Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 4/29

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 4/29 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 4/29); ha Att-Arfreit"" АфгВЖ In Berlin und in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands finden in den meisten Betrieben Betriebsrätewahlen statt. Von der Arbeit, der Betriebsräte wird entscheidend abhanden, in welcher Richtung und welchem Tempo sich der Neuaufbau unserer Wirtschaft vollzieht. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist darum stärksten daran interessiert, daß Betriebsräte gewählt werden, die sich konsequent für die Zerschlagung der Macht der Kartell-, Syndikat- und Konzernherren einsetzen. Die jüngsten Erfahrungen in Deutschland beweisen, daß dort, wo die Betriebsräte in dieser Richtung arbeiten, die Produktion erfreuliche Fortschritte macht. So wurden in den Bergbaubetrieben der Provinz Sachsen bisher 23 Betriebsratsmitglieder in die Leitungen eingesetzt. In allen Betrieben haben die Betriebsräte volles Mitbestimmungsrecht. Ihrer und der Initiative der Arbeiter ist es zu danken, daß die Briketterzeugung in der Provinz Sachsen dem Stand vom Jahre 1938 nahekommt, das erste Quartal des Wirtschaftsplanes mit 104% übererfüllt wurde, während in Bayern nur 21% und im Ruhrbergbau bisher nur 52% der Vorkriegsproduktion erreicht wurden. Ein weiteres Beispiel von vielen sind die „Sächsischen Aufbauwerke“ in Zwickau, die zu dem heute zerschlagenen Konzern der „Auto-Union“ gehörten. Der Betriebsratsvorsitzende berichtet, daß nach dem Zusammenbruch sämtliche Direktoren unter Mitnahme aller Gelder flüchteten. Ein zerrütteter Betrieb und sechs Wochen Lohnrückstände blieben zurück. Doch die Arbeiter nahmen sofort die Leitung in die Hand und bauten ohne irgendwelche finanzielle Hilfe von außen den Betrieb wieder auf. Heute hat der Betrieb bereits wieder 1600 Arbeiter. Trotz starker finanzieller Belastung ist es dem Betriebsrat gelungen, in dem Betrieb eine weitgehende soziale Betreuung, zusätzliche Ernährung und eine gründliche Ausbildung der Lehrlinge in eigenen Lehrwerkstätten einzuführen. Aber es gibt leider auch noch Betriebsräte, die sich vor den Karren der Kriegsverbrecher spannen lassen. So wußte der Betriebsrat eines Betriebes in Dresden, der ehemals dem Reemtsma-Konzern gehörte, von den Versuchen der Konzernherren, Maschinen dieses Betriebes zu verkaufen, ohne dagegen aufzutreten. Einige Betriebsräte im Land Sachsen, darunter Betriebsräte der Daimler-Benz A. G., fordern nicht nur, daß ihre Betriebe von der Liste der durch den Volksentscheid in Sachsen den Selbstverwaltungen zu übereignenden Betriebe gestrichen werden, sondern hatten zu diesem Zweck sogar eine Betriebsrätekonferenz der Daimler-Benz A. G nach Leipzig einberufen. Auch der Betriebsrat der Firma Siemens, Berlin, ist der Ansicht, daß die Erhaltung des Siemenskonzerns notwendig sei. Mit der Zerschlagung der Konzerne allein ist es natürlich nicht getan. Wenn wir leben und aufbauen wollen, müssen wir arbeiten und mehr arbeiten als bisher. Ohne kapitalistische Ausbeutermethoden anzuwenden, sind die В e t г i e b sräte mitverantwortlich für die Erhöhung der Produktion und Leistungssteigerungen. Es gibt leider Betriebsräte, denen scheinbar der Mut fehlt, den Arbeitern zu sagen, daß wir nur durch Arbeit die heutige Krise überwinden und uns eine gesicherte Zukunft aufbauen können. So hatte die Mecklenburger Firma Sander ihr Produktionssoll Herstellung von sieben Baggermaschinen für die Torfgewinnung nicht erfüllt. Ais Ursache wurde festgestellt, daß ein Teil der Belegschaft schon sonnabends mit dem Wochenende begann und erst dienstags wieder zur Arbeit erschien. Der Betriebsrat unternahm nichts dagegen und erst durch das Eingreifen des FDGB wurde in einer Betriebsversammlung zu dieser Frage Stellung genommen und Abhilfe geschaffen. Im Altenburger Braunkohlenrevier in Thüringen lehnen einige Betriebsräte mit dem Hinweis auf die schlechte Ernährungslage die Losung der Produktionssteigerung ab. Kann sich aber die Lebensmittellage bei dem jetzigen Stand der Produktion