Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 4/22

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 4/22 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 4/22); früheren Kriegen des kapitalistischen Zeitalters wurde das Privateigentum der Bürger der feindlichen Staaten im allgemeinen geachtet; die requirierten Güter wurden bezahlt Die Deutsche Armee hat zwar auch im ersten Weltkrieg bereits Räubereien verübt, insbesondere in Rumänien und in der Ukraine, aber ihr Ausmaß war gegenüber dem Umfang der Räubereien Hitlers gering. In diesem Hitler-Krieg wurde die Beraubung der besiegten Länder von den deutschen Faschisten zum Staatsprinzip erhoben. Nicht nur wurden den besiegten Ländern in der Form von „Besatzungskosten“ unerträglich schwere Tribute auferlegt und alle militärischen und staatlichen Vorräte weggenommen, nein, auch die einzelnen Bürger wurden ausgeraubt. In Westeuropa wuirden die Regeln der Achtung des Privateigentums äußerlich meist eingehalten, aber die Kapitalisten in diesen besetzten Ländern wurden gezwungen, die Mehrheit der Aktien ihrer Unternehmungen zu sehr niedrigen Preisen dem deutschen Monopolkapital zu verkaufen, womit die deutschen Imperialisten Herren dieser Unternehmungen wurden. Daneben liefen der offizielle, amtliche Raub und Requirierungen, Strafen und der einfache, gewöhnliche Raub der Soldaten. In Osteuropa dagegen vor allem in Polen wurden die industriellen Unternehmungen entschädigungslos konfisziert, wurden den Bauern, unter Mißachtung jeglichen Rechtes, ihr Boden, ihr Vieh, ihre Häuser mit dem Mobiliar und allen Einrichtungen einfach weggenommen, die Besitzer selbst nach Ostpolen verjagt. In den zeitweilig okkupierten Gebieten der Sowjetunion kannte Raub und Diebstahl keinerlei Grenzen; hier wurden der unglücklichen Bevölkerung nicht nur ihre Häuser und ihre Lebensmittelvorräte mit Gewalt geraubt, sondern selbst die Kleider und Stiefel vom Leibe gezogen. Die Armee des kaiserlichen Deutschlands verwandelte sich erst im Laufe des Krieges in eine Armee von Marodeuren wie Lenin sie nannte. Die Armee Hitler-Deutschlands begann den Krieg als Marodeurarmee mit Zustimmung ihrer Offiziere, die auch für sich raubten, und zwar unter Duldung und offener Aufforderung durch die Heeresleitung selbst Dem räuberischen Charakter des faschistischen Regimes in Deutschland entsprach die Hitler-Armee, die in ganz Europa auf Raub ausging. Es ist kein Zufall, daß die Grausamkeit und das räuberische Wesen der faschistischen Horden in den vorübergehend besetzten Sowjetgebieten am schärfsten in Erscheinung trat. Hatten doch Hitler und seine Bande die deutsche Jugend zum Haß gegen das Slawentum im allgemeinen, gegen die Sowjetunion im besonderen erzogen. Aber neben dem Haß spielte die Furcht eine große Rolle. Hitler und die deutschen Imperialisten zitterten davor, daß die deutsche Armee auf dem SowTjetboden, ähnlich wie im Jahre 1918, durch die Berührung mit der Bevölkerung zersetzt werden würde. Daher wurden die deutschen Soldaten von den Faschisten zu Grausamkeiten, zu Raub und Mord aufgehetzt, um jedem menschlichen Verkehr zwischen den deutschen Soldaten und der friedlichen Bevölkerung der besetzten Gebiete vorzubeugen und so der Gefahr der Zersetzung entgegenzuwirken. Für die unmenschlichen Grausamkeiten, die die deutschen Soldaten in der Sowjetunion verübten, sind in erster Linie Hitler und seine Bande verantwortlich. Aber dies bedeutet nicht, daß die Soldaten und das deutsche Volk selbst keine Verantwortung dafür tragen. Vor fast einem Jahrhundert (12. 7. 1848) schrieb Marx bereits in der „Neuen Rheinischen Zeitung“2e): „Mit Hilfe deutscher Soldateska Polen beraubt, zerstückelt, Krakau gemeuchelt. Mit Hilfe deutschen Geldes und Blutes die Lombardei und Venedig geknechtet und ausgesogen, mittel- oder unmittelbar in ganz Italien jede Freiheitsbewegung durch Bajonett, Galgen, Kerker und Galeeren erstickt. Das Sündenregister ist viel länger, schlagen wir es zu. **) **) Marx-Engels, Gesamtausgabe, Band 7, Seite 136. Moskau, Verlags- Die Schuld der mit Deutschlands Hilfe in anderen Ländern verübten Niederträchtigkeiten fällt nicht allein den Regierungen, sondern zu einem großen Teil dem deutschen Volke selbst zur Last. Ohne seine Verblendung, seinen Sklavensinn, seine Anstelligkeit als Landsknechte und als „gemütliche“ Büttel und Werkzeuge der Herren „von Gottes Gnaden“ wäre der deutsche Name weniger verhaßt, verflucht, verachtet im Auslande, wären die von Deutschland aus unterdrückten Völker längst zu einem normalen Zustand freier Entwicklung gelangt.