Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 5/15

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 5/15 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 5/15); é XrurrUi eigener bezahlter Arbeit wirtschaftlich unabhängig vom Manne wird, und wenn „durch Verwandlung wenigstens des unendlich größten Teils der dauernden, vererbbaren Reich-tümer der Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum diese ganze Vererbungssorge auf ein Minimum“3) reduziert wird. Will die Frau ernsthaft ihre Gleichberechtigung, so muß sie Seite an Seite mit dem fortschrittlichen Manne für die unbeschränkte Verwirklichung des Rechts auf Arbeit und die Verwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in die sozialistische kämpfen. Wir stellten fest, daß die Entrechtung der Frau eine Folge des Privateigentums war. Auch diese Säule der kapitalistischen Ordnung ist keine ewige Einrichtung. Ihr ging eine lange Zeit des primitiven Kommunismus vorauf, in der die Erzeugung der lebensnotwendigen Güter gerade für den täglichen Gebrauch ausreichte und sowohl die Mittel der Erzeugung als auch die Erzeugung selbst Gemeingut aller waren. In dieser Zeit bestand nur eine rein naturwüchsige Teilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern. Erst als durch die Zähmung und die spätere Züchtung und Wartung von Vieh die „erste große gesellschaftliche Teilung der Arbeit“ entstand, konnte, in Verbindung auch mit der weiteren Entwicklung der handwerklichen Tätigkeit, mehr erzeugt werden als zum nackten Unterhalt nötig war. Damit wurde ein regelmäßiger Austausch der Erzeugnisse möglich, es sammelte sich Reichtum an, der Bedarf nach neuen Arbeitskräften wurde durch den Krieg befriedigt, der Sklaven lieferte: „Aus der ersten großen gesellschaftlichen Arbeitsteilung entsprang die erste große Spaltung der Gesellschaft in zwei Klassen: Herren und Sklaven, Ausbeuter und Ausgebeutete“4). Der Vorgang gemeinsamer Erzeugung und gemeinsamen Verbrauchs wurde untergraben durch die Teilung der Arbeit, die Aneignung durch einzelne wurde zur Regel und damit auch der Austausch zwischen einzelnen. Die Warenproduktion entstand. Das Geld und mit ihm der Kaufmann schoben sich als Vermittler zwischen die Erzeuger und die Verbraucher ein und machten allmählich das Schicksal der Erzeugnisse immer ungewisser. Die Erzeuger verloren die Herrschaft über die Erzeugnisse, und die ganze Erzeugung und ihr Austausch scheinen dem reinen Zufall überlassen zu sein. Aber in diesem „Zufall“ setzt sich eine innere Notwendigkeit und Gesetzmäßigkeit durch, die dem Menschen als fremde Macht gegenübersteht und von ihm erst mühsam erforscht werden muß. Statt daß die Gesamt-erzeugung der Gesellschaft durch einen gemeinsam überlegten Plan geregelt wird, vollzieht sie sich anarchisch, und die Folge sind die periodischen Krisen, die durch Massenelend und Kriege die Menschheit dezimieren. Mit dem Austausch von Waren, der dadurch möglich wurde, daß die menschliche Arbeitskraft mehr erzeugte als zu ihrem Unterhalt erforderlich war, kam auch bald die Erkenntnis, „daß auch der Mensch eine Ware sein kann; daß die menschliche Kraft austauschbar und vernutzbar ist, indem man den Menschen in einen Sklaven verwandelt** 5). Der Sklaverei als der ersten Form der Ausbeutung folgte im Mittelalter die Leibeigenschaft, welch letztere dann durch die heutige Form, die Lohnarbeit, abgelöst wurde. Und erst wenn der gesellschaftlichen Erzeugung, wie sie sich heute In der Lohnarbeit ausdrückt, auch wieder die gesellschafliehe Aneignung der Erzeugnisse entspricht, mit anderen Worten: in der sozialistischen Gesellschaft, erst dann wird durch die planmäßige Produktion der Mensch die Herrschaft erringen über die „blinden“ wirtschaftlichen Kräfte, erst dann wird die Versklavung des Menschen durch den Menschen ein Ende haben. Dann wird auch der Staat, dessen Entstehen und Wirken Engels meisterhaft schildert, allmählich überflüssig 1946/5 werden. Denn der Staat ist durch keine über der Gesellschaft stehende, auch keine ewige Macht, sondern erst das Ergebnis von Klassengegensätzen. Die ursprüngliche Stammes Verfassung war herausgewachsen aus einer Gesellschaft, die keine inneren Gegensätze