen werden soll, so möge man sich gesagt sein lassen: Der Landesverrat war seit je ein Privilegium der herrschenden Klassen, der Fürsten und Aristokraten, zu deren vornehmster Geschichtstradition er gehört 4 Die wirklichen Landesverräter, das sind in Deutschland die Verantwortlichen und Unverantwortlichen der deutschen Regierung, die Bonapartisten des bösen sozialen Gewissens, jene politischen und kapitalistischen Beutejäger und Vabanquespieler, jene Agioteure und Finanziers aller 4rt, 'die um schnöden Vorteils willen den Krieg unter dem Schutz des Halbabsolutismüs und der Geheimdiplomatie so frevelhaft inszeniert haben, wie nur je ein Krieg inszeniert wurde; das sind diejenigen, die die Menschheit in ein Chaos barbarischer Gewalt gestürzt haben, die Europa in Schutt und Wüstenei verwandeln und in eine Atmosphäre der Lüge und Heuchelei hüllen, in der die Wahrheit erblindet und erstickt; und die dieses infernalische Treiben fortsetzen wollen und werden, bis ihnen die blutenden und geknechteten Massen der Völker in die Arme fallen. Die wirklichen Landesverräter, das sind diejenigen, von denen ich am 3. Mai schrieb, die das Flugblatt am Schluß als die wahren Feinde des deutschen Proletariats kennzeichnet, die mit der ungeheuren Blutschuld des Krieges belastet sind, die den Schweiß, die Not, den Jammer und das Gebein des Volkes in Gold und Macht münzen; jene Interessenten am Kriege selbst und jene Interessenten am imperialistischen Kriegsziel, deren Habsucht und Herrschgier sich hinter lärmendem patriotischem Eifer verstecken, das sind diejenigen, welche seit je gleich jenem preußischen Gentz mehr Angst vor einem Erfolg der Freiheitsbewegung des eigenen Volkes, als vor enter Niederlage hatten; die die Volksfreiheii auch in allen anderen Ländern hassen; die entschlossen sind, das deutsche Volk auch jetzt wieder um seine Freiheitshoffnungen zu betrügen; deren Skrupellosigkeit nicht davor zurückschreckte, diesen Krieg dennoch als einen Freiheitskrieg zu registrieren (Ans einem Brief, don Karl Liebknecht aus der Haft an das Komin and an tu rg er ichi Berlin schrieb. Aus „Karl Liebknecht Reden und Aufsätze.41) I ÜM&s і&ріа&м. makts 16;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.