Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 5/12

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 5/12 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 5/12); ф' ф т\іі\ш%тжшм Die Aufgabe der heutige Polizei besteht nicht nur darin, das Leben und Eigentum aller Bürger und der Demokratie zu schützen, sondern vor allem auch darin, ein richtiges Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung herzustellen. Ohne Gewinnung des Vertrauens der Bevölkerung kann die Polizei ihre Aufgaben nicht erfolgreich lösen. Bis zum Mai 1945 war die Polizei formell auch zuständig für die Sicherung des Lebens und des Eigentums aller Bürger, aber in erster Linie sorgte sie für die Erhaltung der Ordnung der Besitzenden, der herrschenden Klasse. Da nun diese „Ordnung“ im schroffen Gegensatz zu dem Rechtsempfinden des großen Teiles des Volkes stand, ergaben sich zwischen beiden Teilen scharfe Gegensätze. Die Polizei schützte hauptsächlich das Leben und Eigentum der Besitzenden, der herrschenden Klasse, und sorgte dafür, daß deren „Ordnung4' nicht gestört wurde. Ein Vertrauensverhältnis konnte und durfte daher zwischen Polizei und Bevölkerung nicht bestehen. Allein die Anfänge eines solchen Verhältnisses bedeuteten schon daß die „Ordnung“ in Gefahr geriet, gestört zu werden. Die neue demokratische Polizei ist eine Polizei aus dem Volke für das Volk. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, daß dieses Verhältnis gefestigt und vertieft wird. Jedoch nicht immer wird dieses so entscheidende demokratische Prinzip „alles für das Volk, alles durch das Volk“ eingehalten, obzwar es der Gradmesser der demokratischen Entwicklung ist. Die neue Polizei übernahm ohne Zweifel nach der totalen Niederlage und einem völligen Zusammenbruch keine leichte Aufgabe. Die Moral und die Rechtsauffassung waren besonders tief gesunken. Jedoch eine solche Lage fordert von einer demokratischen Polizei, sich um so fester auf das Volk zu stützen. Ein gewisser Teil leitender Polizeiangehöriger hat diesen Grundsatz nicht begriffen und-will es anscheinend nicht begreifen. Hier einige Beispiele aus der Praxis: Ein Inspektionsleiter, Berlin-Neukölln, verletzt auf das gröblichste dieses Prinzip. Statt sich auf seine polizeilichen Befugnisse zu beschränken, mischt er sich in die Angelegenheiten der politischen Parteien und läßt politische Losungen wie „Für die Einheit der Arbeiterklasse“ und ähnliche entfernen. Er ist ein Gegner der politischen und gewerkschaftlichen Betätigung der Polizeiangehörigen seines lnspektions-bereiches, sogar außerhalb des Dienstes. Er übernimmt die alten schlechten Traditionen der früheren Polizei und ist ein Feind der demokratischen Entwicklung Ein Kreispolizeichef, Neuruppin, betrachtet sich als Chef, dem keiner etwas zu sagen hat. Er setzt sich über Anordnungen der Selbstverwaltungsorgane hinweg und regiert wie ein absoluter Herrscher, droht und terrorisiert die Bevölkerung und bereichert sich persönlich. Er bringt dadurch die Polizei in Gegensatz zum Volke. Er ist ein Feind der Demokratie. Es gibt auch Polizeileiter, die unberechtigte Beschlagnahmungen durchführen und überspitzte Verfügungen erlassen. Statt den Kontakt mit der Bevölkerung zu erhalten, entfernen sie sich vom Volke. In einem anderen Falle ließ ein Polizeichef in seinem Gebiet den Sammlern alle Blaubeeren abnehmen, statt die Betreffenden aufzufordern, den erforderlichen Beerensammelschein beim Forstamt nachzuholen. Statt zu beweisen, daß die Polizei zwar gesetzlich korrekt ist, aber den notwendigen gesunden Menschenverstand besitzt, bringt dieser Chef durch sein Verhalten die Bevölkerung gegen die Polizei auf. Wenn auch diese negativen Beispiele vereinzelt sind, so haben sie doch eine gewisse allgemeine Bedeutung. Sie verpflichten, solche Mängel zu beheben, die gute Arbeit zu verstärken und sorgsam darauf zu achten, daß von seiten der neuen Polizei das Verhältnis Polizei und Bevölkerung nicht getrübt oder verletzt wird. Aber auch unter der Bevölkerung gibt es Leute, die noch nicht die Bedeutung der Losung „Alles für das Volk, alles durch das Volk44 verstehen und noch keine richtige Einstellung zur Polizei haben. Die neue demokratische Polizei, die aus dem Volke kommt, ist natürlich dazu da, die Einhaltung der Gesetze, Anordnungen und Erlasse der demokratischen Selbstverwaltungen und die der Besatzungsbehörden zu überwachen. Diese Gesetze und Ver~ / ■ Qeu. Qrotewokl tum U)aklp(*ü$ramm der S&b *&i*r ?* ' „Auch unser Wahlprogramm ist nicht nur das Programm einer Partei,-sondern das Programm eines im schwersten Existenzkampf stehenden Volkes. Wir sind keine bfofye Arbeiterpartei, sondern eine Partei des Volkes und aller Werktätigen. Nur so Ssfes möglich, eine Volksbewegung auf breitester Grundlage hervorzurufen. Der Erfolg dieser Arbeit hängt nicht von biogen Reden und Beschlössen ab, sondern vom Willen des einzelnen, sich einzuspannen in das grotye Werk des Aufbaues. Unsere Parole läutet: - mit dem Volk für das Volk! Auf dieser Linie entwickeln wir unr 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten sowie die nach gleichen Maßstäben anzuwendenden Anerkennungs- und Disziplinarpraxis gegenüber Verhafteten. Deshalb sind die Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.