kannte und nur die öffentliche Meinung als Zwangsmittel besaß. Die neue Gesellschaft, die aus Freien und Sklaven, aus Reichen und Armen bestand, konnte ihre Gegensätze nur im Zaum halten unter der Herrschaft einer Macht, die, scheinbar über den streitenden Klassen stehend, in Wirklichkeit das Organ der herrschenden Klasse ist, da sie den bestehenden, für die letztere vorteilhaften Zustand jeweils erhalten und schützen soll. Diese Macht, der Staat, wird noch gekennzeichnet durch verschiedene Faktoren. Er unterscheidet sich von der alten Stammesorganisation zunächst durch die Einteilung der Angehörigen nach dem Gebiet, statt wie früher nach verwandtschaftlicher Bindung. Weiter durch die Einrichtung einer öffentlichen Gewalt, die nicht mehr die sich selbst bewaffnende Bevölkerung ist. Diese Gewalt besteht nicht nur aus bewaffneten Menschen, sondern auch aus Gefängnissen und sonstigen Zwangsanstalten. Um diese öffentliche Macht aufrechtzuerhalten, sind Beiträge Steuern der Staatsbürger notwendig, die von Beamten eingezogen und verwaltet werden müssen. Hören wir Engels über das Wesen und Wirken des Staates: „Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse, die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird, und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klasse. So war der antike Staat vor allem Staat der Sklavenbesitzer zur Niederhaltung der Sklaven, wie der Feudalstaat Organ des Adels zur Niederhaltung der leibeigenen und hörigen Bauern, und der moderne Repräsentativstaat (Verfassungsstaat), „Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital“6). So war der nazistische Staat das Werkzeug der skrupellosesten, räuberischsten kapitalistischen und junkerlichen Clique. An uns, den Werktätigen aller Schichten, liegt es, nach dem politischen Zusammenbruch dieser Volksfeind- liehen Herrschaft nun dafür zu sorgen, daß auch ihre wirtschaftliche Macht restlos vernichtet wird und die politische Macht in die Hände des schaffenden Volkes übergeht und gesichert wird, damit die gesellschaftlichen Kräfte sich, anstatt wie bisher zum Schaden und Rückschritt der überwältigenden Mehrheit des Volkes, nunmehr zu ihrem Wohle und Fortschritt auswirken. Dann werden die Worte von Engels, die in knappster Form den Werdegang des Staates umreißen, sich erfüllen: „Der Staat ist also nicht von Ewigkeit her. Es hat Gesellschaften gegeben, die ohne ihn fertig wurden, die von Staat und Staatsgewalt keine Ahnung hatten. Auf einer bestimmten Stufe der ökonomischen Entwicklung, die mit Spaltung der Gesellschaft in Klassen notwendig verbunden war, wurde durch diese Spaltung der Staat eine Notwendigkeit. Wir nähern uns jetzt mit raschen Schritten einer Entwicklungsstufe der Produktion, auf der das Dasein dieser Klassen nicht nur aufgehört hat. , eine Notwendigkeit zu sein, sondern ein positives Hindernis der Produktion wird. Sie werden fallen, ebenso unvermeidlich, wie sie früher entstanden sind. Mit ihnen fällt unvermeidlich der Staat. Die Gesellschaft, die die Produktion auf Grundlage freier und gleicher Assoziation der Produzenten neu organisiert, versetzt die ganze Staatsmaschine dahin, wohin sie dann gehören wird: ins Museum der Aftertümer, neben das Spinnrad und die bronzene Axt“ 7). 15 a) S. 52 *) S. m 6) S. 148 J) & 144/5 7) S- 146;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere zum Nachweis von Staatsverbrechen; Einschränkung, Zurückdrängung und Paralysierung der subversiven Tätigkeit feindlicher Stellen und Kräfte an ihren Ausgangspunkten und -basen; Erarbeitung von Informationen zur Sicherung der - nach Westdeutschland und West-Berlin, Stellvertreter der Leiter. wesentliche Aufgaben der - der Leiter von Diensteinheiten zur effektiven Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der zionistischen Ideologie, wie Chauvinismus, Rassismus und Expansion, von reaktionären imperialistischen Kreisen zur Verschärfung der internationalen Lage, zur Schürung des Antisowjetismus und des Antikosmmnismus und zum Kampf gegen die sozialistischen Staaten - eng verknüpft mit der Spionagetätigkeit der imperialistischen Geheimdienste und einer Vielzahl weiterer feindlicher Organisationen - einen wichtigen Platz ein.