Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 5/1

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 5/1 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 5/1); MONATSSCHRIFT FOR AKTUELLE FRAGEN DER ARBEITERBEWEGUNG HEB AUSGEGEBEN VOM PAITEIVOHSTAND DER SOZIALISTISCHEN EINHEITSPARTEI DEUTSCHLANDS REDAKTION: BERLIN N 54, LOTHRINGER STÄ. 1 AUGUST 1946 HEFT 5 MAX FECHNER Qamaindewahlen w&itarer zu* Demokratisierung Deutschlands In den bevorstehenden Gemeindewahlen wird in Tausenden von Gemeinden das Volk die Vertreter wählen, die die Gemeinde zum Wohle der Bevölkerung zu leiten und zu verwalten haben. Mit dieser Wahl und der sieh aus ihr ergebenden Einsetzung der neuen Gemeindevertretungen wird ein weiterer Schritt auf dem Wege zur Demokratie sierung Deutsehlands getan. Die lebenskräftige und demokratische Gemeinde ist für die antifaschistisch-demokratische Entwicklung lebensnotwendig, denn ein Staat, der von dem Willen des Volkes bestimmt und getragen wird, muß als Grundlage die freie, sich selbst verwaltende Gemeinde haben. Die sich selbst verwaltende Gemeinde ist die politische Hochschule für die Weckung und Förderung des politischen Gemeinsinns der Bürger. Eine Gemeinde aber, die von staatlich gelenktem Büroapparat gesehuImeistert wird, kann keine kraftvolle und von Eigenleben erfüllte Zelle des Staates sein. In ihr herrscht der Paragraph und sein staatsgewaltiger Hüter, nicht aber Diskussion und Kritik, nicht das Volk und sein Wille. Aus dieser Erkenntnis heraus fordert die Sozialistische Einheitspartei die volle demokratische Selbstverwaltung der Gemeinden mit weitgehender Übertragung von bisher staatlichen Verwaltungsfunktionen auf die Gemeinde und Gemeindeverwaltungen. Um dieses demokratische Selbstverwaltungsrecht, um diese freie Gemeinde kämpft die deutsche Arbeiterbewegung seit Jahrzehnten in der Gemeindepolitik. Wir erinnern uns. daß noch vor 15 Jahren in der Weimarer Republik alle dahingehenden Anstrengungen der fortschrittlichen Kräfte unseres Volkes am Widerstand der rechten Parteien scheiterten, so daß noch Dienstanweisungen von 1835 für das Gemeinderecht in Kraft waren. Hinter unserem Kampfe für das demokratische Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde steht heute die Erfahrung von 1933 Daß die Demokratie von 1918 bis 1933 nicht zur lebendigen, vom Willen des Volkes getragenen politischen Kraft wurde, liegt nicht zuletzt daran, daß man in der untersten Zelle, in der Gemeinde, nicht das Volk zur tätigen Mitarbeit herangezogen hatte. Statt das Volk zum Träger und Hüter der Demokratie zu machen, blieb die alte Kluft zwischen der staatlichen Bürokratie und dem Volke bestehen. Die Demokratie erstarrte zu einer formalen Staatsform und stand außerhalb von ihm als etwas Fremdes und seinem Zugriff und Einspruch entrücktes Gebilde. Wir änderten damals die Staatsform, ohne daß es uns gelang, der Demokratie neues Leben zu geben. Diese Erfahrung steht heute hinter unserem Kampf für die freie, sich selbst verwaltende Gemeinde als die Zelle des demokratischen Aufbaus. Der Wille des Volkes ist das oberste Gesetz. Aus diesêr Gnmdforderung ergibt sich, daß die Sozialistische Einheitspartei der vom Volke zu wählenden Gemeindevertretung allein das politische Bestimmungsrecht in der Gemeinde zu-erkennt und für das Ein-Karnmersystem kämpft. Die zweite Kammer ist ein Mißtrauen gegenüber dem Volke und eine Minderung seines politischen Selbstbestimmungsrechtes. Wie wir in der Gemeindeverfassung aus demokratischen Grundsätzen heraus für das Einkammersystem eintreten, sо kämpfen wir aus demselben Grunde gegen das Zwei-Kammersystem in der Verfassung der Länder und Gesamt-Deutschlands. Aus dem Verantwortungsgefühl unserem Volke gegenüber und in dem Bewußtsein, daß dem drohenden Verfall der Einheit Deutschlands alle Kräfte entgegengesetzt werden müssen, hat die Sozialistische Einheitspartei in ihren Richtlinien für die Gemeindepolitik die alte Forderung wieder aufgenommen, nämlich die Schaffung einer einheitlichen für ganz Deutschland geltenden Gemeinde-ordnung. Es ist für jeden Deutschen heute eine Lebensfrage, daß er sich politisch im Sinne einer antifaschistisch-demokratischen Entwicklung betätigt und daß er sich für sie einsetzt. Denn von dem Umfange, in dem es uns gelingt, die Kräfte unseres Volkes für die Mitarbeit an dem neuen Staat zu gewinnen, hängt die Zukunft der Sicherung der Demokratie in Deutschland und die Wiedererringung unserer staatlichen Selbständigkeit ab. Wir müssen deshalb verlangen, daß jeder im öffentlichen Leben tätige Mensch sich für die Demokratie entscheidet und eindeutig und offen dafür Partei ergreift. Die besten Demokraten gehören in die öffentlichen Ämter. Ihr politisches Bekenntnis verhindert nicht eine überparteiliche und ausschließlich nach sach- 1;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen zu planen und vorzubereiten, die in Spannungsperioden und unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes die staatliche Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Konspiration der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges, das heißt, von der Aufnahme bis zur Entlassung aus der Untersuchungshaft der Überführung in den rafvollzug, zu gewährleisten.