Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 4/31

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 4/31 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 4/31); XfuerlVf§ 1946/4 Bei einer näheren Betrachtung der F rage, weshalb zwischen der Ernährungssicherung in den westlichen Besatzungszonen und der Ostzone Deutschlands erhebliche Unterschiede bestehen, drängt sich die Befürchtung auf, daß dieser Zustand auch nach der bevorstehenden Ernte zum Nachteil der Bevölkerung des Westens bestehen bleiben könnte. Es zeigt sich, daß die Schwierigkeiten, denen die demokratisch-antifaschistischen Kräfte in ihrer Arbeit für eine bessere Ernährung gegenüberstehen, im Vergleich mit der Ostzone ungleich größer sind. Eine Hauptursache besteht in der verschiedenen Beurteilung der Bodenreform, die nach dem Vorbild des Sowjetsektors von allen einsichtigen und tatbereiten Antifaschisten auch im Westen seit langem gefordert wird. Viele nicht stichhaltige Gründe werden gegen diese Forderung geltend gemacht. Die Junkerkaste weiß, daß eine solche Bodenreform nicht nur ihre beherrschenden Wirtschaftspositionen, sondern auch ihre für die Zukunft wieder angestrebten politischen Machtstellungen für immer unmöglich machen würde, ln erster Linie muß der Einwand herhalten, daß es in West-und Süddeutschland nur sehr geringen Großgrundbesitz gäbe, dessen Aufteilung nicht lohne. Die Landesleitung der KPD Bayern hat demgegenüber eine lange Liste von großen Gütern mit über 400 ha Bodenfläche zusammengestellt. Man findet darunter: den Ritter von Finck mit 2 750 ha, den Freiherrn von Gemmingen-Hornberg mit 2 273 ha, den Grafen von Gilch mit 1 994 ha, den Fürsten Fugger von Babenhausen mit 1 428 ha, den Freiherrn von Gumppenberg-Pöttnes mit 1350 ha Großgrundbesitz usw Der erste Teil der Liste umfaßt 20 Adelsgüter mit rund 23 200 ha Boden. Bei einer Aufteilung von sogar 10 ha pro Neubauer würde schon der Grundbesitz dieser 20 Aristokraten für 2 320 Kleinbauern Boden und Arbeit geben Allein aus ehemaligem Wehrmachtsbesitz in der Provinz Hannover könnten etwa 50 000 ha Boden aufgeteilt werden. Das könnte längst geschehen sein und wurde von den Kommunisten und Gewerkschaftern seit langem gefordert, aber erst jetzt wird es ganz allmählich in Angriff genommen. Ein weiteres Hindernis: Viele Gutsbesitzer aus der Ostzone sind nach der Westzone abgewandert, wo sie bei ihren Standesgenossen weiteste Unterstützung finden. Manche von ihnen haben auch einen Grundbesitz im Westen in Reserve gehabt. Sie vertreiben nun die Pächter von „ihrem“ Grund und Boden, um sich weiterhin als Junker zu betätigen. Andere solcher Auch-Ostflüehtlinge werden von den Gutsbesitzern des Westens als Inspektoren oder Verwalter eingesetzt, oder sie täuschen eine solche Tätigkeit vor und führen auf den Gütern ein arbeite- und sorgenloses Leben. Tausende aktiver Nazis finden heute in der Landwirtschaft des Westens Unterschlupf. Sie werden dabei nicht nur durch die Gutsbesitzer, sondern auch durch die nazistischen Ortsansässigen gedeckt. Bei einer Razzia in Baden-Baden hat die französische Sicherheitspolizei erst jüngst wieder 231 ehemalige Angehörige der SS und Gestapo verhaftet, die sich auf Gütern und in manchen Fabrikbetrieben versteckt hielten. In Oldenburg gibt es einen „Getreidewirtschaftsverband“. Seine führenden Stellen sind durchweg mit ehemaligen Mitgliedern der NSDAP, SA usw. besetzt. In Westfalen hat sich ein „Waldbauernverband“ aufgetan. Zum Vorsitzenden ließ sich ein Herr v. Westphalen-Für-stenberg wählen und sein Stellvertreter wurde der Gutsbesitzer Rentrop-Bockech. Eine wahrhaft „demokratische“ Interessenvertretung von Waldbauern! Unter Aufsicht der Stadt Frankfurt a. M. steht das Hofgut Hohenwald-Ober-höchstadt. Der Inspektor wurde als Nazi entlassen. An seine Stelle traf aus Mecklenburg ein Herr v. Stralendorf! ein. Sein Anteil an der Ernährungssicherung bestand darin, daß er zunächst 400 Zentner Kartoffeln verfaulen ließ. Die Aufnahme von Umsiedlern aus dem Osten verweigerte er. An der Spitze der Ernährung und Landwirtschäft in der britischen Zone steht bekanntlich Herr Dr. Schlange-Schöningen. Er hat Hitler bei der ideologischen Vorbereitung des Krieges wacker geholfen. Dieser Erz-Militarist umgibt sich mit ehemaligen aktiven Nazis als Mitarbeiter in großer Zahl. Da sind die Herren Dr. Gerdsmeyer, von Löpper, Dr. Recke, Klausen usw. Greifen wir Dr. Recke heraus! Er war bis zur letzten Stunde Hitlers ein tiefergebener, hoher Beamter von Hitlers Ernährungsminister Dr. Backe, trat stets als betont aktiver Nazi auf. Für die schamlose Raubpolitik der Hitler-Backe in den Zweigen der Gartenbau Wirtschaft in Holland, Frankreich, im Osten und auf dem Balkan trägt dieser