“ Diese Worte gelten auch heute. Aber die Hauptschuldigen waren die deutschen Imperialisten und ihr Werkzeug Hitler mit seiner den Staatsapparat beherrschenden faschistischen Bande. Daher hatte Genosse Stalin die Frage wie folgt gestellt: „Wir stellen uns nicht die Aufgabe, Deutschland zu vernichten, da Deutschland zu vernichten ebenso unmöglich ist, wie Rußland zu vernichten. Aber den Hitler-Staat vernichten das kann man und muß man. Unsere erste Aufgabe besteht eben darin, den Hitler-Staat. und seine Inspiratoren zu vernichten Wir stellen uns nicht die Aufgabe, jede organisierte militärische Kraft in Deutschland zu vernichten Aber die Hitler-Armee zu vernichten das kann man und 'muß man. Unsere zweite Aufgabe besteht eben darin, die Hitler-Armee und ihre Führer zu vernichten.“ Die Rote Armee hat, zusammen mit den Armeen der verbündeten Mächte, die von Stalin gestellte Aufgabe erfüllt. Der deutsche faschistische Imperialismus liegt am Boden. Die Armee Hitlers hat bedingungslos kapituliert. Der faschistische Staat ist zerschlagen. Die Bande Hitlers ist nicht mehr. Manche haben Selbstmord verübt. Vielen steht ihre Aburteilung durch das Tribunal der Völker bevor. Einige haben sich in Deutschland oder im Ausland unter falschen Namen verkrochen. Unermeßlich ist das Verbrechen Hitlers und seiner Bande am deutschen Volk. Sie haben das Volk der „Dichter und Denker“ in ein Volk verwandelt, das die Räuber und Mörder duldete und verherrlichte, jene Verbrecher, die Millionen unschuldige Menschen darunter unzählige Deutsche kaltblütig in Osswienzi, Maidanek, Dachau, Buchenwald usw. hinmordeten. Sie haben den deutschen Namen in der ganzen Welt verhaßt gemacht. In verbrecherischer Weise hat Hitler das deutsche Volk im Dienste der deutschen Finanzoligarchie in einen Krieg gegen die ganze Welt geführt. Er hat friedliebende neutrale Länder treulos überfallen, ausgeraubt, verwüstet. In sinnloser Verblendung hat er den Krieg auch dann fortgesetzt, als er bereits verloren war. Ganz Deutschland machte er zu einem Kriegsschauplatz. Daß die größten Teile von Berlin, Breslau und so vieler anderer deutscher Städte zu Ruinen wurden, ist ausschließlich die 'Schuld Hitlers. Schwer mußte das deutsche Volk dafür büßen, daß es die Herrschaft Hitlers duldete, sich für diesen Eroberungskrieg begeisterte. Die Tatsache, daß Hitler und seine Bande im Dienste des deutschen Monopolkapitals imstande waren, zwei Jahrzehnte nach der Niederlage im ersten Weltkrieg das deutsche Volk zu einem neuen Eroberungskrieg zu führen, zwingt die demokratischen Mächte, gegen die Wiederholung einer deutschen Aggression solche Maßnahmen zu ergreifen, wie völlige Entwaffnung, zeitweilige Besetzung des Landes, dauernde Verminderung des Kriegspotentials durch Liquidierung oder Kontrolle aller Industriezweige, die Kriegszwecken dienen können. Die Metallurgie, der Schwermaschinenbau, die Chemie-Industrie usw. werden auf das für friedliche Zwecke notwendige Maß reduziert werden. Dies, zusammen mit der Wiedergutmachung der angerichteten Schäden, wird für längere Zeit eine fühlbare Verschlechterung der Lebenslage des deutschen Volkes zur Folge haben. Es ist dies keine Rache an dem deutschen Volk. *Es ist nur gerecht, daß das deutsche Volk nicht besser leben soll, als die Opfer seiner Aggression Das deutsche Volk wird lange an den Folgen des Hitler-Regimes leiden müssen und lange Hitler verfluchen. Die;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen begangene Straftaten kurzfristig aufzuklären und die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zu ermitteln. Dazu bedarf es der weiteren Qualifizierung der eigenen Untersuchungsmethoden sowie der verstärkten Unterstützung der politischoperativen Vorgangsbearbeitung anderer operativer Diensteinheiten und auch der zielgerichteten kameradschaftlichen Einflußnahne auf die Tätigkeit der Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen wird. Laut Anweisung des Genossen Minister sind die Abteilungen Staatssicherheit mit der Vahmehraung der in den Untersuchungshaftvollzugsordnung geregelten Verantwortung zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß ein tatsächlicher Zustand im Entwickeln, Sinne des Entstehens oder Herausbildens begriffen ist, der qualitativ eine in der Entwicklung begriffene Gefahr darstellt. Dieser in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Bugendlicher kommt es darauf an, den Prozeß der Wissensvermittlung über Kollektiverfahrungen zielgerichtet und bewußt zu nutzen, um die neueingestellten Genossen schnellstmöglich an das Niveau des Kollektivs heranzuführen.