Neuer Weg, Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1946, Heft 4/22

Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Heft 4/22 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 4/22); früheren Kriegen des kapitalistischen Zeitalters wurde das Privateigentum der Bürger der feindlichen Staaten im allgemeinen geachtet; die requirierten Güter wurden bezahlt Die Deutsche Armee hat zwar auch im ersten Weltkrieg bereits Räubereien verübt, insbesondere in Rumänien und in der Ukraine, aber ihr Ausmaß war gegenüber dem Umfang der Räubereien Hitlers gering. In diesem Hitler-Krieg wurde die Beraubung der besiegten Länder von den deutschen Faschisten zum Staatsprinzip erhoben. Nicht nur wurden den besiegten Ländern in der Form von „Besatzungskosten“ unerträglich schwere Tribute auferlegt und alle militärischen und staatlichen Vorräte weggenommen, nein, auch die einzelnen Bürger wurden ausgeraubt. In Westeuropa wuirden die Regeln der Achtung des Privateigentums äußerlich meist eingehalten, aber die Kapitalisten in diesen besetzten Ländern wurden gezwungen, die Mehrheit der Aktien ihrer Unternehmungen zu sehr niedrigen Preisen dem deutschen Monopolkapital zu verkaufen, womit die deutschen Imperialisten Herren dieser Unternehmungen wurden. Daneben liefen der offizielle, amtliche Raub und Requirierungen, Strafen und der einfache, gewöhnliche Raub der Soldaten. In Osteuropa dagegen vor allem in Polen wurden die industriellen Unternehmungen entschädigungslos konfisziert, wurden den Bauern, unter Mißachtung jeglichen Rechtes, ihr Boden, ihr Vieh, ihre Häuser mit dem Mobiliar und allen Einrichtungen einfach weggenommen, die Besitzer selbst nach Ostpolen verjagt. In den zeitweilig okkupierten Gebieten der Sowjetunion kannte Raub und Diebstahl keinerlei Grenzen; hier wurden der unglücklichen Bevölkerung nicht nur ihre Häuser und ihre Lebensmittelvorräte mit Gewalt geraubt, sondern selbst die Kleider und Stiefel vom Leibe gezogen. Die Armee des kaiserlichen Deutschlands verwandelte sich erst im Laufe des Krieges in eine Armee von Marodeuren wie Lenin sie nannte. Die Armee Hitler-Deutschlands begann den Krieg als Marodeurarmee mit Zustimmung ihrer Offiziere, die auch für sich raubten, und zwar unter Duldung und offener Aufforderung durch die Heeresleitung selbst Dem räuberischen Charakter des faschistischen Regimes in Deutschland entsprach die Hitler-Armee, die in ganz Europa auf Raub ausging. Es ist kein Zufall, daß die Grausamkeit und das räuberische Wesen der faschistischen Horden in den vorübergehend besetzten Sowjetgebieten am schärfsten in Erscheinung trat. Hatten doch Hitler und seine Bande die deutsche Jugend zum Haß gegen das Slawentum im allgemeinen, gegen die Sowjetunion im besonderen erzogen. Aber neben dem Haß spielte die Furcht eine große Rolle. Hitler und die deutschen Imperialisten zitterten davor, daß die deutsche Armee auf dem SowTjetboden, ähnlich wie im Jahre 1918, durch die Berührung mit der Bevölkerung zersetzt werden würde. Daher wurden die deutschen Soldaten von den Faschisten zu Grausamkeiten, zu Raub und Mord aufgehetzt, um jedem menschlichen Verkehr zwischen den deutschen Soldaten und der friedlichen Bevölkerung der besetzten Gebiete vorzubeugen und so der Gefahr der Zersetzung entgegenzuwirken. Für die unmenschlichen Grausamkeiten, die die deutschen Soldaten in der Sowjetunion verübten, sind in erster Linie Hitler und seine Bande verantwortlich. Aber dies bedeutet nicht, daß die Soldaten und das deutsche Volk selbst keine Verantwortung dafür tragen. Vor fast einem Jahrhundert (12. 7. 1848) schrieb Marx bereits in der „Neuen Rheinischen Zeitung“2e): „Mit Hilfe deutscher Soldateska Polen beraubt, zerstückelt, Krakau gemeuchelt. Mit Hilfe deutschen Geldes und Blutes die Lombardei und Venedig geknechtet und ausgesogen, mittel- oder unmittelbar in ganz Italien jede Freiheitsbewegung durch Bajonett, Galgen, Kerker und Galeeren erstickt. Das Sündenregister ist viel länger, schlagen wir es zu. **) **) Marx-Engels, Gesamtausgabe, Band 7, Seite 136. Moskau, Verlags- Die Schuld der mit Deutschlands Hilfe in anderen Ländern verübten Niederträchtigkeiten fällt nicht allein den Regierungen, sondern zu einem großen Teil dem deutschen Volke selbst zur Last. Ohne seine Verblendung, seinen Sklavensinn, seine Anstelligkeit als Landsknechte und als „gemütliche“ Büttel und Werkzeuge der Herren „von Gottes Gnaden“ wäre der deutsche Name weniger verhaßt, verflucht, verachtet im Auslande, wären die von Deutschland aus unterdrückten Völker längst zu einem normalen Zustand freier Entwicklung gelangt.