Mann in erster Linie die Verantwortung. Heute ist er ein Gehilfe von Schlange-Schöningen. Diese Herren haben natürlich möglichst alle Freunde aus dem Reichsnährstand herangezogen und bilden eine gut getarnte, scheinbar noch unangreifbare Fronde gegen die Demokratie. Und nicht nur die alte Organisation des Reichsnährstandes bestehts im Westen Deutschlands weiter denn mit einer einfachen Firmenänderung des „Ortsbauernführers“ oder „Kreisbauernführers“ in „Ortsbauernvorsteher“ bzw. „Kreisbauernvorsteher“ ist es nicht getan! , nein, der größte Teil aller ehemals aktiven Nazis aus führenden Stellen der staatlich gelenkten Ernährungswirtschaft besonders aus Berlin hat sein Handwerk nach dem WTesten verlegt. Darunter befindet sich z. B. auch der frühere Vizepräsident der vormaligen Hauptvereinigung der deutschen Gartenbauwirtschaft, Sievert, ein wüster Nazi-Propagandist. In den Händen solcher Männer liegen die zentralen Fäden der Ernährungswirtschaft im Westen. Dann darf es freilich nicht verwundern, wenn z. B. der Hauptausschuß des Provinzialbeirats der Nord-Rheinprovinz Mitte Juni 1946 einen Notschrei nach Brot in die Welt ausstoßen mußte. Die schlechte Lebensmittelversorgung der Nord-Rheinprovinz wird in erster Linie auf eine unzureichende zentrale Erfassung und Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse unter Schlange-Schöningen zurückgeführt. Unmittelbare Verzweiflungsausbrüche der Bevölkerung drohten. Wochenlang hungerten die Menschen. Aus alledem, bestätigt der Hauptausschuß, ergibt sich die Notwendigkeit einer beschleunigten Bodenreform in Westdeutschland. Die Kommunistische Partei und die Gewerkschaften fordern seit langem die Heranziehung der breiten Massen aller Werktätigen für eine wirkliche Ernährungssicherung. Es werden Bauernausschüsse zur Zusammenarbeit mit den Ernährungsämtern verlangt. Vertreter der Ernährungs-ämter, der Bauernausschüsse, der Gewerkschaften, Frauen und der demokratischen Parteien sollen Ernährungs-oder Verbraucherausschüsse bilden, die aktiv eingreifen. In einigen Teilen des Westens konnten solche Ausschüsse gegen mancherlei Widerstände endlich geschaffen werden; in anderen Teilen wird dies verhindert, weil die Initiative der Massen gefürchtet ist und die großenteils nazistisch verseuchten Körperschaften der" Behörden und Wirtschaftsverbände unbehelligt bleiben wollen. Überall wird gefordert, den Reichsnährstand mit seinen vielfältigen Untergliederungen aufzulösen und deren bisherige Aufgaben den landwirtschaftlichen Genossenschaften sowie den demokratisierten Landwirtschaftskammern zu übergeben. Bodenreform, Erfassung aller Lebensmittel in Stadt und Land und ihre Verteilung unter Kontrolle der Werktätigen, d. h. der Verbraucherausschüsse, Beseitigung aller ehemals aktiven Nazis und Reaktionäre, die sich mit der Ernährungssicherung befassen, Einrichtung von Ackergerät- und Maschinenstationen, von fahrbaren Reparaturkolonnen auf dem Lande das sind einige der Hauptforderungen, deren Erfüllung die Demokratisierung der Landwirtschaft auch im Westen fördern kann. Ähnliche Forderungen zur Nied erkämpf ung des Hungers sind beispielsweise von der KP in Bayern schon im Herbst 1945 aufgestellt worden. Sie wurden aber von denen, die es angeht, totgeschwiegen. Es ist daher bezeichnend, daß so manche amtliche Stelle dann endlich, nachdem die Not auf den Nägeln brannte, auf die Forderungen zurückkommen mußte, wie dies auch durch den für die Ernährung in Bayern verantwortlichen Minister Baumgartner vor wenigen Wochen geschehen ist. Erst wenn es gelingt, die Forderungen der demokratisch-antifaschistischen Kräfte im Geiste einer demokratischen Umwandlung der Landwirtschaft durchzusetzen, wird es möglich sein, die Ernährungs-Wirtschaft im Westen auf eine solide Basis zu stellen und die Ernährung zu sichern. Oz. 31;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung zuständig für die Durchsetzung der Maßnahmen des operativen Untersuchungshaftvollzuges sowie der Durchsetzung von Maßnahmen des Strafvollzuges. Er hat die Durchsetzung der zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf dim Zusammenhang stehender Probleme., Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit, PaßkontrollOrdnung, Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der DVP. über die Vorbereitung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen zur wirkungsvollen Vorbeugung, Abwehr und schnellen Aufklärung Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Befehl Mr, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die PerehrdLiohkeit des Beschuldigten dazu geeignet ist, ein umfassendes, überprüftes Geständnis vorliegt oder die vorhandenen Beweismittel überzeugend die begangenen Verbrechen dokumentieren.