bessern, wenn wir den Bauern nicht die notwendigsten Maschinen und Wirtschaftsgeräte liefern, wenn Kohlenmangel den Verkehr lähmt, wenn wir keine Exportwaren zur Bezahlung ausländischer Lebensmittel anfertigen? Sicher ist es nicht leicht, unter den heutigen Bedingungen höhere Leistungen zu erreichen. Aber es ist Wandzeitung in einem Siemensbetrieb möglich, besonders dann, wenn die Belegschaft durch die Tätigkeit des Betriebsrates sich davon überzeugt, daß sich der Betriebsrat mitverantwortlich für die Besserung der sozialen Lage der Belegschaft fühlt und alle möglichen Maßnahmen trifft. Aber dies geschieht nun nicht so, wie in der Seilereifabrik in Cottbus, wo die Frauen statt ihres Grundlohnes den Akkordsatz von RM 16,50 die Woche erhielten. Der Betriebsrat hatte offensichtlich nicht den Mut, bei der Betriebsleitung die Zahlung des Grundlohnes oder eine angemessene Akkordlöhnung zu fordern; oder ein anderes Beispiel dafür, wie man Leistungssteigerung nicht erreichen kann, ist die Duldung einer 70stündigen Arbeitszeit wöchentlich für die Jugendlichen der Stadtwerke Guben durch den Betriebsrat. In beiden Fällen versagten die Betriebsräte. Daß diese Zustände geändert werden konnten, bewies das Eingreifen der SED. Eine doppelte Hemmung der Produktionssteigerung bedeutet es, wenn sich der Betriebsrat nicht um den gesundheitlichen Schutz der Belegschaft kümmert. So fand Mitte Mai in der Gewerkschaft Morgenstern bei Zwickau eine Betriebsbesichtigung statt. Die Betriebsabteilung bot das typische Bild eines früheren kapitalistischen Ausbeutungssystems*. Arbeitsschutzmaßnahmen haben hier keine oder wenig Berücksichtigung gefunden. Die Zeche gilt als eine von Schlagwettern gefährdete Grube. Rücksprache mit den Grubenarbeitern an der Arbeitsstelle ergaben berechtigte Klagen über mangelhafte Dekadenzuteilung der Lebensmittel, so daß oft Verzögerungen in der Zuteilung bis zu 3 und 4 Wochen eintraten. Die einzige Möglichkeit, die Arbeit noch durchzuführen, sei durch die Werkküche gegeben, über die allgemein anerkennend gesprochen wurde. Weiter fehlt es besonders an Schuhzeug. Eine Arbeitsschutzkommission war noch nicht gebildet, da die Betriebsleitung, die Gewerkschaft und der Betriebsrat wegen angeblicher Unkenntnis des Befehls 150 noch nichts eingeleitet hatten. Zusammenfassend sei gesagt: Neuaufbau unserer Wirtschaft Entfaltung einer Masseninitiative zur Steigerung der Produktion erfordert in erster Linie die Wahl von Betriebsräten, die entschlossene Feinde der Konzernherren und aufrichtige Freunde und Helfer der Werktätigen in allen ihren Nöten und Sorgen sind. Wenn man aber, wie bei Siemens in Berlin, Betriebsrätewahlen durchführt, ohne ein Betriebsprogramm aufzustellen, ohne den Belegschaften zu sagen, wofür man sich einsetzen will, kann es nicht verwundern, wenn viele Arbeiter und Angestellte kein Vertrauen zu derartigen Betriebsräten und Betriebsratskandidaten haben und sich solchen „Arbeitervertretern” zuwenden, die, unbelastet durch Verantwortungsgefühl, in einer rein negativen Kritik wegen des Versagens der bisherigen Betriebsräte billige Lorbeeren ernten können. Diese Beispiele zeigen, daß sich die Partei sehr ernst mit den Betriebsratswahlen beschäftigen muß. Unsere Genossen, besonders jene, die als Gewerkschafts- und Betriebsfunktionäre tätig sind, sind mitverantwortlich dafür, daß Betriebsräte gewählt werden, die sich ohne Rücksicht auf ihre Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung in ihrer Tätigkeit vom Standpunkt der Interessenvertretung der Werktätigen und des Neuaufbaues Deutschlands leiten lassen. Das heißt: Schluß mit der Macht der Konzernherren! Heraus mit den aktiven Nazis und Kriegsverbrechern aus den Betriebsleitungen! Kein Betrieb ohne Plan zur Steigerung der Produktion und Verbesserung der Arbeitsbedingungen! Em. Paffrath 29;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf ein mögliches Vorkommnis mit einer relativ großen Anzahl von Zuführungen Unter Berücksichtigung der bereits gemachten Darlegungen zur einsatz- und aktionsbezogenen Vorbereitung der Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.