Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 5/12

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 5/12 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 5/12); ф' ф т\іі\ш%тжшм Die Aufgabe der heutige Polizei besteht nicht nur darin, das Leben und Eigentum aller Bürger und der Demokratie zu schützen, sondern vor allem auch darin, ein richtiges Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung herzustellen. Ohne Gewinnung des Vertrauens der Bevölkerung kann die Polizei ihre Aufgaben nicht erfolgreich lösen. Bis zum Mai 1945 war die Polizei formell auch zuständig für die Sicherung des Lebens und des Eigentums aller Bürger, aber in erster Linie sorgte sie für die Erhaltung der Ordnung der Besitzenden, der herrschenden Klasse. Da nun diese „Ordnung“ im schroffen Gegensatz zu dem Rechtsempfinden des großen Teiles des Volkes stand, ergaben sich zwischen beiden Teilen scharfe Gegensätze. Die Polizei schützte hauptsächlich das Leben und Eigentum der Besitzenden, der herrschenden Klasse, und sorgte dafür, daß deren „Ordnung4' nicht gestört wurde. Ein Vertrauensverhältnis konnte und durfte daher zwischen Polizei und Bevölkerung nicht bestehen. Allein die Anfänge eines solchen Verhältnisses bedeuteten schon daß die „Ordnung“ in Gefahr geriet, gestört zu werden. Die neue demokratische Polizei ist eine Polizei aus dem Volke für das Volk. Daraus ergibt sich die Verpflichtung, daß dieses Verhältnis gefestigt und vertieft wird. Jedoch nicht immer wird dieses so entscheidende demokratische Prinzip „alles für das Volk, alles durch das Volk“ eingehalten, obzwar es der Gradmesser der demokratischen Entwicklung ist. Die neue Polizei übernahm ohne Zweifel nach der totalen Niederlage und einem völligen Zusammenbruch keine leichte Aufgabe. Die Moral und die Rechtsauffassung waren besonders tief gesunken. Jedoch eine solche Lage fordert von einer demokratischen Polizei, sich um so fester auf das Volk zu stützen. Ein gewisser Teil leitender Polizeiangehöriger hat diesen Grundsatz nicht begriffen und-will es anscheinend nicht begreifen. Hier einige Beispiele aus der Praxis: Ein Inspektionsleiter, Berlin-Neukölln, verletzt auf das gröblichste dieses Prinzip. Statt sich auf seine polizeilichen Befugnisse zu beschränken, mischt er sich in die Angelegenheiten der politischen Parteien und läßt politische Losungen wie „Für die Einheit der Arbeiterklasse“ und ähnliche entfernen. Er ist ein Gegner der politischen und gewerkschaftlichen Betätigung der Polizeiangehörigen seines lnspektions-bereiches, sogar außerhalb des Dienstes. Er übernimmt die alten schlechten Traditionen der früheren Polizei und ist ein Feind der demokratischen Entwicklung Ein Kreispolizeichef, Neuruppin, betrachtet sich als Chef, dem keiner etwas zu sagen hat. Er setzt sich über Anordnungen der Selbstverwaltungsorgane hinweg und regiert wie ein absoluter Herrscher, droht und terrorisiert die Bevölkerung und bereichert sich persönlich. Er bringt dadurch die Polizei in Gegensatz zum Volke. Er ist ein Feind der Demokratie. Es gibt auch Polizeileiter, die unberechtigte Beschlagnahmungen durchführen und überspitzte Verfügungen erlassen. Statt den Kontakt mit der Bevölkerung zu erhalten, entfernen sie sich vom Volke. In einem anderen Falle ließ ein Polizeichef in seinem Gebiet den Sammlern alle Blaubeeren abnehmen, statt die Betreffenden aufzufordern, den erforderlichen Beerensammelschein beim Forstamt nachzuholen. Statt zu beweisen, daß die Polizei zwar gesetzlich korrekt ist, aber den notwendigen gesunden Menschenverstand besitzt, bringt dieser Chef durch sein Verhalten die Bevölkerung gegen die Polizei auf. Wenn auch diese negativen Beispiele vereinzelt sind, so haben sie doch eine gewisse allgemeine Bedeutung. Sie verpflichten, solche Mängel zu beheben, die gute Arbeit zu verstärken und sorgsam darauf zu achten, daß von seiten der neuen Polizei das Verhältnis Polizei und Bevölkerung nicht getrübt oder verletzt wird. Aber auch unter der Bevölkerung gibt es Leute, die noch nicht die Bedeutung der Losung „Alles für das Volk, alles durch das Volk44 verstehen und noch keine richtige Einstellung zur Polizei haben. Die neue demokratische Polizei, die aus dem Volke kommt, ist natürlich dazu da, die Einhaltung der Gesetze, Anordnungen und Erlasse der demokratischen Selbstverwaltungen und die der Besatzungsbehörden zu überwachen. Diese Gesetze und Ver~ / ■ Qeu. Qrotewokl tum U)aklp(*ü$ramm der S&b *&i*r ?* ' „Auch unser Wahlprogramm ist nicht nur das Programm einer Partei,-sondern das Programm eines im schwersten Existenzkampf stehenden Volkes. Wir sind keine bfofye Arbeiterpartei, sondern eine Partei des Volkes und aller Werktätigen. Nur so Ssfes möglich, eine Volksbewegung auf breitester Grundlage hervorzurufen. Der Erfolg dieser Arbeit hängt nicht von biogen Reden und Beschlössen ab, sondern vom Willen des einzelnen, sich einzuspannen in das grotye Werk des Aufbaues. Unsere Parole läutet: - mit dem Volk für das Volk! Auf dieser Linie entwickeln wir unr 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen von Bränden, Havarien, Unfällen und anderen Störungen in Industrie, Landwirtschaft und Verkehr; Fragen der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit und der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zum rechtzeitigen Erkennen lind zur konsequenten Bekämpfung von Provokatio: suchungshaft Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit -Gemeinsame Legungen der Hauptabteilung und Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.