Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 4/28

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 4/28 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 4/28); Land rollen würde und das ganze Wirtschaftsleben total darniederläge. Außerdem sollte den Massen gerade anhand dieses Beispiels gezeigt werden, wie gut unsere Schächte auch ohne Trusts und Kartelle und ohne Kriegsverbrecher arbeiten, und wie wichtig deshalb die Politik der SED für die entschlossene Übereignung der Betriebe der Kriegs und Naziverbrecher an die Selbstverwaltungsorgane ist. Initiative unserer Presse im Einvernehmen mit den Parteileitung en Ein starker Mangel unserer Zeitungen ist, daß sie nicht genügend Kampagnen zur Durchsetzung konkreter Fragen oder zur Popularisierung bestimmter Losungen und Probleme führen. Bestimmte Fragen, die richtunggebend für die Massen sind, sollen aufgegriffen werden. Das geschieht zwar jetzt öfter, aber die Fragen werden dann nicht weiterverfolgt bzw. nicht mit neuen Fragen verbunden. Hier einige gute praktische Beispiele: Unsere Parteipresse in der Provinz Mecklenburg und Sachsen hat eine große Kampagne in der F rage der Frühjahrsaussaat geführt. Indem sie täglich die Erfolge, aber auch die Mängel in der Frühjahrsbestellung aufzeigte und durch Artikel zu den laufenden Aufgaben Stellung nahm, hat sie sicher sehr viel zur guten Bebauung des Landes und Sicherung der Ernährung beigetragen. Die Düsseldorfer „Freiheit“ führte eine ausgezeichnete Kampagne zur Entlarvung des Nazis Sehaurte, den sie damit aus eigenen Positionen vertrieb und der Öffentlichkeit zeigte, wie die Denazifizierung durchgeführt werden müßte. Leider hat sich unsere Presse im Westen z. B. Herrn Hugenberg noch nicht täglich so aufs Korn genommen, wie es diesem Herrn gebührte. Gut war auch die Kampagne unserer sächsischen Presse zur Popularisierung des Wiederaufbauplanes von Dresden. Für den Volksentscheid führte unsere Presse eine breite Kampagne und die Erfahrungen, die dabei gesammelt wurden, müssen von allen unseren Zeitungen besonders in der Kampagne zu den Gemeindewahlen ausgewertet werden. Mut fehlt unserer Presse in Bezug auf Kritik der Fehler und Mängel, die sich in Hülle und Fülle in der Verwaltung, im Wirtschaftsleben usw. äußern. Unsere Presse soll die Tribüne sein, auf der unrichtige Maßnahmen kritisiert werden. Diese Kritik dürfen wir nicht den gegnerischen Zeitungen überlassen, die sie demagogisch gegen unsere Politik ausnutzen. Bei dieser Kritik ist aber auch stets vorher genau die Ursache zu überprüfen, damit es nicht zu Mißverständnissen kommt. Initiative in allen Fragen des täglichen Lebens muß unserer Presse entfalten. Dabei darf der Ton unserer Zeitungen weder prahlerisch noch blasiert sein, wie es leider noch oft der Fall ist; wohl aber muß er fest, überzeugend, zuversichtlich und von dem Selbstbewußtsein getragen sein, daß die SED die führende Partei im Aufbau und in der demokratischen Neugestaltung Deutschlands ist Lebendige Verbindung mit den Massen, Eingehen auf die Fragen des Volkes, eine richtige und umfassende Argumentation, Initiative, das alles braucht die Presse, um Propagandistin, Organisatorin und Führerin zu sein und um die führende Rolle der Sozialistischen Einheitspartei bei der Neugestaltung des Lebens unseres Volkes zum Ausdruck zu bringen. Br. Köhler Tißudj/du'Jb’pagaudci' Es ist eine bekannte Tatsache, daß das gesprochene Wort eine unvergleichlich größere Wirkung auf die Massen hat, als das gedruckte oder geschriebene. Keinerlei schriftliche oder bildliche Agitation, und wenn sie auch noch so gut und geschickt gemacht wij-d, kann die mündliche Agitation ersetzen. Die mündliche Agitation kann aber auch nicht der schriftlichen entgegengestellt, sondern es müssen eben beide angewendet und entsprechend verbunden werden. Prüfen wir nun, wie es mit der Anwendung der verschiedenen Formen der Massenagitation in unserer Partei aussieht. Unbestritten ist, daß die SED eine große Werbearbeit entfaltet. Ich bin aber der Meinung, daß sie noch lange nich genügend und wirkungsvoll ist. Die Kampagne zum Volksentscheid in Sachsen zeigte alle Schwächen unserer Werbearbeit. Die Hauptschwäche ist die völlig ungenügende mündliche Agitation. In hunderten und tausenden Versammlungen wurde zu den breiten Volksmassen