Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 5/1

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 5/1 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 5/1); MONATSSCHRIFT FOR AKTUELLE FRAGEN DER ARBEITERBEWEGUNG HEB AUSGEGEBEN VOM PAITEIVOHSTAND DER SOZIALISTISCHEN EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS REDAKTION: BERLIN N 54, LOTHRINGER STÄ. 1 AUGUST 1946 HEFT 5 MAX FECHNER Qamaindewahlen w&itarer zu* Demokratisierung Deutschlands In den bevorstehenden Gemeindewahlen wird in Tausenden von Gemeinden das Volk die Vertreter wählen, die die Gemeinde zum Wohle der Bevölkerung zu leiten und zu verwalten haben. Mit dieser Wahl und der sieh aus ihr ergebenden Einsetzung der neuen Gemeindevertretungen wird ein weiterer Schritt auf dem Wege zur Demokratie sierung Deutsehlands getan. Die lebenskräftige und demokratische Gemeinde ist für die antifaschistisch-demokratische Entwicklung lebensnotwendig, denn ein Staat, der von dem Willen des Volkes bestimmt und getragen wird, muß als Grundlage die freie, sich selbst verwaltende Gemeinde haben. Die sich selbst verwaltende Gemeinde ist die politische Hochschule für die Weckung und Förderung des politischen Gemeinsinns der Bürger. Eine Gemeinde aber, die von staatlich gelenktem Büroapparat gesehuImeistert wird, kann keine kraftvolle und von Eigenleben erfüllte Zelle des Staates sein. In ihr herrscht der Paragraph und sein staatsgewaltiger Hüter, nicht aber Diskussion und Kritik, nicht das Volk und sein Wille. Aus dieser Erkenntnis heraus fordert die Sozialistische Einheitspartei die volle demokratische Selbstverwaltung der Gemeinden mit weitgehender Übertragung von bisher staatlichen Verwaltungsfunktionen auf die Gemeinde und Gemeindeverwaltungen. Um dieses demokratische Selbstverwaltungsrecht, um diese freie Gemeinde kämpft die deutsche Arbeiterbewegung seit Jahrzehnten in der Gemeindepolitik. Wir erinnern uns. daß noch vor 15 Jahren in der Weimarer Republik alle dahingehenden Anstrengungen der fortschrittlichen Kräfte unseres Volkes am Widerstand der rechten Parteien scheiterten, so daß noch Dienstanweisungen von 1835 für das Gemeinderecht in Kraft waren. Hinter unserem Kampfe für das demokratische Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde steht heute die Erfahrung von 1933 Daß die Demokratie von 1918 bis 1933 nicht zur lebendigen, vom Willen des Volkes getragenen politischen Kraft wurde, liegt nicht zuletzt daran, daß man in der untersten Zelle, in der Gemeinde, nicht das Volk zur tätigen Mitarbeit herangezogen hatte. Statt das Volk zum Träger und Hüter der Demokratie zu machen, blieb die alte Kluft zwischen der staatlichen Bürokratie und dem Volke bestehen. Die Demokratie erstarrte zu einer formalen Staatsform und stand außerhalb von ihm als etwas Fremdes und seinem Zugriff und Einspruch entrücktes Gebilde. Wir änderten damals die Staatsform, ohne daß es uns gelang, der Demokratie neues Leben zu geben. Diese Erfahrung steht heute hinter unserem Kampf für die freie, sich selbst verwaltende Gemeinde als die Zelle des demokratischen Aufbaus. Der Wille des Volkes ist das oberste Gesetz. Aus diesêr Gnmdforderung ergibt sich, daß die Sozialistische Einheitspartei der vom Volke zu wählenden Gemeindevertretung allein das politische Bestimmungsrecht in der Gemeinde zu-erkennt und für das Ein-Karnmersystem kämpft. Die zweite Kammer ist ein Mißtrauen gegenüber dem Volke und eine Minderung seines politischen Selbstbestimmungsrechtes. Wie wir in der Gemeindeverfassung aus demokratischen Grundsätzen heraus für das Einkammersystem eintreten, sо kämpfen wir aus demselben Grunde gegen das Zwei-Kammersystem in der Verfassung der Länder und Gesamt-Deutschlands. Aus dem Verantwortungsgefühl unserem Volke gegenüber und in dem Bewußtsein, daß dem drohenden Verfall der Einheit Deutschlands alle Kräfte entgegengesetzt werden müssen, hat die Sozialistische Einheitspartei in ihren Richtlinien für die Gemeindepolitik die alte Forderung wieder aufgenommen, nämlich die Schaffung einer einheitlichen für ganz Deutschland geltenden Gemeinde-ordnung. Es ist für jeden Deutschen heute eine Lebensfrage, daß er sich politisch im Sinne einer antifaschistisch-demokratischen Entwicklung betätigt und daß er sich für sie einsetzt. Denn von dem Umfange, in dem es uns gelingt, die Kräfte unseres Volkes für die Mitarbeit an dem neuen Staat zu gewinnen, hängt die Zukunft der Sicherung der Demokratie in Deutschland und die Wiedererringung unserer staatlichen Selbständigkeit ab. Wir müssen deshalb verlangen, daß jeder im öffentlichen Leben tätige Mensch sich für die Demokratie entscheidet und eindeutig und offen dafür Partei ergreift. Die besten Demokraten gehören in die öffentlichen Ämter. Ihr politisches Bekenntnis verhindert nicht eine überparteiliche und ausschließlich nach sach- 1;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter in den Untersuchungshaftanstslten, besonders in denen es konzentrier zu Beschwerden, die vermeidbar waren, kommt, zu leisten. Schwerpunkte der Beschwerdetätigkeit der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der eine maßgebliche Rolle. Das konzentrierte Wirken der gegnerischen Zentralen, Organi-J sationen, Massenmedien und anderer Einrichtungen führte zur Mobilisierung feindlich-negativer Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der aufzeigen.