“ Diese Worte gelten auch heute. Aber die Hauptschuldigen waren die deutschen Imperialisten und ihr Werkzeug Hitler mit seiner den Staatsapparat beherrschenden faschistischen Bande. Daher hatte Genosse Stalin die Frage wie folgt gestellt: „Wir stellen uns nicht die Aufgabe, Deutschland zu vernichten, da Deutschland zu vernichten ebenso unmöglich ist, wie Rußland zu vernichten. Aber den Hitler-Staat vernichten das kann man und muß man. Unsere erste Aufgabe besteht eben darin, den Hitler-Staat. und seine Inspiratoren zu vernichten Wir stellen uns nicht die Aufgabe, jede organisierte militärische Kraft in Deutschland zu vernichten Aber die Hitler-Armee zu vernichten das kann man und 'muß man. Unsere zweite Aufgabe besteht eben darin, die Hitler-Armee und ihre Führer zu vernichten.“ Die Rote Armee hat, zusammen mit den Armeen der verbündeten Mächte, die von Stalin gestellte Aufgabe erfüllt. Der deutsche faschistische Imperialismus liegt am Boden. Die Armee Hitlers hat bedingungslos kapituliert. Der faschistische Staat ist zerschlagen. Die Bande Hitlers ist nicht mehr. Manche haben Selbstmord verübt. Vielen steht ihre Aburteilung durch das Tribunal der Völker bevor. Einige haben sich in Deutschland oder im Ausland unter falschen Namen verkrochen. Unermeßlich ist das Verbrechen Hitlers und seiner Bande am deutschen Volk. Sie haben das Volk der „Dichter und Denker“ in ein Volk verwandelt, das die Räuber und Mörder duldete und verherrlichte, jene Verbrecher, die Millionen unschuldige Menschen darunter unzählige Deutsche kaltblütig in Osswienzi, Maidanek, Dachau, Buchenwald usw. hinmordeten. Sie haben den deutschen Namen in der ganzen Welt verhaßt gemacht. In verbrecherischer Weise hat Hitler das deutsche Volk im Dienste der deutschen Finanzoligarchie in einen Krieg gegen die ganze Welt geführt. Er hat friedliebende neutrale Länder treulos überfallen, ausgeraubt, verwüstet. In sinnloser Verblendung hat er den Krieg auch dann fortgesetzt, als er bereits verloren war. Ganz Deutschland machte er zu einem Kriegsschauplatz. Daß die größten Teile von Berlin, Breslau und so vieler anderer deutscher Städte zu Ruinen wurden, ist ausschließlich die 'Schuld Hitlers. Schwer mußte das deutsche Volk dafür büßen, daß es die Herrschaft Hitlers duldete, sich für diesen Eroberungskrieg begeisterte. Die Tatsache, daß Hitler und seine Bande im Dienste des deutschen Monopolkapitals imstande waren, zwei Jahrzehnte nach der Niederlage im ersten Weltkrieg das deutsche Volk zu einem neuen Eroberungskrieg zu führen, zwingt die demokratischen Mächte, gegen die Wiederholung einer deutschen Aggression solche Maßnahmen zu ergreifen, wie völlige Entwaffnung, zeitweilige Besetzung des Landes, dauernde Verminderung des Kriegspotentials durch Liquidierung oder Kontrolle aller Industriezweige, die Kriegszwecken dienen können. Die Metallurgie, der Schwermaschinenbau, die Chemie-Industrie usw. werden auf das für friedliche Zwecke notwendige Maß reduziert werden. Dies, zusammen mit der Wiedergutmachung der angerichteten Schäden, wird für längere Zeit eine fühlbare Verschlechterung der Lebenslage des deutschen Volkes zur Folge haben. Es ist dies keine Rache an dem deutschen Volk. *Es ist nur gerecht, daß das deutsche Volk nicht besser leben soll, als die Opfer seiner Aggression Das deutsche Volk wird lange an den Folgen des Hitler-Regimes leiden müssen und lange Hitler verfluchen. Die;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Monatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 1. Jahrgang [Sowjetische Besatzungszone (SBZ) Deutschlands] 1946, Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands, Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Verlag Einheit, Berlin 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946). Die Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1946 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 9 im Dezember 1946. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 1. Jahrgang 1946 (NW ZK KPD SED SBZ Dtl. 1946, H. 1-9 v. Jan.-Dez. 1946).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.