gesprochen. Es wurde mit Bildplakaten, Spruchbändern und Diapositiven in Kinos, mit Lautsprecherwagen für die Enteignung der Kriegsverbrecher zur Sicherung des Friedens geworben. Und doch genügt das alles nicht, entscheidend für die Durchsetzung der politischen Ansichten unserer Partei bleibt, wie ihre IV2 Millionen Mitglieder in der tag täglichen Diskussion, in unzähligen persönlichen Gesprächen auftrete n. Ohne diese alltägliche mündliche und ständige Auseinandersetzung mit gegnerischen Ansichten, den Meinungen unaufgeklärter Menschenmassen kann unsere Partei nicht zur führenden Kraft werden. Diese Kleinarbeit kann unter keinen Umständen durch Plakate oder Flugblätter ersetzt werden, auch nicht durch unsere Zeitungen, und wenn ihre Auflage noch so groß wäre. Wie steht es nun mit dieser mündlichen Agitation? Der Kampf um den Volksentscheid in Sachsen zeigte schon am Anfang die dringende Notwendigkeit, diese mündliche Agitation zu entfalten. Der Organisierung der mündlichen Werbung von Mann zu Mann, von Familie zu Familie, von Haus zu Haus wurde mancherorts große Aufmerksamkeit geschenkt. Es zeigte sich aber, daß nur ein kleiner Teil unserer Mitglieder sich an dieser Hausagitation beteiligte, daß oft die Mitglieder der SED sich zu den dümmsten Ansichten und zu den verwirrenden Verleumdungen der Feinde des Volksentscheides schweigend verhielten. So konnte die Reaktion die öffentliche Meinung beeinflussen. Wo liegen nun die Ursachen für dieses Verhalten eines großen Teiles der Mitglieder unserer Partei? Wir wollen nicht von jenen Mitgliedern sprechen, die sich schämen, für ihre eigene Partei in der Öffentlichkeit einzutreten. Sie gehören eigentlich nicht in unsere Reihen. Die Hauptsache für das passive Verhalten eines großen Teiles der Mitglieder unserer Partei bei den tägliche# politischen Diskussionen liegt darin, daß ihnen vielfach die Argumente fehlen. Sie können oft auf die verschiedenen Meinungen keine Antwort geben oder sie fühlen sich in ihren Ansichten nicht sicher genug, und darum schweigen sie lieber. Die politische Aufklärung und Erziehung unter den Mitgliedern hat noch nicht erreicht, daß diese zu täglichen begeisterten Verkündern unseres Programms geworden sind. Darum gehen täglich tausende, ja zehntausend© Möglichkeiten in Betrieben, den Bahnen, beim Einkauf vorüber, ohne daß die Mitglieder der SED zur Verbreitung der politischen Ansichten der SED als Partei des Aufbaues eines neuen demokratischen Deutschlands und zur Widerlegung falscher und undemokratischer Ansichten beitragen würden. Es geht ja nicht nur darum, bloß in einer organisierten Hauswerbung bei besonderen konkreten Anlässen (Volksentscheid), sondern bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Ansichten der SED zu vertreten und für sie und ihr Programm zu werben. Was ist notwendig, um die aufgezeigte Schwäche zu überwinden und die Partei zu einer Gemeinschaft von begeisterten Agitatoren zu machen? Erstens muß die politische Bildungs-arbeit unter den Mitgliedern verbessert und so gestaltet werden, daß die Mitglieder alle gegnerischen Ansichten widerlegen können. Zweitens muß die Gelegenheit geschaffen werden, daß in den Mitgliederversammlungen alle jene Fragen, die die Volksmassen diskutieren, vorgebracht und besprochen werden können. Nur so können die Mitglieder unserer Partei das für die täglichen Diskussionen notwendige geistige Rüstzeug erhalten. Drittens muß die Arbeit unserer Funktionäre so organisiert werden, daß diese genügend Zeit zum Lesen der Parteipresse und der Zeitschriften der Partei erhalten, ohne deren ständiges Studium sie politisch nicht auf dem Laufenden bleiben und auch die Mitgliedermassen nicht politisch erziehen können. Ausreden, wie: dazu haben wir jetzt keine Zeit, müßten entschieden bekämpft werden, weil wir ohne eine ständige und rasche politische Durcharbeitung und Bildung der Mitglieder unserer Partei die kommenden großen Aufgaben nicht lösen, die kommenden Kämpfe nicht erfolgreich bestehen können. 28;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Rechte der Verhafteten, Angeklagten und Zeugen in Vorbereitung und Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung präzise eingehalten, die Angeklagten Zeugen lückenlos gesichert und Gefahren für die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.